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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...Zusatzversorgungskasse erworbene Anrecht extern, die übrigen Anrechte intern zu teilen. 17 d) Ergänzend zu diesen Regelungen wird jedoch durch § 31 Abs. 1 VersAusglG angeordnet, dass wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG stirbt, das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/12
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
...unter anderem Folgendes: "(1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die bei Eintritt des Versicherungsfalls die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (Bezugsberechtigter). (...) (...) (4) Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/14
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Jedenfalls insoweit hat der Einsichtsanspruch auch eine vermögensrechtliche Komponente, so dass sein Übergang auf die Erben als möglich angesehen wurde (§ 1922 BGB), soweit nicht das Wesen des Anspruchs aus besonderen Gründen einem Gläubigerwechsel entgegen steht (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - aaO; OLG München VersR 2009, 982; Schultze-Zeu VersR 2009, 1050 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/08
2016-11-02
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...Ein vermögensrechtliches Verfahren von Erben nach C. T. hinsichtlich des Unternehmens und der im Miteigentum des C. T. stehenden Flächen blieb mit der Begründung erfolglos, es liege eine besatzungshoheitliche Enteignung vor. Ein besatzungshoheitliches Enteignungsverbot sei nicht feststellbar (VG Magdeburg, Urteil vom 3. Juni 2008 - 5 A 67.06 - juris; BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/15
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...Als Bedingung für meine Übernahme der Darlehensverpflichtungen gilt, daß mein Sohn auf seinen Erb- und Pflichtteilsanspruch verzichtet bzw. ausschlägt. Insoweit ist meine Übernahme aufschiebend bedingt wirksam bis zur Erfüllung seiner Zusage. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/17
2010-03-31
BFH 2. Senat, Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
...Damit korrespondierend kann der Erbe gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG vom Wert des gesamten Vermögensanfalls ebenfalls nur die Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/09
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...Der Kläger war Ehemann und ist Erbe der 1927 geborenen und am 24.3.2008 verstorbenen Dr. K. M. (im Folgenden: Versicherte). Er lebte zur Zeit ihres Todes mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt. Die Versicherte, eine ehemalige Zahnärztin, war als Bezieherin einer Regelaltersrente bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Für diese sind die Namen historischer Personen dem Publikum aber als unterscheidungskräftige Benennungen geläufig, etwa bei Schulen, Universitäten, Theatern etc. 20 „August Macke“ ist auch nicht zu behandeln wie der Name „Leonardo da Vinci“, der als Teil des kulturellen Erbes der Menschheit galt (BPatG MarkenR 2008, 33 – Leonardo da Vinci; vgl. Götting GRUR 2001, 615, 620 li....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/13
2016-11-09
BFH 2. Senat, Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...Die rechtliche Ausgestaltung von Erbengemeinschaften und Haubergkomplexen unterscheidet sich in mehreren entscheidungserheblichen Punkten. 20 aa) Die Erbengemeinschaft entsteht allein dadurch, dass den Erben gesamthänderisch gebundenes Vermögen anfällt (§§ 2021, 2033 Abs. 2 BGB). Die Miterben verwalten den Nachlass gemeinschaftlich (§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/15
2017-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...In einem solchen Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6/09, juris Rn. 1; vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57, MDR 1958, 319, 320; vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, NJW 1993, 1654 unter 2 b; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 3 b). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/16
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...Ihre zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten haben unter Vorlage eines Erbscheins namens der in diesem benannten Erben zu denen auch der Beklagte gehört die Aufnahme des Verfahrens erklärt. Der Beklagte hat dagegen geltend gemacht, dass die Prozessbevollmächtigten ohne Vollmacht gehandelt hätten. Diese haben inzwischen Vollmachtsurkunden von sechs der insgesamt neun Miterben vorgelegt. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/11
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 27. Auflage, 2016, § 13a Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 63/18
2019-01-29
BGH 4. Strafsenat
...August 2017 - 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 [zu Dublettenkennzeichen]; Erb in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185; Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 148). 4 b) Es kommt daher nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass auch der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 593/18
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Eine Schiedsvereinbarung kann nach § 1029 Abs. 2 ZPO in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden. 17 dd) Danach können Pflichtteilsansprüche grundsätzlich Gegenstand einer zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffenen Schiedsvereinbarung sein (Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2017, Vorbemerkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 49/16
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Denn selbst wenn man in diesem Zusammenhang annehme, dass die genannten Tatsachen gezielte Repressalien der Nationalsozialisten gegen die Erben S. gewesen seien, „wäre damit allein noch nichts darüber gesagt, ob es deshalb - und nur darauf käme es in diesem Zusammenhang hier an - zum Abschluss des Aufschließungsvertrages gekommen wäre.“ (UA S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 100/13
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Senatsbeschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067 f.) festhält, die postmortale Feststellung der Vaterschaft greife unmittelbar in die Rechtsstellung gesetzlicher Erben entfernterer Ordnung ein (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/14
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Sofern nichts anderes bestimmt wird, ist beim Tode des Versicherten die Versicherungsleistung zu zahlen an 1. den überlebenden Ehegatten, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet war, 2. die ehelichen und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Kinder zu gleichen Teilen, 3. die Eltern, 4. die Erben (in der Reihenfolge der Ziffern unter Ausschluß der jeweils nachfolgenden Berechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1743,18 Euro festgesetzt. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Pflegekraft als Teil der erhöhten Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Zeitraum vom 1.7.2010 bis 31.12.2011. 2 Die Klägerinnen sind als Erben Gesamtrechtsnachfolger des am 16.12.2015 verstorbenen P. G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Die A-GmbH zahlt ab Januar 1999 an den Kläger oder dessen Erben monatlich 3.000 DM + gesetzl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 16 % = 480 DM. Diese Zahlungen werden 9 Jahre erfolgen, d.h. die letzte Zahlung geschieht im Dezember 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08