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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...., Teil II, § 3 Rn. 4; Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, VersammlG § 3 Rn. 5 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schloss Neubeuern" – zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schon die Entscheidung zu „Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung“ (BPatG BeckRS 2013, 14112) weicht von der überholten Rechtsprechung zu kulturellem Erbe, wie Leonardo da Vinci (BPatG MarkenR 2008, 33), ausdrücklich ab. 20 Die Verbraucher erwarten bei Baudenkmälern sogar eine geschäftliche Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/14
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein
....; BGH NJW 2005, 2164, 2166; NStZ 2006, 355, 356; Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze VereinsG § 20 Rdn. 11 f.; 15 ff.; Heinrich in Münch-Komm-StGB § 20 VereinsG Rdn. 62 f, 74 ff.). 5 Nach diesen Maßstäben betätigte sich der vom Landgericht unspezifisch als "Aktivist" bezeichnete Angeklagte als Mitglied der DHKP-C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/10
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Ein Steuerschuldverhältnis bestehe nur zu X bzw. dessen Erben. Überdies sei die vorgenannte Abtretungsanzeige unwirksam. 4 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben, die Aufhebung des Abrechnungsbescheides vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
...Gegen diesen Beschluss wenden sich die Beteiligten zu 2 und 3 als Erben sowie der Beteiligte zu 4 als Pfleger im eigenen Namen mit ihren Rechtsbeschwerden. II. 4 Die Rechtsbeschwerden sind unzulässig, da sie nach § 70 FamFG nicht statthaft sind. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/17
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
...Ihre Gesellschafter sind Erben nach einem Agrarindustriellen, dessen (landwirtschaftliches) Vermögen nach der sowjetischen Besatzung in den Bodenfonds überführt worden war. 2 Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen … (Landesamt) erkannte die Berechtigung der Klägerin nach § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/09
2012-07-09
BFH 1. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
...Wenn der ehemalige Vermögensverwalter und jetzige Testamentsvollstrecker eines Erblassers die für die Erben als Gesamtrechtsnachfolger erstellte Steuererklärung unterzeichnet (so der Sachverhalt des Urteils in BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501), ist dieser Entscheidung zufolge nach dem Zweck des § 145 Abs. 2 Nr. 1 RAO ein Hinausschieben der Verjährung um drei Jahre nicht erforderlich, wenn das FA durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
...I. 1 Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass das Oberlandesgericht seine Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist verworfen hat. 2 Die vier Antragsteller sind die Kinder und Erben der ursprünglichen Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/17
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...Erb in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 269 Rn. 33 mwN). 10 b) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte hiergegen wirksamer als geschehen hätte verteidigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 141/17
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten Jugendamtes gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft
...Für das nunmehr als Erbe berufene Kind hat sie in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin die Erbschaft ebenfalls ausgeschlagen und hierfür die Genehmigung des Familiengerichts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 293/11
2017-11-24
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken
...Senat 3 B 33/16 Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken 1 Die Kläger begehren die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ihres Erblassers mit dem Ziel der Rückübertragung enteigneter Grundstücke. 2 Sie sind Erben oder Erbeserben des 1947 verstorbenen A. B. Dieser war Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der Betriebs- und Wohngrundstücke in N. bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/16
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gestaltungsspielraum bei Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
...Seine Erben, die nunmehrigen Kläger, beantragen, die Revision zurückzuweisen. I. 7 Das Berufungsgericht meint, es könne offen bleiben, ob der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst worden sei. Er sei jedenfalls deshalb für ungültig zu erklären, weil für die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kein sachlicher Grund bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/10
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Die Erben der Brüder Sa., die Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, schlossen am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Die Erben der Brüder Sa., die Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, schlossen am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Die Erben der Brüder Sa., die Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, schlossen am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Die Erben der Brüder Sa., die Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, schlossen am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - Sonderrücklagen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG als Bestandsteile des Buchwerts des Betriebsvermögens - Passivierungsverbot nach § 16 Abs. 3 Satz 1 DMBilG - Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerungsgewinn - Abstockung der Buchwerte)
...Die Erben erhielten die eingezahlte Kommanditeinlage in Höhe von 3.000 DM. Der Beigeladene zu 10. schied mit "interner Wirkung" zum 30. Juni 1993 aus der Klägerin aus. Er wurde in Höhe des "Abfindungsbetrags nach § 44 LwAnpG" abgefunden. 5 Die Klägerin behandelte diese Vorgänge als unentgeltlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/06
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Die Erben der Brüder Sa., die Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, schlossen am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat
...Die Erben der Brüder Sa., die Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, schlossen am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/17
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt - Parteifähigkeit)
...Erbrechtlich wäre § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einschlägig, wonach der Erbe die Kosten einer Bestattung zu tragen hat. Unterhaltsrechtlich kommen § 1360a Abs 3, § 1615 Abs 2 BGB als gegenüber der Erbenhaftung nachrangige Haftungsgründe in Betracht (vgl dazu insgesamt nur BSGE 104, 219 ff = SozR 4-3500 § 74 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/10 R