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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Alt SG) verletzt habe. 18 Das Dienstvergehen wiege schwer, da zentrale Pflichten eines Soldaten verletzt seien, die hohe Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr und die Einsatzbereitschaft der Truppe hätten. Dass der Soldat der Inspektion nicht zur Verfügung gestanden habe, habe wegen des dort ruhenden Dienstbetriebes aber keine nennenswerten Auswirkungen gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...EuGH-Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer in Slg. 2006, I-8203, Rz 39). 23 b) Nach § 63 Abs. 1 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung der gemeinnützigen Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
...Ihm sind nur Assistenzärzte und Ärzte in der Weiterbildung, nicht jedoch (mindestens) ein Facharzt unterstellt. 26 a) Für die Erfüllung des Merkmals der „medizinischen Verantwortung“ iSv. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL hat der Senat in mehreren Entscheidungen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 863/08
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...Bank die Erfüllung des Vergleichs vom 5./6. September 2002 erklärte. Die Sparkasse M. teilte nach weiteren Verhandlungen Ende Oktober 2002 mit, dass sie auf einen Betrag von ca. 3 Mio. € des Sollsaldos der Klägerin von ca. 6,2 Mio. € verzichte und der Klägerin wegen des Restbetrags einen bis zum 15. Januar 2003 befristeten Kontokorrentkredit gegen bereits bestehende Sicherheiten gewähre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17
2016-08-10
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
...Der Zweckverband hat das für die Erfüllung der Trinkwasserversorgung notwendige Anlagevermögen auf die Klägerin übertragen. 3 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/14
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Einer notwendigen Einbeziehung in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht bedarf es nicht, da der Schutz dieser Rechtsposition - wie auch der sonstiger vertraglicher Rechte - bereits durch das Vertragsregime und die dadurch begründeten primären Erfüllungs und Sekundäransprüche im Falle einer Leistungsstörung hinreichend gesichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...Im vorliegenden Fall ergeben sich die der Klageerweiterung zugrunde liegenden Tatsachen, nämlich die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen, die über die Feststellung der Vergütungspflicht nach einer bestimmten Vergütungsgruppe hinaus einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers für die jeweiligen neu erfassten Zeitabschnitte begründen, namentlich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die vertragsgemäße...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. 3. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...Dies gelte umso mehr, als auch § 27 Abs. 5 EEG 2009 für die Vergütungserhöhung nur an die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage und damit an die Erfüllung eines der im Anhang der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Daher ist die KSA auch dann abzuführen, wenn Einrichtungen bei der Verwertung von Kunst oder Publizistik gerade in Erfüllung einer öffentlichen oder - wie hier - satzungsmäßigen Aufgabe tätig werden (BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr 11, RdNr 27; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 4 RdNr 7; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 15 S 97 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Logopädin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
...Allein eine „sorgfältige Erstellung“ bildet noch keinen Nachweis für die Erfüllung des Hervorhebungsmerkmales. Das Landesarbeitsgericht hat nicht dargetan, ob und inwieweit sich eine solche Tätigkeit von der Normaltätigkeit einer Logopädin nach den Entgeltgruppen E 6 oder 7 AVR-K hervorhebt. Entsprechendes gilt für die angeführte interdisziplinäre Zusammenarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 313/09
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis -...
...Sie ist vielmehr von solcher Bedeutung, dass das Gesetz ihre Erfüllung als materiellen Zulassungsgrund bzw ihre Nichterfüllung als eigenständigen Widerrufsgrund bei der Erlaubnis zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen aufgestellt hat (so unter 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 R
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...Denn wie dargelegt, ist hier für die Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens des Beklagten maßgebend, dass es Rückschlüsse auf die zukünftige Erfüllung seiner innerdienstlichen Pflichten zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2011-10-19
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT
...Hieran sei sie gebunden, so dass es auf die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale nicht ankomme. Der Kläger sei auch von der Matrix erfasst, weil er unter der laufenden Nummer 202 als Sachbearbeiter Garantieabwicklung genannt sei und danach für ihn die VergGr. 3E TV VS Technik/IT vorgesehen sei. Im Übrigen erfülle er auch nicht die Anforderungen der VergGr. 4A TV VS Technik/IT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 643/09
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...Sinn und Zweck der Übernahme der Bürgschaft ist, wie sich aus § 765 Abs. 1 BGB ergibt, die Sicherung der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner, wenn deren anderweitige Erfüllung unterbleibt (Mugdan, Materialien, II S. 659; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 765 Rn. 1; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., vor § 765 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht auf das Heimfallrecht gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts
...Mit der Möglichkeit, Vereinbarungen über eine Vertragsstrafe zum Inhalt des Erbbaurechts zu bestimmen, sei beabsichtigt gewesen, gegen den jeweiligen Erbbauberechtigten Druck zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auszuüben. Schuldner der Vertragsstrafe sei stets nur derjenige Erbbauberechtigte, der die strafbewehrte Verpflichtung verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/14
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Nach den aktuellen Bedarfsträgerforderungen sei ein vorhandenes SLP nicht mehr erforderlich, sondern nur noch die Erfüllung der Voraussetzungen dafür. Über diese verfüge der Beigeladene, nicht jedoch der Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2014-12-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit
...Die Bundesregierung wird ersucht, in Erfüllung ihrer grundgesetzlichen Verpflichtungen unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu diesem Termin zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes) und dies dem Ausschuss verbindlich mitzuteilen sowie - im Falle...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/14
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...Auch war eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht nach § 5 Abs 8a S 1 SGB V wegen einer Krankenversicherungspflicht gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 bis 12 SGB V tatbestandlich ausgeschlossen; wie das SG festgestellt hat, bestand - mangels Erfüllung des Erfordernisses der Vorversicherungszeit - insbesondere keine Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin unter den besonderen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R