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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Beim Tode des Versicherten ist die Versicherungsleistung zu zahlen an 1. den überlebenden Ehegatten, …, 2. die ehelichen und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Kinder zu gleichen Teilen, 3. die Eltern, 4. die Erben (in der Reihenfolge der Ziffern unter Ausschluß der jeweils nachfolgenden Berechtigten). …“ 7 In einem Protokoll über eine Gesellschafterversammlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2010-10-28
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...Hauptstück des Außerstreitgesetzes) bis zur Einantwortung des Erben durch das Verlassenschaftsgericht, die hier noch nicht erfolgt ist, ein rechts- und prozessfähiges Sondervermögen darstellt, Verfahrensbeteiligte geworden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 313/07
2010-02-01
BVerwG 3. Senat, Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft
...Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. 3 Der Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob zum zuordnungsfähigen Vermögen auch als Eigentum des Volkes eingetragenes Grundvermögen gehöre, wenn diese Eintragung auf einem Beschluss des staatlichen Notariats über eine - mangels zu ermittelnder Erben - bestehende Fiskalerbschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 86/09
2010-10-13
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben
...Gehören zu dem vornehmlich aus einem Landgut (§ 2312 BGB) bestehenden Nachlass auch Grundstücke, die Bauerwartungsland sind, ist die aus der baulichen Entwicklung begründete Wertsteigerung in dem für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche maßgeblichen Zeitpunkt des Erbfalls (§§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB) zwar bereits eingetreten, hat sich bei dem Erben aber noch nicht in einem Geldzufluss verwirklicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/10
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Etablissementbezeichnungen sind jedoch für Dienstleistungen um Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Inhaber des Hausrechts stattfinden können, nicht freihaltungsbedürftig. 26 c) Dass Schloss Platte zum nationalen kulturellen Erbe gehört, hat weder die Markenstelle belegt, noch ist dies dem Senat bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/12
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Die Erben müssten dem Betriebsvermögen nur noch in entsprechend gemindertem Umfang liquide Mittel für die Zahlung der Erbschaftsteuer entnehmen. Auf diese Weise würden auch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Publikumsgesellschaften im Streubesitz verringert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...Der Kläger ist ihr Erbe. 3 Die Plakatsammlung, von der zur Zeit 4.259 Plakate identifiziert sind, befindet sich heute im Besitz der Beklagten, einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Mit der Klage hat der Kläger die Herausgabe zweier Plakate ("Dogge" und "Die blonde Venus") verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/10
2014-08-21
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...Jedenfalls hätten Angehörige wie Erben zumindest konkludent auf eine Geltendmachung verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 655/13
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Ergänzend zu diesen Regelungen wird jedoch durch § 31 Abs. 1 VersAusglG angeordnet, dass dann, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG stirbt, das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG), die Erben hingegen ihrerseits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Die GbR sollte durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt werden. Sie erklärte im Inland gewerbliche Einkünfte infolge Betriebsaufspaltung. Die Steuerbescheide und die diesen zugrunde liegenden Feststellungs-, Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide wurden der GbR unter ihrer inländischen Anschrift bekannt gegeben. 4 Am ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...Ausweislich der Gerichtsakten hat der Beklagte erstmals mit der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung geltend gemacht, dass es an einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit fehle; zuvor hat er lediglich gerügt, dass der Rechtsträger der Koordinierungsstelle nicht der richtige Beklagte sei, die Klägerin vielmehr gegen die Erben des Bankhauses (auf dem Zivilrechtsweg) vorgehen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Jedenfalls insoweit hat der Einsichtsanspruch auch eine vermögensrechtliche Komponente, so dass sein Übergang auf die Erben als möglich angesehen wurde (§ 1922 BGB), soweit nicht das Wesen des Anspruchs aus besonderen Gründen einem Gläubigerwechsel entgegen steht (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - aaO; OLG München VersR 2009, 982; Schultze-Zeu VersR 2009, 1050 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/08
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
...Januar 2007 - 1 Ss 500/06; Erbs/Kohlhaas/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze, § 95 AufenthG Rn. 39 [Stand: April 2010]; Lange, StRR 2007, 118; zum AsylVfG vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Februar 1984 - 1 Ss 28/84, NStZ 1984, 324; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. August 1988 - 1 Ss 41/88, NStZ 1988, 560; OLG Stuttgart, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/11
2011-01-31
BVerwG 8. Senat, Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...Im vorliegenden Fall waren nach der Feststellung des Verwaltungsgerichts von der Veräußerung nicht die restitutionsbehafteten Grundstücke erfasst, sondern der jeweilige Miterbenanteil am Nachlass von Alma P. des veräußernden Erben, so dass eine Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Veräußerungsgegenstand nicht gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/10
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Das Amtsgericht wies in einem gemeinsamen Erbschein den Kläger zu 1/2 und die Töchter jeweils zu 1/4 als Erben aus. Bezüglich der Eigentumswohnung gingen der Kläger und seine Töchter davon aus, dass das Testament insoweit ein Vermächtnis zugunsten des Klägers beinhalte. Mit notarieller Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen
...., § 935 Rn. 11; Staudinger/Wiegand, BGB [2011], § 935 Rn. 24; MünchKomm-StGB/Erb, 2. Aufl., § 146 Rn. 5 f.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/12
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten
...Dezember 2008 nahmen die Beklagten, auch in Vertretung der anderen Erben, das in § 4 des Erbbaurechtsvertrages enthaltene Kaufangebot an. Die Klägerin verlangte von den Beklagten die Erklärung, keine Rechte aus der Vertragsannahmeerklärung herzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/15
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Im Todesfall ist die Versicherungsleistung in nachfolgender Reihenfolge zu zahlen an: a) die von der versicherten Person der LV benannte Person b) den Ehegatten, mit dem die versicherte Person bei ihrem Tode in gültiger Ehe verheiratet war, c) die ehelichen und die diesen gesetzlich gleichgestellten Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen, d) die Erben der versicherten Person....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Im vorliegenden Fall waren nach der Feststellung des Verwaltungsgerichts von der Veräußerung nicht die restitutionsbehafteten Grundstücke erfasst, sondern der jeweilige Miterbenanteil am Nachlass von Alma P. des veräußernden Erben, so dass eine Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Veräußerungsgegenstand nicht gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2012-09-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
...Das im Ausschüttungszeitpunkt gültige Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (DBA-Erb USA 1980) steht der Besteuerung nach deutschem Erbschaftsteuerrecht nicht entgegen (Art. 12 Abs. 1 DBA-Erb USA 1980). 21 b) Die Besteuerung des Erwerbs durch die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/10