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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...Satz 5 FamFG ist die Vergütung aus der Staatskasse zu zahlen. 7 b) Entgegen der Auffassung der Anschlussrechtsbeschwerde scheitert die Rechtsbeschwerde auch nicht an der gemäß § 114 Abs. 3 FamFG erforderlichen Postulationsfähigkeit. 8 Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 FamFG können sich in Verfahren in Familiensachen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/10
2016-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...Das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor, obwohl die Ausbildungszeit und damit das Berufsausbildungsverhältnis mangels Erfüllung eines Verlängerungstatbestands spätestens mit dem 31. Januar 2015 geendet hat (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 396/15
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
...Ihr Fehlen allein schließt aber die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Lohngruppe 7 TV AL II nicht aus. Insoweit können auch besondere Leistungen innerhalb des erlernten Berufs genügen. 14 II. Aufgrund des vorstehend aufgezeigten Rechtsfehlers war die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 131/13
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...Die Zulage steht auch bei Erfüllung mehrerer Tatbestände nur einmal zu. (2) Pflegepersonen im Sinne des Abschnitts A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O, denen die Leitung einer Station übertragen ist, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 45,00 Euro, soweit diesen Beschäftigten in demselben Zeitraum keine Zulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 1 oder Absatz 1a zu Abschnitt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Die Erfüllung der Melde- und Beitragspflichten ist keine Voraussetzung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs (BAG 1. April 2009 - 10 AZR 134/08 - Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Die Anhörungspflicht verfolgt den Zweck, die Stellung des Jugendhilfeausschusses bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu stärken. Sie soll sicherstellen, dass bei den Beratungen der Vertretungskörperschaft in ausreichender Weise Klarheit über die Bedeutung der zu fassenden Beschlüsse besteht (vgl. BT-Drs. 1/3641 S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...Dies schließt unabhängig davon, inwieweit sich die tatsächliche Geschäftsführung der Klägerin auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke gerichtet ist (§ 63 AO), die Gemeinnützigkeit aus. 26 Der satzungsmäßige Zweck der Klägerin, "günstige Voraussetzungen für eine positive Entwicklung des Menschen in einer vom gesellschaftlichen Wandel geprägten Welt" zu schaffen,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...BGBl I 2010, 1297, m.w.N.). 11 Insoweit knüpft die Rechtsfolge des erweiterten Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 i.d.F. des InvZulÄndG mit der Formulierung "Satz 1 Nr. 1 und 2 kann nur angewendet werden, wenn der Anspruchsberechtigte und im Veräußerungsfall der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt", tatbestandlich zum einen an die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Es ist weder festgestellt noch von der Beklagten behauptet, es sei im Kündigungszeitpunkt absehbar gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs an der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht tatsächlich gehindert gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2012-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Widersprüchlichkeit des Parteivortrags
...März 2001 übernahm die Klägerin gegenüber der Streithelferin eine Garantie für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen der E. gegenüber der Streithelferin aus den in den Jahren 2001 und 2002 geschlossenen Verträgen. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/09
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Es ist weder festgestellt noch von der Beklagten behauptet, es sei im Kündigungszeitpunkt absehbar gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs an der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht tatsächlich gehindert gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsanwaltskosten, die einem einzelnen Mitglied eines personalvertretungsrechtlichen Gremiums im Rahmen ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben entstanden sind (vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S. 19 f., vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2014-11-26
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
...Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490) ist geklärt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 1999/2002 darauf zielt, das Vermögen der Kasse zum Zwecke der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke dauerhaft zu sichern und es sich deshalb bei der Vermögensbindung um eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Kasse handelt, die durchgängig, d.h. sowohl in der Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/13
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...Erschwerung der Integration in die neue Familie kann sich darüber hinaus auch aus Nachzugsbegehren der leiblichen Eltern - solange diese noch leben - als "sonstige Familienangehörige" nach § 36 Abs. 2 AufenthG ergeben. 25 2.5 Im Übrigen können die negativen staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einer "schwachen" Auslandsadoption durch deren Umwandlung in eine Volladoption nach deutschem Recht bei Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/16
2014-01-23
BVerwG 5. Senat, Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
...Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein Leistungsträger nachrangig verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/13
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zahlte die Klägerin am 28. April 2011 20.000 € an die Ltd. Eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) für die Ltd. lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Sie wurde erst später für Vergütungen, die ab dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2011-11-16
BFH 1. Senat, Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen "zusammenhängenden Leistungen"
...Der Vergütungsschuldner nimmt den Steuerabzug für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers vor und sichert damit die Erfüllung einer fremden Steuerschuld. Er muss erkennen können, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind und er Steuern einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/10
2016-03-16
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
...Die alleinige Erfüllung nur eines Teilaspekts eines der drei Kriterien kann grundsätzlich nicht dazu führen, eine Eingruppierung in die T 03 TV TFM zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 8/14
2015-01-22
BFH 4. Senat, Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
...Der Treuhänder werde den Zahlbetrag zunächst treuhänderisch für die Käufer verwalten und nur auf deren Weisung und entsprechend den Bestimmungen der Verzichtserklärung und den darin enthaltenen Tilgungsbestimmungen an die darin genannten Kreditinstitute auszahlen. 6 In einer mit der E-Bank geschlossenen Verzichtserklärung heißt es: "Der Verzicht wird wirksam Zug um Zug gegen Erfüllung der Treuhandauflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/10
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
...Zur Erfüllung dieser Aufgaben unterhält es Gremien, darunter etwa das Politbüro, das zwischen den Sitzungen des Zentralkomitees die Vereinigung in ideologisch-politischer Hinsicht führt. Unterhalb des Zentralkomitees ist die TKP/ML regional nach Gebieten gegliedert. Dort existieren Gebietskomitees, die von einem Sekretär geleitet werden, den das Zentralkomitee aus seinen eigenen Reihen bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 36/15