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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 14). 25 (3) Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht dagegen, es für die Erfüllung des Tarifmerkmals ausreichen zu lassen, dass der Arbeitgeber ein erkennbares Interesse an der Beschäftigung geprüfter Hafenfacharbeiter hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2011-05-12
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
...Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt die Auszahlung des restlichen Insolvenzgeldes (Insg) in Höhe von 598,35 Euro, das die Beklagte zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des beigeladenen Grundsicherungsträgers an diesen gezahlt hat. 2 Der Kläger und dessen Ehefrau bezogen vom Beigeladenen ua in den Monaten Mai und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/10 R
2018-10-24
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)
...Senat B 6 KA 9/18 B (Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2018 (L 12 KA 210/14) wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/18 B
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2017-12-13
BAG 4. Senat, Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
...August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 17, BAGE 119, 205). 23 b) Das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eingruppierung kann auch durch den Vollzug eines Bewährungsaufstiegs bestärkt werden, da dieser über die Prüfung der Bewährung hinaus erneut diejenige der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen als solcher erfordert (BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 576/16
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
...12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - BSGE 79, 297 = SozR 3-4100 § 138 Nr 9; und die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe: Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649, juris RdNr 13 ff; - 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; - 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff). 13 Auch wenn Einnahmen aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (zB Auszahlung des Gehalts als Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 186/10 R
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
...Der Verkauf des Grundstücks J-Straße in 2009 sei ein wertbegründendes Ereignis, da sich der Wert des Grundstücks erst mit dem Abschluss des Kaufvertrages und dessen Erfüllung realisiert habe. Der Verkauf des Grundstücks strahle daher nicht auf den Bilanzstichtag zurück. 12 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung
...Sie äußerten, sie erwarteten die Erfüllung ihres "Anspruchs aus dem Gutachten" bis zum 11. August 2014. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/17
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Sie betreibt kein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG und wird auch nicht dadurch zu einem landwirtschaftlichen Unternehmen, dass sie mit der Erfüllung des Kaufvertrags Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wird. 15 cc) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin liegen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der vorstehend dargestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 7/13
2013-05-15
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
...Damit stellte sich eine eventuelle betriebliche Praxis, die bei anderen Konzernunternehmen zurückgelegten Vordienstzeiten auf die Steigerungsintervalle anzurechnen, aus seiner Sicht als Erfüllung eines tariflichen Anspruchs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 147/12
2017-11-13
BVerwG 1. Senat
...Einer gesonderten Feststellung, dass den Anforderungen nicht genügt ist, bedarf es in Fällen der vorliegenden Art nicht; dem Antragsteller geht es um die Erfüllung der Maßgabe in dem Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17
2017-11-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Es gibt vielmehr zahlreiche Konstellationen, in denen die Erfüllung der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs von Monat zu Monat wechseln kann. Dies trifft z.B. zu, wenn ein Kind sich in einigen Monaten um einen Ausbildungsplatz bewirbt (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), in anderen Monaten jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/17
2017-06-29
BVerwG 6. Senat, Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
....), hat es "Unabhängig vom Vorstehenden" (UA S. 20) einen Anspruch des Klägers auf die Diplomierung mangels Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen abgelehnt (unter 2.). Die Beschwerde, die dies zutreffend erkennt, macht gegen beide Begründungsstränge des Berufungsurteils Gründe für die Zulassung der Revision geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 68/16
2015-12-17
BGH 3. Strafsenat, Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
...Das angeklagte Tötungsdelikt steht zwar für sich in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zur sonstigen Erfüllung des Tatbestandes des § 129b, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB besteht aber Tatmehrheit. Damit beansprucht der Grundsatz Gültigkeit, dass sachlich-rechtlich selbständige Taten auch prozessual selbständig sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 15/15
2013-05-22
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht
...Zum anderen ging es davon aus, dass ein Kindergeldanspruch der Klägerin selbst bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ausscheide, weil die Klägerin nicht die speziellen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfülle und die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 1/13
2016-12-21
BVerwG 6. Senat, Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
...Bereits mangels Erfüllung des Ersatzschulbegriffs nicht genehmigungsfähig sind deshalb Privatschulen, die in so gravierender Weise von den im öffentlichen Schulwesen verbreiteten Typen abweichen - beispielsweise durch Ausrichtung der Ausbildung auf staatlich nicht geregelte Abschlüsse -, dass es aus dem Blickwinkel der staatlichen Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) von vornherein nicht vertretbar wäre,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/16
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...Voraussetzung für die Entstehung und Inanspruchnahme einer Priorität ist die vorschriftsmäßige Hinterlegung einer ersten Anmeldung, wobei die Erfüllung der Formerfordernisse genügt, die das Erstanmeldeland für die wirksame Begründung des Anmeldetags fordert (vgl. Schulte , PatG, 8. Aufl., § 41 Rn. 13 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2014-09-23
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...Im Falle der Nutzung einer statischen IP-Adresse ist die ermittelnde Behörde mit Kenntnis dieser Adresse selbst zur Herstellung des Personenbezugs in der Lage, denn der Besitzer (und damit möglicherweise auch der Nutzer) einer statischen IP-Adresse kann schon über öffentlich zugängliche Informationsplattformen ermittelt werden, ohne dass es für eine spätere Abfrage der Erfüllung der Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 210/14
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Zungenkuss als dem Beischlaf ähnliche Handlung
...November 1999 - 4 StR 389/99 (NJW 2000, 672 f.) andere Formen des Eindringens in den Körper als beim Oral- oder Analverkehr "mit Ausnahme des Zungenkusses" als dem Beischlaf ähnliche Handlungen bezeichnet. 9 Es bleibt daher im Fall II.1. der Urteilsgründe bei der Erfüllung des Grundtatbestands nach § 176 Abs. 1 StGB. Der Senat ändert insoweit den Schuldspruch ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 65/11
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Es wird Sache des Beklagten sein, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Erfüllung dieser Informationspflichten nicht möglich war. 16 c) Ein sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergebender Anspruch der Anleger gegen den Beklagten ist auf Ersatz des so genannten Zeichnungsschadens gerichtet (Senat aaO S. 2452 Rn. 33 ff). 17 d) Seine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz scheitert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 9/09