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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
...Ganz am Rande sei zu bemerken, dass die Erfüllung von Auflagen eben nicht unter dem Vorbehalt schlechter Auftragslage stehe. II. 8 1. Mit seiner zusammen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Antragsteller die Verletzung seines Rechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es insbesondere nicht darauf an, ob der maßgebliche Sachverhalt bereits vollständig beschrieben oder ob der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist. Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/17
2017-11-09
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit - Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 - Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Verfassungsrecht - indiziengestützte Typisierung...
...BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). 9 Diese Darlegungen enthält die Beschwerde nicht. 10 a) Soweit die Klägerin darin die Frage aufwirft, ob die rechtliche Anspruchsgrundlage für die Feststellung des Nachteilsausgleichs RF in § 69 Abs 4 iVm Abs 1 SGB IX iVm § 4 Abs 2 Nr 3 RBStV Personen dieser Gruppe im Verhältnis zu der Personengruppe nach § 4 Abs 2 Nr 1 und 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 35/17 B
2019-04-09
BVerwG 4. Senat
...Im Übrigen ist geklärt, dass für die Erfüllung des Wohnbegriffs das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung maßgeblich sind (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - BVerwGE 160, 104 Rn. 17). Dass der baulichen Gestalt eines Gebäudes insoweit indizielle Bedeutung zukommt, stellt die Beschwerde nicht in Abrede (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2018-11-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausnahme vom Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...März 2007 (AnwZ (B) 23/06, juris Rn. 5 f.) eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verneint hat, obwohl der dortige Antragsteller als Einzelanwalt tätig war, handelte es sich um einen besonderen, in der Gesamtschau seiner Umstände sehr seltenen Einzelfall (Vermögensverfall wegen eines einzigen Immobilienengagements; vertragliche Verpflichtung der Gläubigerin, bei Erfüllung von Ratenzahlungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/18
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Er erweckte nicht den (unzutreffenden) Eindruck, im Falle der Abgabe und des Zugangs von Antrag und Annahme am selben, der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen nachfolgenden Tag sei die Widerrufsfrist nicht nach § 187 Abs. 1 BGB, sondern nach § 187 Abs. 2 BGB zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2017-01-25
BFH 1. Senat, (Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
...Senat I R 70/15 (Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO ) 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...den Abschluss eines Lohntarifvertrags mit der „Landesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen e.V.“ Auf weitere Unklarheiten ist bereits oben (unter A II 2 b aa) hingewiesen worden. 43 cc) Auf die Tatsache, dass zum persönlichen Geltungsbereich des vom Landesarbeitsgericht „angewandten“ Tarifvertrags sowie zur Tätigkeit der Klägerin und damit zu der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/15
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Die im streitigen Zeitraum zur Erfüllung der Zahlungsansprüche des Beigeladenen aus dem Stammrecht auf Rente für Bergleute geleisteten Zahlungen gälten nicht kraft Gesetzes als Leistungen aus dem Stammrecht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2015-03-03
BFH 2. Senat, (Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)
...Dies gilt gemäß § 169 Abs. 2 Satz 3 AO auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/13
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik
...Dieser Sachvortrag des Klägers ist von der Beklagten in der Berufungsverhandlung ausdrücklich unstreitig gestellt worden. 36 (b) An der Erfüllung der tariflichen Anforderung einer ungeteilten einheitlichen medizinischen Verantwortung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kläger diese im Bereich operative Intensivstation jeweils nur zwei Jahre ausübt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 453/09
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
...Der Einsatz von MD5-Filtern reicht deshalb für die Erfüllung der Überprüfungs- und Kontrollpflichten der Beklagten nicht aus. 49 (4) Auch mit dem von der Revision besonders herausgestellten Angebot eines Lösch-Interface für Rechteinhaber kann die Beklagte ihre Sorgfalts- und Prüfpflichten nicht erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/12
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Auch die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen im und außerhalb des Dienstes sei kein Selbstzweck, sondern habe funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte. 20 Bereits das Fahren ohne Fahrerlaubnis im außerdienstlichen Bereich lasse wegen seiner strafrechtlichen Relevanz eine erhebliche Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit ernsthaft besorgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 - BVerfGE 104, 287 <301>). 22 Aus diesem Grunde sind auch die Prüfungsbefugnisse des Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien und ihrer Gebietsverbände wie auch der Wahlleiter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschränkt. 23 Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft ausschließlich die Erfüllung der auf Art. 21 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/17
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
...Da er aber noch im Beschwerdeverfahren verdeutlicht habe, nach seiner Auffassung nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet zu sein, seien diese Zahlungen einzig in Erfüllung der einstweiligen Anordnung oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geflossen. Die Antragstellerin könne diese Zahlungen zwar nicht noch einmal fordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
2015-05-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...gesonderten Arbeitsvorgang mit einem getrennt zu formulierenden Arbeitsergebnis zuzuordnen (so die Arbeitsplatzbeschreibung der Beklagten, Nr. 4.1.1.2), ist angesichts der umfassenden Aufgabenzuweisung des SGB VIII unzutreffend. 23 bb) Bestandteil der Tätigkeit der Klägerin ist ua. die begleitende Beratung und Unterstützung der Familien während des Pflegeverhältnisses (§ 37 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII), die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 355/13
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...September 2013, der die Erfüllung der Anforderungen mit der Notenstufe "C" bewertet. Erläuternd heißt es, der Soldat sei im Einsatz gewissenhaft und verlässlich aufgetreten. Auch unter der Einsatzbelastung habe er seinen Auftrag mit Professionalität und Sorgfalt ausgeführt sowie sich mit Verantwortungs- und hohem Pflichtbewusstsein, tatkräftig und willensfest seinen Aufgaben gewidmet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...Eine Erfüllung der Verpflichtung nach I. 5. c. EMG durch Arbeitnehmerüberlassung sei weder rechtlich durchsetzbar noch vom Schlichter gewollt gewesen. Dies belege bereits der Vergleich mit anderen tariflichen Regelungen, wo ausdrücklich eine Abordnung, dh. eine Arbeitnehmerüberlassung vereinbart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...‚BFG‛ genannt, seine gesamten Facilities Management (FM) Tätigkeiten in Deutschland ab dem 08.08. 2011, 0:00 Uhr (nachfolgend ‚Übergangsstichtag‛ genannt) von der [BSSG] ausführen zu lassen und die für die Erfüllung dieser Aufgaben wesentlichen Betriebsmittel mit Wirkung zum Übergangsstichtag auf die BSSG zu übertragen. ... I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten.“ 4 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12