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Urteile für Erneuerbare Energien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat VIII ZR 48/10 Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien: Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/10
...Energien (§ 66 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/12
...Bundesgerichtshof 2012-03-27 BGH Kartellsenat EnVR 8/11 Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme Bei einer kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vom Erzeuger selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/11
...Senat München 28 W (pat) 528/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Erneuerbare Energien" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 617.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/10
...Zivilsenat VIII ZR 197/16 Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/16
...Es besteht jedenfalls mit Blick auf die im Jahr 2015 erlassene Nachfolgesatzung weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob vor Erlass eines Anschluss- und Benutzungszwangs im Sinne des § 16 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658) i.d.F. des Gesetzes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
...Zivilsenat VIII ZR 244/14 Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmtes Fotovoltaikmodul 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/14
..., erneuerbaren Energien, Gas, Wasser, Fernwärme und Dampf; Energieberatung für Haushalt, Gewerbe und Industrie; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 6 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen; Entstörung in elektrischen Anlagen sowie in Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien; Installation, Reinigung, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen Anlagen und Leitungen, Pumpen, Abwasserleitungen, Fernwärmeleitungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/15
...Der Gesetzgeber hat die gesetzliche Regelung, gegen die sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde gewandt hat, nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde zugunsten der Beschwerdeführerin geändert. 4 a) Die Verfassungsbeschwerde richtete sich dagegen, dass die in § 100 Abs. 3 EEG in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1807/15
...Bundesgerichtshof 2013-07-12 BGH Kartellsenat EnZR 73/12 Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme; geschuldete Konzessionsabgaben Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 73/12
...Denn er finde sich auch in anderen energierechtlichen Vorschriften wie §§ 3, 40 bis 43, 66 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012, § 19 der Stromnetzentgeltverordnung, § 2 der Konzessionsabgabenverordnung und § 11 der Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung. Gesetzlich definiert werde die Abnahmestelle aber nur im Erneuerbare-Energien-Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/12
...Der von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsanspruch ergibt sich nicht aus § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634; im Folgenden: EEG 2012-I)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/15
...Zivilsenat VIII ZR 71/17 Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
...Zivilsenat VIII ZR 123/15 Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
...Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzungszeitraums gewährt werden. 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 52/09
...Der Rechtsgrund liege in der vertraglichen Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage gemäß § 37 Abs. 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634, im Folgenden: EEG 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/13