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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...An seiner entgegenstehenden Rechtsprechung (BGHZ 174, 84, 92 ff Rn. 21 ff) hält der Senat nicht mehr fest. 10 b) Die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch die Genehmigung der Belastungsbuchung stellt eine Rechtshandlung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar, die dann, wenn die Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestandes der §§ 130 ff InsO erfüllt sind, der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter unterliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/07
2010-09-14
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/09
2016-03-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen Motivation des Täters; Vorliegen einer schutzlosen Lage bei bloßer Ausnutzung des Alleinseins; Gewaltanwendung bei Penetration eines Kleinkindes
...Vielmehr ist zur Erfüllung dieses Tatbestands erforderlich, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers geschehen und das Opfer keinen Widerstand leistet, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage für aussichtslos hält (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05; BGHSt 50, 359, 366; Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/15
2011-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
...Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. 6 In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2005 erklärte die Klägerin eine "negative Umsatzsteuer" in Höhe von 196.847,35 €, da ihr nach der Herabsetzung der Kaufpreisforderung und der vollständigen Erfüllung der ursprünglich höheren Kaufpreisforderung ein Rückforderungsanspruch gegen die M-GmbH zugestanden habe, der wegen Insolvenz der M-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/10
2016-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
...Der Beschwerdeführer sei gehalten, gegebenenfalls die technischen Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht noch zu schaffen. 8 7. Eine mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/16
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...Die Angabe des Kündigungsgrundes ist deshalb keine Nebenpflicht des Vermieters, auf deren Erfüllung der Mieter einen Anspruch hat, sondern eine Obliegenheit, die der Vermieter im eigenen Interesse zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zu beachten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2016-12-01
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass
...Die Beschwerde hält ferner für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei der Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EG) 2252/2004 zu den Anforderungen an einzuhaltende und im dortigen Anhang aufgeführte Mindestsicherheitsnormen für die Personaldatenseite zwingend zur Erfüllung des Kriteriums der Maschinenlesbarkeit die Darstellung in Großbuchstaben oder auch die Darstellung in Groß- und Kleinbuchstaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/16
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...eigenen Unterlagen die Möglichkeit offensteht, mit einem 600 € unterschreitenden Aufwand eine Auflistung der in seinem Eigentum stehenden Grundstücke aus dem Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg zu erlangen und diese der von ihm geschuldeten Auskunft zugrunde zu legen. 14 b) Der Hinzuziehung eines Steuerberaters bedarf es zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/13
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...schließlich die weitere, im Schrifttum umstrittene Frage dahinstehen, ob der vertragliche Gegenleistungsanspruch des Schuldners gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB bei einem beiderseits zu vertretenden Leistungshindernis entfällt oder ob dem Schuldner ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB gegen den Gläubiger wegen Verletzung der Nebenpflicht zusteht, die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
...Die Erklärung des Arbeitgebers, er gewähre einem Arbeitnehmer Erholungsurlaub, ist im Regelfall Erfüllungs-, nicht aber Verpflichtungshandlung. Der Arbeitgeber bringt mit der Freistellungserklärung regelmäßig zum Ausdruck, dass er bestehende Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers durch die Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung für einen bestimmten Zeitraum erfüllen will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 551/12
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
...Zutreffend hat es das FG für die Erfüllung des Normzwecks als unerheblich angesehen, dass der Kläger nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat. 15 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/13
2010-01-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/09
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
...Denn mit der Bejahung des Punktes "Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen" ist grundsätzlich eine Vollmacht im Bereich der Vermögenssorge erteilt, die auch den Abschluss und die Erfüllung von Verpflichtungsgeschäften beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 29/15
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...In jedem Fall sei das Handeln der Angeklagten von einer lediglich unerheblichen - zur Erfüllung des Straftatbestands nicht ausreichenden - Außenwirkung gewesen. Das Tragen der Fahne über der Schulter stelle sich nicht als Förderung der KCK dar, weil der Symbolcharakter wegen der zusammengefalteten Trageweise nicht zu erkennen gewesen sei. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und damit eine Rechtshandlung des Schuldners angefochten. Anfechtungsgegner ist der Beklagte. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 12) ausgeführt. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/13
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Es wird Sache des Beklagten sein, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Erfüllung dieser Informationspflichten nicht möglich war. 16 c) Ein sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergebender Anspruch der Anleger gegen den Beklagten ist auf Ersatz des so genannten Zeichnungsschadens gerichtet (Senat aaO S. 2452 Rn. 33 ff). 17 d) Seine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz scheitert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/09
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Februar 1996 VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530). 19 Im vorliegenden Fall hat das FA zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Erfüllung seiner Erklärungspflichten für den Kläger schon deshalb keinen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete, weil er die dafür erforderlichen Vorarbeiten mit seinem Schlussbericht gegenüber dem Insolvenzgericht bereits geleistet habe und die Erstellung der sich daraus nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Es wird Sache des Beklagten sein, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Erfüllung dieser Informationspflichten nicht möglich war. 16 c) Ein sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergebender Anspruch der Anleger gegen den Beklagten ist auf Ersatz des so genannten Zeichnungsschadens gerichtet (Senat aaO S. 2452 Rn. 33 ff). 17 d) Seine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz scheitert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/09
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand und verletzt die Klägerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. 4 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Berufung nicht zurückweisen durfte, ohne der Klägerin zuvor die von ihr im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatzfrist zu gewähren. 5 aa) Ein Berufungsgericht muss in Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/13
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Dem Angeklagten war bewusst, dass er im Sinne eines "Schneeballsystems" zur Deckung des jeweils aktuellen Kapitalbedarfs für seine Gesellschaft erhebliche Verpflichtungen einging, deren Erfüllung aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation der P. ausgesprochen fraglich war. 4 In den elf zur Verurteilung gelangten Fällen vereinnahmte die P. jeweils den vollen Rechnungsbetrag für die - tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17