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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BAG 10. Senat, Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
...Aus Sicht des Klägers, nach dessen Auffassung ein tariflicher Anspruch besteht, stellte sich die Gewährung des Feiertagszuschlags für Oster- und Pfingstsonntage als Erfüllung eines tariflichen Anspruchs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 347/10
2013-12-17
BVerwG 8. Senat, Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...Danach hing der Erfolg der Klage maßgeblich von der rechtzeitigen wirksamen Antragstellung und der Erfüllung des Quorums ab. Dass diese Voraussetzungen aus der Sicht des Verwaltungsgerichts keinesfalls zweifelsfrei waren, konnte die Klägerin einem Hinweis der Vorsitzenden der Kammer entnehmen. Diese stellte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausweislich eines Aktenvermerks vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/13
2011-09-27
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
...Die Gesellschaft war im Rahmen ihres Geschäftsgegenstands im Wesentlichen als Subunternehmer auf Baustellen für andere Firmen tätig. 4 Zur Erfüllung der aus den Subunternehmer-Verträgen folgenden Verpflichtungen bediente sich die Ra....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldcuvée" – keine Unterscheidungskraft
...Erst recht begründet die Mehrdeutigkeit einer Angabe nicht deren erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldete Ware alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2010, 640, Nr. 14 – hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/10
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die angegriffenen Regelungen subjektive Berufszugangsregelungen darstellten, aber zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter nicht zwingend erforderlich seien und zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit außer Verhältnis stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Es wird Sache des Beklagten sein, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Erfüllung dieser Informationspflichten nicht möglich war. 16 c) Ein sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergebender Anspruch der Anleger gegen den Beklagten ist auf Ersatz des so genannten Zeichnungsschadens gerichtet (Senat aaO S. 2452 Rn. 33 ff). 17 d) Seine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz scheitert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/09
2018-04-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 - auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage - rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft
...Der Beklagte habe sich mit Abgabe der Bürgschaftserklärung zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe gegenüber dem Leistungsberechtigten der Mittel des Privatrechts bedient und diese seien für den Rechtsstreit prägend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/18 R
2016-02-04
BGH 1. Strafsenat, Mord: Subjektive Voraussetzungen der Mittäterschaft
...Denn es reicht für die Erfüllung der subjektiven Fahrlässigkeitskomponente aus, wenn der Täter die Möglichkeit des Todeserfolgs im Ergebnis hätte voraussehen können. Einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/15
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes
...gleichfalls der Zeitraum 2008 bis 2011 zugrundezulegen sei, ist weder ersichtlich noch hinreichend dargelegt, dass der im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung entstehende Zeitaufwand einen größeren Umfang einnähme als derjenige Aufwand, den das Oberlandesgericht für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen aus einem unterstellt unbestimmten Auskunftstitel zugrunde gelegt hat. 11 Insbesondere bedarf es zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 278/13
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot
...Juli 2004 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten, in der die Strafkammer die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzung des Rückfalls gemäß § 176a Abs. 1 StGB erblickt hat, nicht berücksichtigen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/15
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...Zwar sprächen die Erfüllung von zwei Straftatbeständen des bewährungsbrüchigen Angeklagten, sein Vertrauensbruch gegenüber den Geschädigten, in deren geschützten Lebensbereich er eingedrungen sei, wie auch die erheblichen andauernden psychischen Beeinträchtigungen der Geschädigten gegen die Annahme eines minder schweren Falles....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/10
2011-01-18
BVerwG 6. Senat, Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
...Die Regelungen entziehen keine konkreten Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, sondern beschränken generell und abstrakt die Haltungsmöglichkeiten von gefährlichen Tieren einer wild lebenden Art durch nicht gewerbsmäßige Halter; der Versagungsakt nach § 43a Abs. 1 Satz 3 HSOG aktualisiert gegebenenfalls diese Beschränkung. § 43a Abs. 1 HSOG bestimmt damit Inhalt und Schranken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 61/10
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldsekt" – keine Unterscheidungskraft
...Erst recht begründet die Mehrdeutigkeit einer Angabe nicht deren erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldete Ware alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2010, 640, Nr. 14 – hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/10
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
...Allein die Kenntnis des Gesetzes reicht dann weder für den potentiellen Täter noch für die Strafverfolgungsorgane aus, um im konkreten Fall beurteilen zu können, ob die Subventionierung an die Erfüllung der Voraussetzung geknüpft ist (BGHSt 44, 233, 241). 10 An der Erforderlichkeit dieser gesetzlichen Abhängigkeit der Subventionsgewährung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Täter des Subventionsbetrugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/10
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Senat hat bereits Bedenken, ob die pauschale Behauptung in dem Wiedereinsetzungsantrag, das Fristversäumnis beruhe auf einem Büroversehen einer langjährigen Mitarbeiterin, die sonst immer zur vollsten Zufriedenheit und ohne jegliche Beanstandung gearbeitet habe, den hohen Anforderungen genügt, die an den Nachweis der Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Fristen zu stellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Es wird Sache des Beklagten sein, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Erfüllung dieser Informationspflichten nicht möglich war. 16 c) Ein sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergebender Anspruch der Anleger gegen den Beklagten ist auf Ersatz des so genannten Zeichnungsschadens gerichtet (Senat aaO S. 2452 Rn. 33 ff). 17 d) Seine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz scheitert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/09
2016-03-16
BFH 7. Senat, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
...Denn in seinem Schreiben hat der Antragsgegner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seiner Ansicht nach eine Aufrechnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sei und infolgedessen nur um eine Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2013 und um anschließende Aufrechnung --nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 226 AO i.V.m. den §§ 387 ff. BGB-- gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...Sie stellt sich in der Regel nicht, weil die Gesellschafter nach dem gesetzlichen Leitbild einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Erfüllung ihrer Beitragspflicht (§ 706 BGB) von vornherein für die Gesellschaft tätig werden. Dementsprechend wird die Frage im Schrifttum auch nicht erörtert. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage ist aber auch nicht allgemein klärungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 360/12
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
...Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zwecks der Untersuchungshaft, nämlich dass sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren und gegebenenfalls der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme stellt (BGH, Urteil vom 17. März 2016 aaO Rn. 20 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 334/14