146

Urteile für Erneuerbare Energien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet. 3 Mit Bescheid vom 14. November 2007 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine durch das Projekt bewirkte zusätzliche Emissionsminderung im Sinne von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 6 ProMechG nicht nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 62/10
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet. 3 Mit Bescheid vom 14. November 2007 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine durch das Projekt bewirkte zusätzliche Emissionsminderung im Sinne von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 6 ProMechG nicht nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 63/10
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Senat 8 B 41/17 Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes 1 Die Klägerin, die Kunststoffabfälle zu Recyclaten (PET-Flakes) verarbeitet, begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012). 2 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
...Dem Kläger steht für den streitigen Zeitraum kein gesetzlicher Anspruch auf eine Einspeisevergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014) zu. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein solcher Anspruch nach dem hier anwendbaren § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null reduziert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/14
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse
...Zivilsenat VIII ZR 325/13 Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/13
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
..., Heizwärme sowie mit Wasser und Gas; Weiterleitung von elektrischer Energie, Gas oder Wasser; Liefern von elektrischer Energie, Gas oder Wasser; Abtransport und Lagerung von Abfall von Recyclingstoffen; Abtransport und Lagerung von Klärschlamm; Personenbeförderung; Vermietung von Kraftfahrzeugen, Abschleppen von Fahrzeugen; Lieferung von Brennstoffen an Gasversorgungsunternehmen und an Industriebetriebe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11
2019-01-24
BVerwG 10. Senat, Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm
...Darüber hinaus sei der Anschluss- und Benutzungszwang nicht mit § 16 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) vereinbar, weil die Fernwärmeversorgung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht den Anforderungen der Nummer VIII der Anlage zu diesem Gesetz genügt habe und die Antragsgegnerin nicht nachgewiesen habe, dass der Anschluss- und Benutzungszwang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/18
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt seit 2001 in L. eine Biogasanlage, mit der sie Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Sie speist den in der Anlage erzeugten Strom seither in das vorgelagerte Netz der Beklagten ein, mit deren Rechtsvorgängerin sie im Februar 2002 einen Einspeisevertrag geschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2011-09-09
BFH 7. Senat, Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
...In Bezug auf den Anlagenbegriff könne auf § 3 Nr. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verwiesen werden. Nach diesen Vorgaben seien alle Anlagen nach dem EEG Elektrizitätswerke. Die Aufzählung der Komponenten in § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV sei nicht abschließend; der Kraftwerksbegriff sei nach funktionalen und finalen Gesichtspunkten zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 75/10
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Für die Dienstleistungen der Klasse 35 könne das Zeichen auch dahingehend verstanden werden, dass diese geeignet und bestimmt seien zur Verwendung im Zusammenhang mit einem europäischen Energie-Forum....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen enthalte „OrganicEnergy“ lediglich einen Hinweis darauf, dass sie Energie bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2012-03-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses
...Die Kosten der Dachsanierung seien nicht in den Verkaufspreis des Stroms eingegangen, da das Energieversorgungsunternehmen nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1918) verpflichtet sei, den eingespeisten Strom mit einem gesetzlich festgelegten Preis zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/11
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts
...Dafür erhielt sie für das Jahr 2012 von der Beteiligten eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Im Gegenzug entrichtete die Antragstellerin Netzentgelte nach ihrem gesamten Strombezug, d.h. einschließlich der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung. 2 Die Antragstellerin und die Beteiligte schlossen am 8./14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/16
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt
...Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Errichtung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/11
2019-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung
...Zivilsenat VIII ZR 134/18 Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/18
2017-05-31
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Das erzeugte Biogas wurde im Streitjahr (2008) zur dezentralen Strom- und Wärmeproduktion in einem angeschlossenen Blockheizkraftwerk genutzt, indem es einem Verbrennungsmotor zugeführt wurde, der einen Generator antrieb. 2 Der so produzierte Strom wurde überwiegend in das Stromnetz eingespeist und nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) i.d.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/14
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...eigenständigen Befugnissen zu unternehmerischen und planerischen Entscheidungen verfügt. 1 Die Klägerin, ein Unternehmen der Montanindustrie mit mehreren Produktionsstandorten in Europa, begehrt für ihren in D. belegenen Unternehmensteil "Walzbereich Grobblech (Blechtafelherstellung) H." eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2011 nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/14
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist
...Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2). 1 Die Klägerin begehrt für das Jahr 2012 für ihren am Standort in L. befindlichen Unternehmensteil "Herstellung von Kunststoffverpackungen - ohne Werkzeugbau" (im Folgenden: "Kunststoff") eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 41 Abs. 5 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/14
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch für Institutsbezeichnungen - ISET/ISETsolar
...Juni 2009 die Wort-Bild-Marke 30 2009 037 837 (Farbe: orange, königsblau) für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet: Klasse 06: Montagegestelle aus Metall zur Befestigung von Solarsystemen, Solarmodulen und Laminaten; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Metallrohre; Klasse 07: Wechselstromgeneratoren; Klasse 11: Solaranlagen zur Erzeugung von thermischer Energie aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/14
2011-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme
...Juni 2005 in Betrieb und speiste die erzeugte elektrische Energie in das Netz der Beklagten ein. Im Zeitraum 28. Juni 2005 bis 5. Juli 2006 erzeugte er eine Strommenge von 28.610 kWh....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 35/10