7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; Verstoß gegen Begründungspflicht; Bedeutung im Disziplinarklageverfahren
...Dezember 1997 - BVerwG 2 B 103.97 - juris). 5 Die Erfüllung der Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch Bezugnahme gemäß § 130 b Satz 2 VwGO kommt naturgemäß hinsichtlich desjenigen Vortrags nicht in Betracht, den ein Verfahrensbeteiligter neu in das Berufungsverfahren einführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/11
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...Februar 2012 als nicht eingelegt gelte. 6 Die Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG lägen nicht vor, da der Beschwerdeführer die Frist schuldhaft versäumt habe, nachdem er keine geeignete Person zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung der rechtzeitigen Einzahlung der Gebühr beauftragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
...Etwa ab dem Jahr 2006 kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die sich aus dem Kooperationsvertrag ergebenden Pflichten und deren Erfüllung. Der Antragsgegner erklärte mit Schreiben vom 21. April 2010, vom 29. September 2011 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/15
2014-02-21
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung
...Juli 1970 (GVBl S. 241) ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit unterliegt der inhaltlich nicht eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Urteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/12
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Zur Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs des Arbeitnehmers ist der Übergang der gesetzlich angeordneten Bürgenhaftung nicht erforderlich, denn mit dem Insolvenzgeld ist dem Arbeitnehmer in diesem Umfange die Erfüllung seines Anspruchs gewiss. 13 Zudem ergibt sich dieses Ergebnis aus den Normzwecken des § 1a AEntG aF. § 401 Abs. 1 BGB bezweckt, dass bei der Übertragung einer Forderung die mit ihr verbundenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/09
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten
...Es widerspräche dem Sinn und Zweck dieser Norm, einem Täter die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs insgesamt zu versagen, wenn ein Opfer ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 46a StGB überwiegend entschädigt sei, hinsichtlich eines weiteren Opfers die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs aber vorlägen. § 46a StGB diene nicht nur der Förderung von Verantwortungsübernahme des Täters, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/13
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobility CarSharing (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...einen auf die Bestimmungen der Art. 5 MMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ, § 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3, § 107, § 113 MarkenG gestützten refus de protection erlassen und die Schutzverweigerung mit den angefochtenen Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufrechterhalten. 7 Dazu ist ausgeführt, der IR-Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, da sie keine Eignung zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/12
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung
...Der fehlende Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht trägt nach Auffassung des LSG die Entscheidung des Beklagten zur Entziehung der Zulassung; auf die Frage, ob die Zulassung auch wegen Nichtausübung der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit entzogen werden könne, komme es nicht an. 5 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/16 B
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und damit eine Rechtshandlung des Schuldners angefochten. Anfechtungsgegner ist der Beklagte. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 12) ausgeführt. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 633/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises)
...Denn zur fristgerechten Erfüllung der Nachweispflichten hätte die Klägerin nicht nur die Weiterverkaufsrechnungen vorlegen, sondern wegen des Unterschreitens des cif-Einfuhrpreises beim Weiterverkauf auch die für diese Preisgestaltung relevanten Umstände nachweisen müssen. Diese kalkulatorischen Grundlagen seien einem Kaufmann zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses regelmäßig bekannt. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/13
2013-07-16
BAG 9. Senat, Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
...Juli 2009 erfüllte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Gewährung des streitgegenständlichen Resturlaubs. 15 a) Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 50/12
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)
...Entsprechend den Bedingungen des Aufhebungsvertrages sollten mit der Erfüllung der Vertragsbestimmungen alle gegenseitigen, heutigen und künftigen Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/09
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...Die Herausgabe des Erlangten steht demjenigen zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher Rückgewährpflichten zugefallen wäre . Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Aus dem Verweis in § 3a Abs. 6 VAHRG auf § 1585b Abs. 2 und 3 BGB ergebe sich, dass die verlängerte Ausgleichsrente trotz vorheriger Erfüllung der Voraussetzungen erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit beziehungsweise der Inverzugsetzung verlangt werden könne. Der Beschwerdeführerin stehe danach kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen vor dem 1. Januar 2003 zu. Die E....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderung an die Sachverhaltsfeststellung bei einer Gesamtwürdigung
...NV: Einwendungen gegen ein Schreiben des finanzgerichtlichen Prüfers, das sich das FG nicht erkennbar zu eigen gemacht hat, sind nicht zur Darlegung eines Verfahrensmangels geeignet . 1 Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/10
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische Organisationen
...April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 402; zu weiteren Reaktionsmöglichkeiten Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law 34 [1996], 293, 299 f.). 11 c) Einer Tätigkeit in Erfüllung konsularischer Aufgaben steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte (lediglich) Bediensteter des Verwaltungspersonals ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/13
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
...Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Bemessung der Beschwer ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 6 a) Das Beschwerdegericht hat hierzu ausgeführt: 7 Der für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands hier maßgebliche, dem Antragsgegner entstehende Aufwand zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung und zur Vorlage von Kontoauszügen sei auf unter 600 € zu schätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/13
2013-05-15
BAG 5. Senat
...Damit stellte sich eine eventuelle betriebliche Praxis, die bei anderen Konzernunternehmen zurückgelegten Vordienstzeiten auf die Steigerungsintervalle anzurechnen, aus seiner Sicht als Erfüllung eines tariflichen Anspruchs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 148/12
2014-04-04
BVerwG 5. Senat, Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
...Beide schließen es nicht aus, dass die Beschreitung des Rechtsweges in den Prozessordnungen von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht wird (BVerfG, Beschluss vom 17. März 1959 - 1 BvL 5/57 - BVerfGE 9, 194 <199 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 102/13
2015-12-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite des Informantenschutzes
...Sind Behörden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben (auch) auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten. Hinweise Dritter können auch Anlass sein, überhaupt tätig zu werden. (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 <14>; Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/15