7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...Dies gelte entsprechend, wenn ein Antragsgegner die Mangelbeseitigung zumindest auch geschuldet habe und ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung durch einen anderen Antragsgegner wie eigenes Verhalten zuzurechnen sei. Eine solche Zurechnung fremden Verhaltens setze allerdings eine Zurechnungsnorm voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/08
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13
2011-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
...Schadensersatzansprüchen für unzulässig gehalten. 12 Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/10
2014-02-12
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Das geschäftsführende Präsidium hat die Geschäfte des Verbandes so zu führen, wie es eine ordnungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben erfordert und wie es die Satzung, die Geschäftsordnung und die Beschlüsse der Organe des Verbandes bestimmen.“ 3 Beim EHV-LH besteht weder eine Tarifkommission noch wurde ein sog. Streik- und Aussperrungsfonds eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 450/12
2010-01-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG)
...AG-Satzung stand die Übertragung von Aktien an Dritte unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vorstandes. 2 Vor der Übertragung der Anteile trat der Verkäufer und Mehrheitsaktionär anlässlich eigener Verkaufsverhandlungen seines gesamten Aktienpaketes an den Kläger mit der Bitte heran, die Erfüllung des Vertrages durch Übereignung der Aktien zunächst zurückzustellen. Mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/12
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...(§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). 12 Der Kläger hat den von ihm --ausschließlich-- geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. 13 a) Wird die Beschwerde --wie hier-- mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
...Streitwert: 575 € I. 1 Die Verfügungsbeklagte verlangt von dem Verfügungskläger die Zahlung von Schadensersatz nach § 945 ZPO wegen der Erfüllung einer einstweiligen Verfügung. 2 Der Verfügungskläger unterhielt bei der Verfügungsbeklagten ein Girokonto, das als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO geführt wurde und durch einen Gläubiger gepfändet worden war. 3 Auf Antrag des Verfügungsklägers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 50/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Schließlich bedurfte es nicht der in Nr. 9.3.1 der Förderungsrichtlinie vorgesehenen Auswahlgespräche in Form halbstrukturierter Interviews, weil diese nach Nr. 9.3 der Richtlinie nur zur Prüfung der Erfüllung besonderer Arbeitserfordernisse und der im Anforderungsprofil als nacherwerbbar gekennzeichneten zusätzlichen Anforderungen vorgesehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
2014-11-19
BFH 5. Senat, Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
...Spiel- und Wettverträge begründeten zwar keine Verbindlichkeit, der Gläubiger habe also keinen Anspruch auf Erfüllung; sie würden aber, sofern sie nicht unwirksam seien, als Rechtsgrund für Erfüllungsleistungen gelten. 9 Der Test-Coupon sei ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/13
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...Bundesverwaltungsgerichts zur Reichweite des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und genügt deshalb nicht den Darlegungsanforderungen. 11 Nach § 2 Abs. 1 SächsPersVG arbeiten Dienststelle und Personalvertretungen unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2015-12-16
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
...Die Übertragung der Miteigentumsanteile durch die Schwestern erfolgte nicht freigebig, sondern zur Erfüllung der Auflage aus dem notariellen Vertrag vom 21. März 1988....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/14
2013-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot - Gegenstandswertfestsetzung
...Die vollständige Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragsparteien setzt mindestens voraus, dass der Versicherungsnehmer die Prämie vollständig gezahlt hat und durch den Versicherer kein Versicherungsschutz mehr zu gewähren ist (vgl. Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 8 Rn. 44; Rixecker, in: Römer/Langheid, VVG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/13
2016-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
.... § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (vgl. nur Senat aaO, jeweils mwN). Dies ist bisher nicht der Fall. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/16
2011-02-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte
...In dem Schreiben heißt es auszugsweise: 4 "Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, die Erfüllung ihrer Einreichungspflicht […] bis zum 3. September 2008 nachzuholen. […] Sollten die erforderlichen Unterlagen nicht bis zum 3. September 2008 […] eingereicht werden, wird das angedrohte Ordnungsgeld festzusetzen sein." 5 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1236/10
2010-10-01
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Es sei jedoch nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung unzutreffend, diese drei Möglichkeiten zulasten des Steuerpflichtigen zu kumulieren. 11 Durch die Bemessung des Erfüllungsbetrages und die Ansammlungstechnik schöpfe der Fiskus den Vorteil der erst zukünftigen Erfüllung ab, so dass der Steuerpflichtige diesen Vorteil nicht behalten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/07
2014-05-08
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...Die Vorschrift erfasst nur Entschädigungsansprüche für Enteignungen im verfassungsrechtlichen Sinne, also für die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (stRspr des BVerfG, s. nur Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1 <9> und Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/14
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTHENTICO" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Nur soweit die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden kann, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen der ungehinderten allgemeinen Verwendung vorenthalten und zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert wird (EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634 – Dreidimensionale Tablettenform I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/11
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und damit eine Rechtshandlung des Schuldners angefochten. Anfechtungsgegner ist die Beklagte. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 12) ausgeführt. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Die Beschwerde bringt vor, im Berufungsurteil werde zwar die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zitiert - wonach bei der disziplinarrechtlichen Gesamtwürdigung mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht für die Maßnahmebemessung zukommen kann, wenn sie zur Erfüllung eines anerkannten Milderungsgrundes nicht ausreichen -, in den weiteren Entscheidungsgründen folge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17