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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ein Bekanntwerden der betreffenden Aktenbestandteile würde dem Wohl des Landes Nachteile bereiten, weil dies die Erfüllung der Arbeit der Polizeibehörden erschwere. Die Offenlegung von Namen Dritter würde deren Persönlichkeitsrecht verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/13
2012-11-27
BFH 10. Senat, Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
...Insoweit können die bestehenden Zweifel an der Erfüllung der gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dahinstehen. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/12
2011-08-16
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs
...Weder die am Einigungsstellenverfahren Beteiligten noch die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer würden durch eine Entscheidung der Einigungsstelle über das Scheitern des Interessensausgleichs Gewissheit über die Erfüllung des Verhandlungsanspruchs aus § 111 Satz 1 BetrVG erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/10
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Die Anordnung der Nachtragsverteilung ist rechtmäßig erfolgt. 9 Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nachträgliche Verteilung solcher Geldbeträge vor, welche zur Deckung weiterer Verwaltungsausgaben oder zur Erfüllung bestrittener Ansprüche zurückbehalten worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 268/08
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Ausgleich für die Nichterstattung von Leistungen zur Erfüllung einer Bewährungsauflage (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB) jedoch regelmäßig durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 621/11
2010-05-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
...Dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, lässt sich daraus ableiten, dass die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen zur Zurückweisung der Urkunde, dem Sinn und Zweck der Ermächtigung entsprechend, über die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale hinaus das Ausmaß der voraussichtlichen Verfahrensverzögerung und den Grad des Verschuldens der Kläger berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 112/09
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz
...., § 19 Rn. 87). 11 Die Verfahrensgebühr nach VV-RVG Nr. 3200 entsteht, wenn der Rechtsanwalt in irgendeiner Weise über die genannten Neben- und Abwicklungstätigkeiten hinaus im Rahmen der Erfüllung seines Prozessauftrags tätig geworden ist. Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/10
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Staatsvertrages beteiligt sich das Land mit einem Zuschuss an den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft, die ihr für in Sachsen-Anhalt lebende jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Erfüllung von religiösen und kulturellen Bedürfnissen entstehen. Dieser Landeszuschuss wird an den beklagten Landesverband gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen eines Klappmessers
...Strafsenat 1 StR 188/17 Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen eines Klappmessers 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 188/17
2010-08-26
BFH 3. Senat, Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren
...Senat III R 16/08 Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren 1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/08
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Sind sie dienstunfähig, ist die Erfüllung dieser Dienstleistungspflicht unmöglich. Die Dienstunfähigkeit ist daher ein Rechtfertigungsgrund dafür, dem Dienst fernzubleiben. Richtig ist auch, dass Gerichte regelmäßig sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen müssen, um den Gesundheitszustand eines Menschen beurteilen zu können (BVerwG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
...Zwar stellt ein solches Vorgehen in der Regel einen schwerwiegenden und groben Verstoß gegen die notariellen Amtspflichten dar, da peinliche Genauigkeit bei der Erfüllung von Treuhandauflagen für einen Notar eine grundlegende Pflicht ist (z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6; zu einseitigen Verwahrungsanweisungen siehe auch BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/13
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
...Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Auskunft werde auf 2.000 € geschätzt. Entsprechend hat die Beklagte dann selbst mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2008 ausgeführt, aus ihrer Sicht bestünden keine Bedenken, den Streitwert mit 2.000 € festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/08
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...Vorliegend ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen der Kläger jedoch nicht, dass die von ihnen erhobene Klage zulässig gewesen sein könnte. 8 b) Die Kläger leiten eine Beschwer lediglich daraus ab, dass das vom Kläger verpachtete Grundstück bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung "steuerverhaftet" sei, also im Falle einer künftigen Veräußerung oder Entnahme des Grundstücks aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2014-03-26
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative Komponente - künstlerische Tätigkeit - Künstlereigenschaft
...Bei der Designertätigkeit des KSVG gehe es nicht - wie hier - um die Erfüllung eines Auftrages, konkrete Räume dauerhaft oder temporär zu gestalten, sondern darum, Entwürfe für die äußere Gestaltung von Produkten und Gegenständen aller Art nach ästhetisch-funktionalen Gesichtspunkten anzufertigen und Dritten gegen ein Entgelt (zB Lizenzgebühren) die Nutzung der Entwürfe (Vermarktung) zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 B
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen; Verjährung
...Mit Erfüllung der Drittforderung sei kein auf unmittelbaren Aufwendungsersatz gerichteter weiterer Ersatzanspruch im Sinne des § 71 Abs. 2 TKG entstanden. Vielmehr hätten dem Kläger die durch das von ihm beauftragte Bauunternehmen abgerechneten Gesamtkosten nur einmal im Sinne des § 71 Abs. 2 TKG erwachsen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/13
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
.... § 133 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch dem Kläger nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung kraft Dienstvertrag gewährleistet werde und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert sei. 3 Durch Staatsvertrag ist die X-Landesbank, Anstalt des öffentlichen Rechts, unter Auflösung ohne Abwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2012-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung
...Diese Informationen sind dem Verbraucher in Textform mitzuteilen, wobei die Erfüllung der Informationspflicht eine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist. 13 Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II - Postfachanschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 95/11
2016-04-14
BVerwG 5. Senat, Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis
...Die Rechtsfrage gründet auf der Annahme, dass dem Kläger eine Erfüllung der Auflagen des Prüfungsausschusses bis zu dem ersten Termin einer Wiederholungsprüfung nicht möglich gewesen sei. Eine Feststellung dieses Inhalts hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Hinsichtlich dieses Unterbleibens hat die Beschwerde zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/16
2010-02-03
BFH 1. Senat, "Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
...Zur Erfüllung entsprechender Mandate bedient sich die GbR der Gesellschaften ihrer Gesellschafter als Subunternehmer. Zu diesem Zweck schloss sie u.a. mit der Klägerin einen "Beschäftigungsvertrag" ab: Darin verpflichtete sich die GbR als Auftraggeberin, der Klägerin als Subunternehmerin Aufträge zur Durchführung zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 89/09