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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BFH 1. Senat, Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
...befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte. 15 Ursprünglich wurde das Vorliegen eines solchen Erfüllungsrückstandes nach dem rechtlichen, insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im schwebenden Geschäft beurteilt und somit an den schuldrechtlich gebotenen Zeitpunkt der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/15
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...Dieser genießt keinen besonderen Schutz, weil er die Erfüllung seiner Forderung nicht durch eine anfechtbare Zahlung des Schuldners erlangt, sondern durch Aufrechnung mit einer werthaltigen Forderung des Schuldners selbst herbeigeführt hat. 20 (1) Der Befriedigung des Gläubigers im Wege einer freiwilligen Zahlung des Schuldners steht anfechtungsrechtlich seine Befriedigung durch eine von ihm erklärte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 55/15
2013-03-20
BFH 10. Senat, Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung - Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserklärung
...Wortlaut und Systematik dieser gesetzlichen Regelungen zeigen, dass die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die Grundregel ist, zumal die Einnahmen-Überschuss-Rechnung nur bei Erfüllung der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (BFH-Urteile vom 9. Februar 1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195, unter 2. vor a; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/11
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...Denn § 1356 BGB überlässt die Aufgabenverteilung in der ehelichen Gemeinschaft den Partnern selbst. 19 Die Rechtsmacht zur Verpflichtung auch des Partners, die § 1357 BGB nunmehr jedem der Ehegatten einräumt, dient also nicht mehr dem Zweck, dem Handelnden die Erfüllung von bestimmten, ihm zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/17
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten.“ 4 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2011-02-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren
...Dass die Entscheidung im Zwischenverfahren, sofern sie zugunsten der Aktenvorlage ausfällt, faktisch zur Erfüllung des im Hauptsacheverfahren in Streit stehenden Anspruchs führen kann, hat nicht zur Folge, dass verfahrensleitende Verfügungen des Hauptsachegerichts, die gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar sind, im Zwischenverfahren zu überprüfen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/10
2016-05-10
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 772). 20 Die dritte Rate der Abfindung wurde somit nach Erfüllung der vorgesehenen Fälligkeitsvoraussetzungen (Zahlung der ersten Rate, Verpfändung der Geschäftsanteile) am 1. August 2009 fällig. Die Höhe des vom Kläger geltend gemachten Abfindungsanspruchs steht nicht im Streit. 21 4. Die Erklärung der Gesellschaft vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 342/14
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"
...Selbst wenn man zugunsten der Revision unterstellt, dass diese Tarifgestaltung der beklagten Arbeitgeberin die Möglichkeit gibt, die Organisation der Erfüllung ihrer Aufgaben so zu gestalten, dass eine gezielte Einflussnahme auf die Eingruppierung der beschäftigten Mitarbeiter erfolgt, bleibt er erfolglos. 38 a) Zunächst ist festzuhalten, dass es für eine „willkürliche“, dh. auf eine möglichst niedrige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 331/16
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...Denn die in Rede stehende Rückgewähr gründet sich nicht auf arbeitsrechtliche Normen, sondern beruht auf der Erfüllung einer eigenen Steuerschuld des Schuldners. Die arbeitsrechtliche Vergütungsforderung ist lediglich Anlass für die Entstehung der Steuerschuld. 17 (1) Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 4/14
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...Nach der Vorschrift des § 154 Satz 1 ZVG ist der Zwangsverwalter den Beteiligten persönlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...Eine andere Bewertung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb geboten, weil der im Regierungsentwurf des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG nach den Worten "zum Berufs- oder Tätigkeitsbild" enthaltene Satzteil "oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten" im Gesetzgebungsverfahren auf Empfehlung des Rechtsausschusses gestrichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/11
2015-09-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage
...Ab 1.5.2001 hat die Beklagte einen Rahmenvertrag nach § 132a SGB V für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs 1 SGB V) zur Erfüllung dieser Sachleistung mit dem Inhaber des Pflegedienstes C., Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 B
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
...Dies ist bereits anzunehmen, wenn bei verständiger Würdigung der Umstände des Einzelfalles nachteilige Auswirkungen der Nebentätigkeit für die bestmögliche Erfüllung der Dienstpflichten ernsthaft möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/13
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
...Die Gesellschafter treten mit ihren Auszahlungs- (Entnahme- und Ausschüttungsansprüchen) und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des Geschäftsinhabers zurück. § 16 Abfindungsguthaben bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft 1. Bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern ein Abfindungsguthaben zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 333/14
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen
...Angenommen worden ist dies bei Titeln, die auf wiederkehrende Leistungen - insbesondere Unterhaltsleistungen - gerichtet sind, wenn nach Erfüllung der in der Vergangenheit liegenden Zeitabschnitte die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Dies beruht auf der Überlegung, dass der Gläubiger den Titel noch für die erst künftig fällig werdenden Ansprüche benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/15
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...NV: Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/14
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Einwirkung: kumulative Dosis von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren - wissenschaftlicher Erfahrungsgrundsatz - maßgeblicher Zeitpunkt - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt - chronische obstruktive Bronchitis - Emphysem - Bergleute im Steinkohlbergbau
...Es lägen jedoch keine hinreichenden Gründe dafür vor, den so ermittelten Feinstaubdosiswert von 86 Feinstaubjahren zur Erfüllung der vorgenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen genügen zu lassen. Zwar ergebe sich aus der Formulierung "in der Regel 100 Feinstaubjahren", dass Ausnahmen von dem Grenzwert zulässig seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/10 R
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...Nachdem die Beklagte eine von der Klägerin zur Erfüllung von näher bezifferten Nachforderungen gesetzte Frist hat verstreichen lassen, erklärte die Klägerin „den Rücktritt vom Vergleich“. 7 Mit Schriftsätzen vom 29. August 2011 und vom 29. September 2011 hat die Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht beantragt und ihr ursprüngliches Klagebegehren weiter verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...Darin, dass sie den "häuslichen Pflichten" nachkam, die sich aus ihrem Zusammenleben mit B. ergaben, kann keine Erfüllung einer ihr seitens des IS übertragenen organisationsbezogenen Aufgabe gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik
...Eine herausgehobene Zuständigkeit für einen Teilaspekt der in der Klinik oder Abteilung anfallenden Tätigkeiten reicht nach dem Willen der Tarifvertragsparteien jedenfalls für die Erfüllung des hier allein in Rede stehenden Tatbestandsmerkmales der auf Teil- oder Funktionsbereiche bezogenen medizinischen Verantwortung nicht aus. 31 Es kann deshalb auch zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 782/09