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Urteile für Erben

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GERICHT
JAHR
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...Zivilsenat IX ZR 233/17 Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben. Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/17
2012-03-29
BFH 4. Senat, Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
...Nach § 11 Abs. 1 des Vertrags wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern zwischen den verbleibenden Gesellschaftern und den Erben oder Vermächtnisnehmern des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt. 4 Neben der Gewinnverteilung nach Kapitalanteilen wurden Z jährlich eine Tätigkeitsvergütung in Höhe von 600.000 DM sowie die von der KG erzielten Provisionen für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/08
2018-11-14
BFH 11. Senat, Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
...Der Auftraggeber verpflichtete sich und seine Erben, die am Tage der Bestattung gültigen Preise und amtliche Gebühren zu vergüten bzw. zu erstatten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten sollten unter Zugrundelegung der bei Vertragsabschluss geltenden Preise und Gebühren aufgeführt werden. Die entsprechenden Leerfelder der Verträge waren jedoch nicht in allen Fällen mit Beträgen ausgefüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/16
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
...April 1977 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Sie bestimmten die Klägerin zur Erbin des zuletzt versterbenden Ehegatten, enterbten die Beklagte und entzogen ihr den Pflichtteil. 3 Der Vater der Parteien verfasste außerdem im Jahr 1985 ein Einzeltestament, in dem er seine Ehefrau als Alleinerbin einsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 205/15
2018-08-22
BFH 2. Senat, (Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
...September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Kläger und Revisionsbeklagter (Kläger) ist ein Testamentsvollstrecker. Ihm obliegt die Verwaltung und Vertretung einer unselbständigen Stiftung in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/15
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 26/17
2019-01-16
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
...Der in dem Grundstück verkörperte Wert sei durch den Erbfall den Erben zugeflossen; die Erwerberin habe es wie ein Dritter zu einem unter Fremden ausgehandelten Kaufpreis kaufen müssen. Die einzige Besonderheit habe darin bestanden, dass sie den Zeitpunkt des Kaufs nicht beeinflussen und über das Ob eines Verkaufs sowie den Inhalt des Kaufvertrags nicht mitbestimmen habe können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/16
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...In einem solchen Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt. 11 Nachdem das Verfahren von der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1 mit Schriftsatz vom 11. Mai 2016 für erledigt erklärt wurde und sich die Beklagte der Erledigungserklärung angeschlossen hat, ist es analog § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2011-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dürer-Hotel" – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis -
...Februar 2008, Az: 32 W (pat) 92/06 - Maya Plisetskaya). 24 Bei einem markenmäßigen Gebrauch des Namens verstorbener Personen liegt die Annahme nicht fern, die Erben bzw. sonstige Berechtigte stünden hinter der Marke (vgl. BPatG, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 160/10
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0,37 € festgesetzt. 1 Die Kläger begehren als gemeinschaftliche Erben nach Dr. Paul M. die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils von 1/8000 an dem 33 m² großen Flurstück 51/3 der Flur 2 der Gemarkung ..., eingetragen im Grundbuch von ..., Blatt ... ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer 2002 verstorbenen Mutter. Der 1984 verstorbene Vater hatte seine Kinder als Erben eingesetzt und seine Ehefrau mit mehreren Vermächtnissen bedacht. In der 1985 abgegebenen gemeinsamen Erbschaftsteuererklärung wurde der Erwerb der Mutter mit 213.075 DM angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...Die Parteien streiten darüber, wer Erbe nach dem am 2. Januar 2013 verstorbenen Erblasser geworden ist. Der geschiedene Erblasser hatte einen vorverstorbenen Sohn, der mit der Beteiligten zu 1 verheiratet war. Aus deren Ehe ist der am 28. September 1995 geborene Beteiligte zu 3 hervorgegangen. Der Erblasser setzte mit notariellem Testament vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/15
2011-04-08
BFH 8. Senat, Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm
...Oktober 2007 3 K 4323/05 Erb), nachfolgend BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 II R 53/07 (BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852) betrifft eine andere Frage. 6 d) Schließlich betrifft auch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 116/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung
...Senat 3 B 87/10 Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung, die ihr und ihrer Mutter als Erben des unmittelbar Geschädigten für festgestellte Wegnahmeschäden an Gesellschaftsanteilen und weiterem Vermögen der ehemaligen Firma ... OHG in N. gewährt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/10
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
...Der Kläger zu 1) ist der Erbe der Auftraggeberin der Beklagten, von der der Kläger zu 2) die rechte Doppelhaushälfte unter gleichzeitiger Abtretung aller jener im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2011-10-13
BVerwG 3. Senat, Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
...Er ist neben seiner Schwester Erbe seiner Mutter, der 1975 und 1981 für einen Wegnahmeschaden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und an Grundvermögen (zwei Wohngrundstücke) Lastenausgleich gewährt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 38/11
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen
...Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, WaffG § 1 Rn. 32; Steindorf, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG § 1 Rn. 63 mwN) – die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 – 1 StR 57410, StraFo 2011, 61; Beschluss vom 28. März 2006 – 4 StR 59605, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 258/12
2018-03-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2017 und deren Bekanntgabe tritt im Rechtsstreit der Erbe an die Stelle des Nachlassverwalters (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 32; RG JW 1930, 2047; MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1988 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/17
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...August 1999 verkauften die Erben des verstorbenen Steuerberaters die Praxis zu einem Kaufpreis von 150 000 DM. Der Verkaufserlös wurde in voller Höhe an sie ausgezahlt. 3 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/09
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Dabei ist, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, als Geschäftsherr nicht derjenige anzusehen, der letztlich die Beerdigungskosten zu tragen hat - also im Regelfall der Erbe (§ 1968 BGB) oder auch eine unterhaltspflichtige Person (§ 1615 Abs. 2 BGB) -, sondern derjenige, dem es obliegt, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11