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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH 5. Strafsenat, Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden
...., § 152b Rn. 2; Erb in MüKo, StGB, 3. Aufl., § 152b Rn. 6; Puppe/Schumann in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 152b Rn. 11; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, aaO, § 152b Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 153/18
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...., § 37 Rn. 116; Kraft/Adamski NZBau 2011, 321, 323, im Grundsatz auch Ambs in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 217....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Vermögensübergabe Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/09
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Solche sind nicht ersichtlich. 11 aaa) Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung für vor dem Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzichte gegen Gewährung wiederkehrender Leistungen als Abfindung zwar auch das Vorliegen eines einkommensteuerbaren Zinsanteils abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...Der Umstand, dass vom Schuldner eingegangene vertragliche Pflichten mit dessen Tod auf den Erben (hier den Kläger) übergehen, ändert daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/11
2016-10-11
BGH 1. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes
...., § 152b Rn. 6; MüKo-Erb, StGB, 2. Aufl., § 152b Rn. 6) und gingen damit durch die Einbeziehung eines Dritten über die Wirkungen im Zwei-Partner-System zwischen Tankkartenbenutzer und kartenausstellendem Unternehmen hinaus (vgl. hierzu LK-Ruß, StGB, 12. Aufl., § 152b Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 152b Rn. 2; SK-Rudolphi/Stein, StGB, 8. Aufl., § 152b Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/16
2013-10-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 2011 hat die Beklagte u.a. entschieden, dass von dem der Erbengemeinschaft nach Hans D. zustehenden Anteil an dem streitgegenständlichen Grundstück 14,97 % auf die Erben nach Karl K. zurückzuübertragen sind. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. 2 Die Beschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/13
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung
...Juli 2009 - 2 StR 173/09; Erbs/Kohlhaas-Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, § 22a KrWaffG Rn. 27 (Stand: Februar 2010); MüKoStGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 106 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO); § 265 StPO steht dem nicht entgegen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 335/14
2017-08-28
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
...Zwar sei der Kläger in der Anmeldung als Gesellschafter und Erbe nach der Geschädigten benannt worden. Die GmbH habe jedoch nicht ausdrücklich im Namen und in Vertretung des Klägers gehandelt. Auch in der Folgezeit bis zum Ende der Ausschlussfrist seien weder Anträge des Klägers noch Vollmachten vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/17
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
...Gegenstandswert: 89.617,02 € - davon entfallen 57.029,26 € auf die Klägerin zu 1 (6.613,03 € auf den kapitalisierten Zahlungsanspruch, 50.416,23 € auf die Unterhaltsrente) und 32.587,76 € auf den Kläger zu 2 (3.778,88 € auf den kapitalisierten Zahlungsanspruch und 28.808,88 € auf die Unterhaltsrente) I. 1 Die Kläger sind die Erben des am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/11
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...Dabei könne dahinstehen, ob das Eigentum oder das Erbrecht betroffen sei, das neben dem Erblasser auch das Recht des testamentarischen oder gesetzlichen Erben schütze, die vererbten Gegenstände zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag von 211.740 € erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in einem an die Klägerin und die Erben nach X gerichteten Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 20. Februar 2006 zunächst vollumfänglich an, korrigierte diesen Ansatz in der Folgezeit jedoch mit Änderungsbescheiden vom 8. März 2006 und 9. Januar 2008 auf --zuletzt-- 104.003 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy Open Air/OPEN AIR® (Gemeinschaftsbildmarke)/Open Air (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Zusatz „Legacy“ werde als „Erbe“ oder „Vermächtnis“ verstanden, was auf eine Nachfolge zu den Widerspruchszeichen hindeute. „Open Air“ sei selbständig kennzeichnend. Die Widersprechende beantragt unter Beschränkung der Widersprüche auf Waren der Klasse 25, 28 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/14
2018-11-26
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt - wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen
...Bei einer Schenkung an den Ehegatten beginnt diese Frist gemäß § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht vor Auflösung der Ehe. 2 Die Beschwerdeführer sind die testamentarischen Erben des Erblassers. Der Erblasser hatte seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin zu 1), mehr als zehn Jahre vor seinem Tod ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück geschenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1511/14
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
...Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 9 für die nach § 429 FamFG Beschwerdeberechtigten). 8 b) Ein Antragsrecht des Beteiligten zu 1 kann sich auch nicht aus seiner Stellung als Erbe nach der verstorbenen Betroffenen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 404/12
2010-03-17
BFH 2. Senat, Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
...September 1959 wieder aufgehoben. 2 In einem 1995 errichteten gemeinschaftlichen Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig zum Erben ein und bestimmten, dass der Kläger Erbe des zuletzt Versterbenden werden sollte. CB, die ihren Ehemann überlebt hatte, verstarb am 16. Februar 2004. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/08
2019-02-28
BAG 10. Senat, Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
...Insoweit gilt für ihn dasselbe wie für den Erben, der die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben hat (BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 44/18
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...Nachdem die Erben das Objekt in vermietetem Zustand erworben hätten, sei Bezugspunkt für die Vergleichsrechnung nicht der absolute Vorteil, der den Erben bei Veräußerung in unvermietetem Zustand entstehen würde, sondern ihre Vermögenslage zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/09
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung
...Hier hat die Feststellung, dass die Kläger testamentarische Erben der Erblasserin geworden sind, notwendigerweise die Abweisung der Widerklage zur Folge, mit der die Beklagte die Feststellung begehrt, dass sie gesetzliche Erbin geworden ist. Entsprechend müsste die Klage abgewiesen werden, wenn der Widerklage stattgegeben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 146/10
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Ihr Erbe kann die Verfassungsbeschwerde fortführen, da der Gegenstand des Ausgangsverfahrens einen vermögenswerten Anspruch betrifft (vgl. BVerfGE 94, 12 <30>; 111, 191 <211>; 114, 371 <383>). 4 Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. 5 Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/13