...Der Eigentumsverlust sei vielmehr erst 1968 eingetreten, als der Anteil der Erben von Frau R. an dem Grundstück in Volkseigentum überführt wurde. 10 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen....
...Hintergrund dieser Anordnung war, dass in einem Testament die Betroffene als Vorerbin und der Beteiligte zu 2 als Nacherbe eingesetzt worden sein könnte, was zwischen diesen und weiter in Betracht kommenden Erben streitig ist. Das Beschwerdegericht ordnete durch Beschluss vom 18....
...Die in Betracht kommenden Erben (Vater, Bruder und Klägerin) haben die Erbschaft ausgeschlagen. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte ab (bestandskräftiger Bescheid vom 13.11.2006; Widerspruchsbescheid vom 2.8.2007)....
...Frau D. habe ihr nach Angaben der Betreuerin Rechnungen gestellt und gegenüber dem Amtsrichter Gedanken hinsichtlich ihrer Beteiligung am Erbe der Betroffenen geäußert. Aus der Sicht des Sachverständigen sei die Betroffene nicht geschäftsfähig....
...Senat 8 B 17/15 Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz 1 Der Kläger begehrt als alleiniger Erbe seiner 1999 verstorbenen Adoptivmutter die Feststellung seiner Berechtigung wegen des Verlustes von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen an der I. AG. Den Antrag auf Rückübertragung bzw....
...Das Erbe ist mit einem Wohnrechtsvermächtnis zugunsten des Betroffenen an den von ihm bisher genutzten Räumen belastet, auflösend bedingt für den Fall, dass der Betroffene einen Heimpflegevertrag auf unbestimmte Dauer abschließt. 3 Am 22....
...Ihr Erbe R. B. beantragte 1992 die Rückübertragung des Grundstücks und trat diesen Anspruch an den Kläger ab. Dieser legte im Verwaltungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme der Sachverständigen Dipl.-Ing. T. vom 19....
...Am 27.6.2011 wurden seinem Konto 8000 Euro gutgeschrieben, die er von seinem Bruder als Zahlung aus dem Erbe erhalten hatte. Zum Zeitpunkt der Gutschrift betrug der mit seiner Bank vereinbarte Dispositionskredit des Klägers 2900 Euro. Sein Konto war zu diesem Zeitpunkt mit 2985,89 Euro im Soll. Nach Gutschrift der 8000 Euro betrug das Guthaben 5014,11 Euro....
...Der Rentenversicherungsträger müsse sich in einer solchen Konstellation darauf verweisen lassen, gegenüber Empfängern, Verfügenden und/oder den Erben einen Erstattungsanspruch gemäß § 118 Abs 4 SGB VI geltend zu machen. 5 Der 5. Senat sieht sich an dieser Entscheidung durch das Urteil des 13....
...W. mit der Vertretung in einer erbrechtlichen Angelegenheit mit vier Erben beauftragt. Mit Schreiben vom 21. März 2013 übersandte er Frau W. einen Erbauseinandersetzungsvertrag, nachdem ein erstes, ebenfalls diesen Vertrag enthaltendes Schreiben des Klägers vom 17. Dezember 2012 Frau W. nicht zugegangen war. Frau W. reichte mit Schreiben vom 31....
.... § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG). 1 Die Klägerin begehrt für die Erben nach Alfred S. und Werner S. Ausgleichsleistungen für die während der sowjetischen Besatzungszeit erfolgte Enteignung eines Unternehmens. 2 Das in Sachsen ansässige Unternehmen war von Kurt S. und Alfred S. gegründet worden. Es stellte Elektromotoren her und hatte in den Kriegsjahren ein besonderes Wachstum zu verzeichnen....
...Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist . 3....
...Urkundenfunktion zum Gegenstand hat - was etwa bei einer gefälschten Kreditkarte der Fall ist, die nur in ihrem äußeren Erscheinungsbild einer echten Kreditkarte entspricht, aber keinen funktionsfähigen Magnetstreifen oder Mikrochip enthält - oder ein Magnetstreifen bzw. ein Mikrochip zwecks ausschließlicher Verwendung an Automaten gefälscht und auf ein unbedrucktes Stück Plastik oder Pappe geklebt ist (Erb...
...Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß...
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu drei gleichen Teilen Erben der am 18. Januar 2003 verstorbenen Erblasserin. Zum Erbe gehören verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke. Am 27....
...Sie nimmt die operativen Flugsicherungsaufgaben für den gesamten deutschen Luftraum wahr. 3 Die Kläger sind die Erben des am 19. November 2010 verstorbenen K. Der am 29. Juni 1950 geborene K war seit 1973 als beamteter Fluglotse für die BFS und seit 1993 als angestellter Fluglotse für die Beklagte tätig. Er schied zum 30....
...Nach Nr. 2.6 GUB 99 ist der Versicherer verpflichtet, im Falle des Todes einer versicherten Person deren gesetzlichen Erben die Versicherungssumme zu zahlen. 2 Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern und gesetzlichen Erben der mitversicherten, am 24. Dezember 2009 im Alter von 15 Jahren verstorbenen K. J. ....
...Die Mandanten waren die gesetzlichen Erben, und zwar die Nichte und der Neffe der Erblasserin, die ein Vermögen von ca. 10 Mio. € hinterlassen hatte. Da sich aufgrund eines notariellen Erbvertrages eine weitere Person namens E. berühmte, Erbe zu sein, kam es zu einem Rechtsstreit....
Urteile
Bundesfinanzhof
III R 84/11
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen