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Urteile für Erneuerbare Energien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH
...09 BGH Kartellsenat EnVR 23/12 Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH E.ON Netz GmbH Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/12
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Sie begehrt eine Begrenzung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an sie weiterzuleitenden Strommenge für den Begrenzungszeitraum 2009. 2 Bei dem Betrieb der Klägerin handelt es sich um ein so genanntes stromintensives Unternehmen, das im Jahre 2007 durch die Beigeladene mit Strom versorgt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/12
2019-02-26
BGH Kartellsenat
...Nach diesen Maßstäben kommt eine Wiedereinsetzung in die Stichtagsregelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017 nicht in Betracht. 12 a) Nach dem bisherigen Recht erfolgte die Förderung erneuerbarer Energien über gesetzlich festgelegte Einspeisevergütungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/18
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Übergangsvorschrift; analoge Anwendung
...Senat 8 B 38/17 Begrenzung der EEG-Umlage; Übergangsvorschrift; analoge Anwendung 1 Die Klägerin begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012). 2 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (nachfolgend: Bundesamt) lehnte den Antrag der Klägerin auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/17
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...April 2013 hätten der Kläger und R. weiterhin mit dem Ziel der Abberufung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Wiedereinsetzung von R. zusammengearbeitet. 9 Die Neuausrichtung der Beklagten auf erneuerbare Energien sei auch nicht schon auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 13. Mai 2011 vorgenommen worden. Erst am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2017-10-18
BGH 2. Strafsenat
...Diese Unternehmensgruppe plante und errichtete Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergieanlagen. Sie wollte im Jahr 2010 auch Projekte in Thüringen vorbereiten und suchte dafür wie auch schon bei anderen Projekten einen Berater, der als „Türöffner“ zu politischen Entscheidungsträgern tätig werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 529/16
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein von einem ausländischen Übertragungsnetzbetreiber unterhaltenes inländisches Energieversorgungsunternehmen
...Zivilsenat VIII ZR 308/09 Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein von einem ausländischen Übertragungsnetzbetreiber unterhaltenes inländisches Energieversorgungsunternehmen Ein Übertragungsnetzbetreiber gilt auch dann im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004, § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2008 als regelverantwortlich für ein inländisches Energieversorgungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 308/09
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004
...Zivilsenat VIII ZR 241/07 Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004 Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/07
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...Ziff. 5 der Anlage 2 zum Stromlieferungsvertrag lautet: "EEG-Aufschlag 5.1 Das Entgelt für die Stromlieferung gem. den Ziff. 1 - 4 [Grund-, Leistungs-, Arbeitspreis] erhöht sich um einen EEG-Aufschlag zur Deckung der Mehrkosten, die R. für den EEG-Stromzukauf nach dem "Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien" entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/12
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1. gut (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 eingegangenem Schreiben die Wort-/Bildmarke 2 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen , 3 die in grüner Schrift auf gelbem Grund gehalten ist, zur Eintragung in das Register für die Ware „Elektrischer Strom aus erneuerbaren Energien (kein Strom aus fossilen Stoffen oder auf der Basis der Atomkraft)“ der Klasse 4 angemeldet. 4 Die Markenstelle hat durch einen Beamten des gehobenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/12
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
...August 2011 in Kraft getretenen geänderten Fassung gestützt werden. 25 Nach der genannten Vorschrift ist der Verordnungsgeber zum Erlass einer Regelung befugt, durch die insbesondere Kosten des Netzbetriebs, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verursacht werden, bundesweit umgelegt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/13
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...wurde das Zeichen 2 EnergieLaden 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Energiebereich, insbesondere zu den Themen erneuerbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2015 wird derzeit noch Schutz beansprucht für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Energiebereich, insbesondere zu den Themen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Umweltschutz, Energieerzeugung, Energieversorgung, Energienachhaltigkeit, Energiemanagement, Anschaffung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2016-02-24
BVerwG 8. Senat, Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
...Juni 2010 stellte sie bei der Beklagten einen Antrag zur Besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 40 ff. des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) i.d.F. der Art. 1 und 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), - EEG 2009 -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/15
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht
...Zivilsenat VIII ZR 71/17 Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CO2SparBrief" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 CO2SparBrief 3 angemeldet für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 36: Finanzwesen; 5 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien; 6 Klasse 40: Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern. 7 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/11
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung
...November 2006 für die von ihm erzeugte Energie das zu zahlende Mindestentgelt nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich in der jeweils gültigen Fassung. Es handele sich dabei um einen gesetzlich festgelegten Preis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/10
2017-03-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...von Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen; Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; 5 Klasse 37: Energiemanagement, nämlich Errichtung und Instandhaltung von Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen; Erstellung und Installation von Verteilnetzen und Transportnetzen; Instandhaltung von Abwasser- und Frischwasseranlagen; 6 Klasse 39: Überlassung von Transportnetzen zur Durchleitung von Energie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
2017-07-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeStrom" – Freihaltungsbedürfnis
...Leitungen und Kabel; Verteilung von Elektrizität zur Stromversorgung; Verteilung von Energie; Verteilung von Energie an Haushalte; 7 Klasse 40: Dienstleistungen der Stromerzeugung; Energieerzeugungsdienste; Erzeugen von Strom; Erzeugung von elektrischem Strom; Erzeugung von Energie; Gas- und Stromerzeugung; Stromerzeugung; Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen; Stromerzeugung aus Solarenergie; Stromerzeugung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/16
2011-03-17
BVerwG 7. Senat, Zustimmung für Grubengasprojekt
...Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet. 3 Mit Bescheid vom 14. November 2007 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine durch das Projekt bewirkte zusätzliche Emissionsminderung im Sinne von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 6 ProMechG nicht nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 61/10