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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Denn jedenfalls fehle es an der für den Kontrahierungszwang der Beklagten nach § 193 Abs. 5 Nr. 3 VVG normierten Voraussetzung, dass er zur Erfüllung der Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ergänzenden Versicherungsschutz benötige. Das Gesetz verlange keine 100%-ige Abdeckung der Krankheitskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
...Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/08
2011-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der Aussetzung einer Maßregel auf Dritte, die keiner staatlichen Aufsicht unterworfen sind
...Die Erfüllung der Weisung hänge in unzulässiger Weise allein vom "guten Willen Dritter" ab. 5 c) Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 hat das Oberlandesgericht München die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Ausführungen des Landgerichts hielten den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 68/11
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein
...Kammer 1 BvL 1/17 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein Die Vorlage ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/17
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft die wirtschaftliche Verwertung der erbeuteten Gegenstände in den konkreten Anklagesatz aufgenommen und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen nach den Tatumständen näher konkretisiert. 15 c) Entgegen einer missverständlichen Formulierung der Strafkammer (UA 7: „wusste“) reicht zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Hehlerei– neben der in § 259 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/13
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Die Entgeltzahlungen der Beklagten erfolgten - für den Kläger erkennbar - in Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung aus der BV 97. Der Kläger konnte nicht berechtigterweise annehmen, dass sich die Beklagte zu einem entsprechenden Verhalten unabhängig vom Schicksal der BV 97 auf unbegrenzte Zeit verpflichten wollte. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7). 14 Soweit die Kläger die Beklagte auf rechtsgeschäftliche Aufhebung des Forderungspfandrechts - richtig: durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung der Beklagten - "Zug um Zug gegen Zahlung" nach §§ 1279, 1273 Abs. 2 Satz 1, § 1255 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen, wird das Berufungsgericht zu bedenken haben, dass im Falle der Erfüllung der gesicherten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/16
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen den ein Richterablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss
...Die weiter gehende Finanzierung hat die Strafkammer der Aussage des Mitangeklagten S. entnommen. 4 Rechtlich hat das Landgericht die Taten des Angeklagten W. in den Fällen 35 - 50 und 52 - 54 der Urteilsgründe in der Urteilsformel als „gewerbsmäßiges“ unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bezeichnet, wozu es in den Urteilsgründen die Erfüllung des gesetzlichen Regelbeispiels bejaht, allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 639/10
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
...Arbeit am Sonntag beeinträchtigt die Erfüllung dieser Zwecke, dafür soll der erhöhte Sonntagszuschlag einen Ausgleich schaffen. Die Zahlung des Sonntagszuschlags setzt eine tatsächliche Beeinträchtigung durch Arbeitsleistungen am Sonntag voraus; diese fehlt, wenn Arbeitsleistungen ausschließlich am Montag erbracht werden. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 258/12
2016-06-16
BFH 10. Senat, Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
...Er erläuterte unter Vorlage der entsprechenden Schreiben, dass die ihm bisher bekannte Betreuerin auf ihre Nachfolgerin verwiesen, diese wiederum auf ihren Nachfolger verwiesen, jener sich seither nicht gemeldet habe, so dass es noch weiterer Zeit bedürfe, den Betreuer zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Das FG stellte das Urteil mit Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/15
2012-06-27
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
...April 2012 - 5 AZR 248/11 - mwN), ist der Kläger - auch - für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands des Lohnwuchers bzw. des wucherähnlichen Geschäfts, die seinen Anspruch auf eine übliche Vergütung begründen sollen, darlegungs- und beweispflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 496/11
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
...Der Sache nach handelt es sich dabei um ein Begehren, das den Umfang der gesetzlich vorgesehenen Auskunftsverpflichtung betrifft und auf eine Nebenpflicht gestützt wird, ohne deren Erfüllung eine Auskunft nicht möglich ist. Dies rechtfertigt es, das vorliegende Verfahren - ebenso wie ein Verfahren, in dem es um die Auskunftspflicht selbst geht - als streitige Zivilsache anzusehen. 34 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...Abgesehen davon sei sie, die Klägerin, nach dem Zeitpunkt des etwaigen Eintritts ihrer Verpflichtung auch nicht wiederholt zur Erfüllung aufgefordert und es sei ihr keine Nachfrist gesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/16
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Er beeinträchtigt nicht nur das Ansehen der Bundeswehr, sondern auch Achtung und Vertrauen, die seine dienstliche Stellung fordert, schwer und verletzt damit eine Grundpflicht, die funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Wahrung des militärischen Dienstbetriebes und schon deshalb hohe Bedeutung hat. 34 Ein solches Verhalten ist auch mit der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2010-01-21
BVerwG 5. Senat, Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)
...SGB VIII) stehenden Aufgaben und Pflichten, d.h. alle Kompetenzen, die dem nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (a.F.) zuständigen örtlichen bzw. überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustanden, einschließlich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf eine Förderung in einer Kindertageseinrichtung, zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/09
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
.... … § 5 Ruhegeld (1) Ruhegeld wird gewährt, wenn der Mitarbeiter nach Erfüllung der Wartezeit aus den Diensten von A ausscheidet und entweder das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10