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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
...Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 226 und 276 f., jeweils mwN). 12 Da es sich bei Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung um eine Rechtsvorschrift der Union handelt, die - jedenfalls in ihrem Zusammenwirken mit der auf der Grundlage des Art. 20 Abs. 2 Kosmetik-Verordnung ergangenen Verordnung (EU) Nr. 655/2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/14
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
...Senat 3 C 34/11 Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/11
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. Health-Claims-Verordnung
...Die in den Aussagen 1.1 und 1.4 angesprochene Leistungsfähigkeit des Gehirns kann ausweislich der Regelung in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang "DHA trägt zur Erhaltung einer normalen Gehirnfunktion bei" der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein. Dasselbe gilt für die in den Aussagen 1.7, 1.8 und 1.10 angesprochene Lern bzw. Konzentrationsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/15
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen
...der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/17
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Senat 3 C 31/16 Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Eine solche Vorgabe folge zwar aus Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/33/EU (ABl. Nr. L 180 S. 96). Die Frist zu deren Umsetzung sei aber noch nicht abgelaufen. III. 4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis nicht stand. 5 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Die Rechtsbeschwerdeschrift enthält zwar keine aktuelle ladungsfähige Anschrift des Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/14
2015-06-17
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Der Lohnzuschlag für den Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen gemäß EU-Verordnung 185/2010 oder einer diese Verordnung ersetzenden Verordnung (Mitarbeiter, der in o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 518/14
2016-09-19
BVerwG 3. Senat, Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung
...I S. 66) zwar durch die Regelung über die Lauterkeit der Informationspraxis in Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 52/15
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt" – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA
...März 2013 auf die im Januar 2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hingewiesen. Unter Angabe näherer Einzelheiten ist insbesondere gebeten worden, eine noch erforderliche Spezifikation mit der Gliederung und den Angaben gemäß Art. 7 Abs. 1 der genannten Verordnung nachzureichen. 3 Dem ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Mit weiterem Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/14
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...Mai 2004 habe der Kläger, wie sich aus § 4 der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzV) ergebe, keine Fahrberechtigung in Deutschland gehabt. Mit dem Beitritt sei seine Fahrerlaubnis zu einer EU-Fahrerlaubnis geworden; ab diesem Zeitpunkt sei er dem Inhaber einer Fahrerlaubnis eines "alten" EU-Mitgliedstaates gleichzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/13
2017-12-06
BFH 6. Senat, Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
...Denn die Pflanzungsrechte sind Ausfluss des in der Europäischen Union (EU) geltenden Neuanpflanzungsverbots von Reben, dessen Ende zum maßgeblichen Bilanzstichtag (30. Juni 2011) nicht abzusehen war. 20 (1) Seit dem 27. Mai 1976 ist der Anbau von Wein auf dem Gebiet der EU beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/15
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
...von Blitzschutzanlagen gemäß § 5 Nr. 21 der einschlägigen Verordnung über die Berufsausbildung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/10
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Dezember 2013 (1 StR 388/13) ausgeführt hat, werden die von dem Straftatbestand erfassten "Grundstoffe" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG durch die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 18. Februar 2004 S. 1 ff.) und Nr. 111/2005 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln
...Dezember 2013 (1 StR 388/13) ausgeführt hat, werden die von dem Straftatbestand erfassten "Grundstoffe" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG durch die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 18. Februar 2004 S. 1 ff.) und Nr. 111/2005 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/13
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II
...Der vom Kläger verfolgte Unterlassungsantrag ist zulässig und aus §§ 8, 3, 3a UWG (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch (im Weiteren: Delegierte Verordnung) begründet. 12 a) Der Kläger ist gemäß § 8 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/16
2017-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Mineralwasser
...März 2016, Art. 1 Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 Rn. 26 und 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/15
2018-09-10
BVerwG 1. Senat, Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
....: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat
....: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat
....: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18
2018-09-12
BVerwG 1. Senat
....: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18