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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche
...Oder sind auch dazu die gesetzlichen oder gewillkürten Erben oder gar alle Verwandten oder gar alle Personen mit einem Näheverhältnis zum unmittelbar Betroffenen berechtigt?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/10
2010-04-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "königsteiner riesenfass" – historische Bedeutung - beschreibender Hinweis - geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Schließlich sei nicht nur das historische Kunstwerk selbst, sondern auch dessen Bezeichnung Teil des der Allgemeinheit zustehenden und freizuhaltenden kulturellen Erbes. 6 Hiergegen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/09
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben und Testamentsvollstrecker des verstorbenen Dr. A. L. (Erblasser). 2 Der Erblasser war bereits vor 1980 unmittelbar und mittelbar zu 26,74 % an der X Heimwerker und Freizeitbedarf Handels GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Die GmbH war Komplementärin der X Heimwerker und Freizeitbedarf Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/09
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit der Gewichtungsregelung
...Beim letztgenannten Verfahren wurde eine Forderung des Mandanten gegen die Erben seines verstorbenen Sohnes gerichtlich geltend gemacht. Entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs war die Frage, wer Erbe ist, nicht nur im Rahmen der vorgerichtlichen Beratung, sondern auch für die vom Gericht zu prüfende, im Streitfall nicht unproblematische Passivlegitimation von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/11
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
...Juni 2007 machte die Beklagte zwei namentlich bekannten Erben der früheren Eigentümerin des Grundstücks ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Erbengemeinschaft aus zwei weiteren Personen bestand. Zu dem Abschluss eines Kaufvertrages mit allen Erben kam es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/14
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Oktober 1988 den Beklagten und weitere 12 Personen zu ihren Erben eingesetzt sowie Testamentsvollstreckung angeordnet. In diesem Testament ist der Kläger nicht bedacht. Durch weiteres notarielles Testament vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten
...Die Teilhabe am väterlichen Erbe sei ein legitimes Interesse, das hinter der Totenruhe nicht grundsätzlich zurückzutreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/14
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in den ehemaligen Miteigentumsanteil des Erblassers ist schließlich bejaht worden, wenn der Erbe, der mit dem Erbfall Alleineigentümer geworden ist, infolge einer von ihm geltend gemachten Haftungsbeschränkung nach § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Gläubiger den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat (OLG Schleswig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...Mai 2011, § 34d Rn. 121; Dörner in Prölss/Martin aaO § 34d Rn. 24; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 188. Lief. Januar 2012, § 34d GewO Rn. 10; im Ergebnis ebenso Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat aaO § 34d Rn. 96 und Ramos in Pielow aaO § 34d Rn. 123; aA Adjemian/Dening/Klopp/Kürn/Moraht/Neuhäuser, GewArch 2009, 186, 187)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/13
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der Rechtsmedizin
.... , die mit dem Kläger und seiner Ehefrau befreundet war und beide Eheleute testamentarisch zu ihren Erben eingesetzt hatte, wegen starker Luftnot und Übelkeit in das S. -Hospital W. gebracht und dort unter anderem auch vom Kläger untersucht und behandelt. Wenige Minuten vor Eintritt des Todes der Patientin veranlasste der Kläger unter anderem die Gabe von Morphin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 320/12
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird (Erbs/Kohlhaas/Ambs, Gewerbeordnung, Stand: Oktober 2017, § 33c Rn. 10; LK-StGB/Krehl, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens gebotene Anhörung nicht deshalb entbehrlich gewesen sei, weil der als gesetzlicher Vertreter der Erben handelnde Nachlasspfleger am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen sei und das rechtliche Gehör im Regelfall nicht durch denjenigen vermittelt werden könne, dessen Handeln im Genehmigungsverfahren...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/12
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...I. 1 Der Beteiligte zu 4 ist Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der 2006 verstorbenen Schuldnerin, die neben dem Beteiligten zu 3 als weiterem Schuldner Miteigentümerin zu ½ an den eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsrechten war. 2 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/15
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Eigenheimzulage für die Jahre 1996 bis 2003 auf jährlich 5.500 DM fest. 3 Nachdem der Vater des Klägers im Jahr 1998 verstorben war, brachte der Kläger im Jahr 1999 das gesamte auf den Schweizer Konten angelegte Vermögen in mehrere liechtensteinische Stiftungen ein. 4 In der Folge entstand zwischen dem Kläger und seinen Schwestern, Frau R und Frau K, Streit darüber, ob das schweizerische Vermögen in das Erbe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Sie wird mit den oder dem Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt, soweit es sich um Verwandte gerader Linie oder Adoptivkinder handelt und die verbleibenden Gesellschafter nicht mit 3/4-Mehrheit beschließen, dass diese abzufinden sind. …“ 2 F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...Gegenüber der Beklagten hat der Kläger sein angeblich so werthaltiges Erbe nicht einmal erwähnt. Dies ist erstmals in einem wenige Stunden vor dem Termin vor dem Anwaltsgerichtshof am 9. September 2013 per Fax übermittelten Schriftsatz geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...Juli 2017 verstorben; Erben sind nicht bekannt. Durch Bescheid vom 18. Juli 2017 hat die Rechtsanwaltskammer Braunschweig Rechtsanwalt J. für die Zeit bis zum 18. Oktober 2017 zum Abwickler der Kanzlei des Klägers ernannt. Die Anordnung ist durch Bescheid vom 16. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 verlängert worden. 3 Der Senat hat den Beklagten durch Beschluss vom 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/18
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden neben ihrer Schwester je zu einem Drittel Erben ihres am 6. August 1996 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a. alle Anteile an einer GmbH & Co. KG mit einem Wert von ca. 3 Mio. DM. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 1. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/08
2018-12-11
BGH 2. Strafsenat
...Erb NStZ 2010, 347; H. E. Müller JR 2007, 79, 80). Eine solche ist nach dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht erfolgt. 18 c) Das Urteil beruht nach § 338 Nr. 5 StPO auf dem Verfahrensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 250/18
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren Instanzen im Rahmen des Nachweises der besonderen praktischen Erfahrung
...Daher verbleibt es bei der vom Anwaltsgerichtshof vorgenommenen Gewichtung, der sich der Senat anschließt. 7 Gleiches gilt für den Fall 5, den der Anwaltsgerichtshof auch unter Berücksichtigung des in der zweiten Instanz getriebenen Aufwands mit dem Faktor 2 zutreffend gewichtet hat. 8 b) Fall 9 ist auch nicht deshalb höher zu gewichten, weil der ihm zugrunde liegende Anspruch eines Erben gegen einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 85/09