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Urteile für Erneuerbare Energien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...-E. " verschiedene, unter anderem von ihr als "Versorgung mit Nutzenergie (Licht, Kraft, Wärme und Kälte)" bezeichnete Leistungen im Energiebereich anbot. 2 Die Klägerin, eine von vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreiberinnen, hat die Beklagte auf Abschlagszahlungen hinsichtlich der sogenannten EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Monate Januar 2012 bis Juli 2014 in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Now" – keine Unterscheidungskraft
..."; "Energie sparen, jetzt!" – jeweils www.slogans.de; - Recherchebelege des DPMA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/12
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Stadtwerke Bremen 3 für folgende Waren und Dienstleistungen 4 "technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe, Brennstoffmischungen, insbesondere Erdgas und Biogas; elektrische Energie; Erdöl, Heizöl, Gas, Erdgas und Flüssiggas; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Soweit das angelegte Geld nicht zurückerstattet wurde, erfolgte mit Zustimmung der Anleger eine vollständige Übertragung der Anlagesumme in das ab August 2010 betriebene Anlagemodell „Erneuerbare Energien“ (Fall II.2). 8 Nachdem die Angeklagten von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf einen möglichen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz hingewiesen und Anlagegelder nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
...Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, RdE 2010, 225 Rn. 27 für das Verhältnis zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 und Energiewirtschaftsgesetz). 24 Die Systematik spricht für eine Gleichstellung des Objektnetzbetreibers mit einem Letztverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 81/13
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Innovation!" – keine Unterscheidungskraft
...Gerade auf dem vorliegenden Gebiet der erneuerbarer Energien zur Stromgewinnung und Energieversorgung, bei der nicht zuletzt durch die weltweit drohenden Klimaveränderungen und die angestrebte Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe eine forcierte Entwicklung der Technik angestrebt wird, steht der Begriff „Innovation“ quasi als Synonym für eine besondere technische Leistungsfähigkeit, die schlagwortartig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/10
2017-06-06
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
...Senat 8 B 69/16 Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen I 1 Die Klägerin begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/16
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...Energie AG. 3 Das Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigte am 15. Mai 2006 den Windpark immissionsschutzrechtlich und ordnete mit Bescheid vom 14. November 2006 die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an. Die Beteiligte zu 1 hat Klage gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...März 2012 ist das Zeichen 2 Stadtwerke Bremerhaven 3 von der B… GmbH Energie- und Kraftwerkstechnik für die nachfolgend genann- ten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 4: technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse
...Mai 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Abweisung des Klageantrags zu 2 hinsichtlich der Grundvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und hinsichtlich des Bonus für Kraft-Wärme-Kopplung richtet. Im Übrigen wird auf die Revision der Klägerin das vorbezeichnete Urteil des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/15
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
...Zivilsenat VIII ZR 301/12 Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/12
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...die Wort-/Bildmarke Nr. 30 2009 037 837 2 (Farbe: orange, königsblau) 3 für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 „Klasse 06: Montagegestelle aus Metall zur Befestigung von Solarsystemen, Solarmodulen und Laminaten; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Metallrohre; 5 Klasse 07: Wechselstromgeneratoren. 6 Klasse 11: Solaranlagen zur Erzeugung von thermischer Energie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
...Zivilsenat VIII ZR 277/09 Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/09
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Blockheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
...Zivilsenat VIII ZR 300/12 Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Blockheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist gemäß § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/12
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC3 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Besonders deutlich wird dies anhand der vorgelegten Auszüge aus den Fachzeitschriften „Erneuerbare Energien“ 2/2010, „KEM“ 5/2010, „Management und Qualität“ 4/2010, „Photon“ 9/2007, „Photon Profi“ 9/2009 und 9/2010, „Photovoltaik“ 08/2009. Diese enthalten sämtlich die genannten Hinweise auf das Produkt der Beschwerdeführerin und auf die Beschwerdeführerin selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/11
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC4 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Besonders deutlich wird dies anhand der vorgelegten Auszüge aus den Fachzeitschriften „Erneuerbare Energien“ 2/2010, „KEM“ 5/2010, „Management und Qualität“ 4/2010, „Photon“ 9/2007, „Photon Profi“ 9/2009 und 9/2010, „Photovoltaik“ 08/2009 und „Gebäudetechnik“ 17/2010. Diese enthalten sämtlich die genannten Hinweise auf das Produkt der Beschwerdeführerin und auf die Beschwerdeführerin selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 537/11
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
...Bundesgerichtshof 2018-06-12 BGH Kartellsenat EnVR 31/17 Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH DB Energie GmbH Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene im Sinne...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/17
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
...Juni 2007 vereinbarten die Parteien im Rahmen von Verträgen über die Stromeinspeisung in das Netz der Beklagten unter Nr. 4 Abs. 1: "Die Vergütung der in das Netz […] eingespeisten Energie erfolgt entsprechend den Vorschriften des EEG und dem dort vorgesehenen Mindestentgelt…" 2 Ein Teil des Stroms wird aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugt. 3 Der Kläger hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/14
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...Danach soll der Umbau des Stromnetzes zu einem "smart grid" ein effizienteres Zusammenspiel von Energieerzeugung, Netzmanagement und Stromnachfrage ermöglichen, um erneuerbare Energien besser zu integrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
...Juli 2016 verabschiedete Änderung des § 17f Abs. 1 Satz 1 EnWG durch Art. 6 Nr. 11 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/15