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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Er hatte sie über zwei Darlehen finanziert und über selbstschuldnerische Bürgschaften des E abgesichert. 3 In der von allen Erben unterzeichneten Erbschaftsteuererklärung gab der Kläger an, E hätte ihm das Anwesen im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zuwenden wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2014-04-24
BSG 13. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Ein derartiger Anspruch auf Anpassung (der noch zu Lebzeiten zustehenden Versorgung) geht nach § 38 Abs 2 iVm § 34 Abs 4 VersAusglG auf die "Erben" über....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/12 R
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
...Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben erteilt, so ist nach Absatz 2a auch der Notar für die Erteilung des Zeugnisses zuständig, der die Auseinandersetzung vermittelt hat. Zweck der Vorschrift ist es, die Auseinandersetzung (u.a.) von Erbengemeinschaften zu erleichtern (vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl., §§ 36, 37 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 228/17
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Der Anteil an einer Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) gehört mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB) endgültig zum Vermögen des Erben; weiterer Erklärungen bedarf es nicht. Die Verwertung des Anteils ist auch rechtlich möglich. Zwar kann ein Miterbe nicht über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen verfügen (§ 2033 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11
2012-03-22
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen
...Darüber hinaus sind gewichtige Gesichtspunkte nicht angesprochen (cc). 28 aa) Die Strafkammer ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Tode des Patienten die verbindliche Entscheidung über die Verwertbarkeit von ihn betreffenden ärztlichen Unterlagen nicht auf die Erben übergeht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, NJW 1983, 2627 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/11
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...März 1999 - 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409 zu § 92 Abs. 4 AuslG; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 195. Ergänzungslieferung 2013, § 95 AufenthG Rn. 68; Gericke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 118). 17 d) Der Umstand, dass gegen die noch im Ankunftsbereich der Flughäfen Frankfurt und München von der Bundespolizei kontrollierten syrischen Staatsangehörigen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2013-01-30
BFH 2. Senat, Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
...Abs. 8 ErbStR um einen Abschlag von 10 % gekürzt. 3 Im Oktober 2000 erwarben die Kläger von den Erben des D je ein Prozent der Geschäftsanteile der GmbH hinzu, so dass sie nunmehr ebenso wie V jeweils zu 25 % an deren Stammkapital beteiligt waren. 4 Im Dezember 2000 wurde das Stammkapital der GmbH auf 2.600.000 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/11
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
...., § 96 AufenthG Rn. 15; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014], § 96 AufenthG Rn. 14; Fahlbusch in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 55) des § 96 Abs. 2 AufenthG verwirklicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/18
2010-03-17
BFH 10. Senat, AfA nach Einlage
...Diese Grundsätze gelten nicht nur für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge wie in dem Verfahren in BFHE 226, 504, sondern auch dann, wenn --wie im Streitfall-- der Erbe durch den Erbfall nicht Gesamtrechtsnachfolger, sondern unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger der Erbengemeinschaft geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/09
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Der Rechtsstreit sei notwendig gewesen, weil der Sohn des Klägers dem Kläger das Erbe habe streitig machen wollen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) wies den Einspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 93/13
2010-08-26
BFH 10. Senat, Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
...Er gehe davon aus, dass alle Abkömmlinge das Erbe ausschlagen würden. 6 II. Der noch zu Lebzeiten gestellte Antrag auf PKH und die Beiordnung von X ist abzulehnen. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/10 (PKH)
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG u.a. deshalb verneint, weil die Befriedigung der Bank aus der Lebensversicherung des Erblassers aufgrund dessen Todes als Eintritt des Sicherungsfalls für die durch den Erblasser und die Klägerin gesamtschuldnerisch aufgenommenen Darlehen dazu geführt hat, dass die Forderung der Bank gegen die Klägerin auf die Eltern des Erblassers als dessen gesetzliche Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...Der Begriff der dem Abzugsverbot unterliegenden Rechtsverfolgungskosten ist eng zu verstehen und umfasst die vom Erben aufgewendeten Verfahrens- und Prozesskosten eines Rechtsbehelfs- oder finanzgerichtlichen Klageverfahrens gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung, nicht aber Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Nachlassgrundstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2011-03-11
BFH 2. Senat, Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide
...NV: Eine Erbengemeinschaft ist nicht zur Klage gegen die gegenüber Erben ergangenen Erbschaftsteuerbescheide befugt . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist Miterbin zur Hälfte nach ihrem im April 2003 verstorbenen Bruder E. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 152/10
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Für ihre unbekannten Erben führt der Nachlasspfleger den Rechtsstreit fort. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich seine Nichtzulassungsbeschwerde. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2015-04-14
BFH 6. Senat, (Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
...Erben nach E sind der Kläger zu 1. und die in den Jahren 1999 und 2001 geborenen Kinder, die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. 2 E war in einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert. 3 Im November 2007 begab sich E in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik … in X (K-Klinik)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/13
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Ausschlaggebend sei jedoch, dass die Erben oder Angehörigen des verstorbenen Mannes durch die Entscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht unmittelbar, sondern allenfalls reflexartig und damit mittelbar in ihren Rechten betroffen seien. 8 Das Vater-Kind-Verhältnis betreffe unmittelbar nur den Vater und das Kind selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/14
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918; OLG Oldenburg NStZ 2009, 391; Erb in MünchKomm-StGB § 267 Rdn. 89; Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). Eine Beweisbedeutung kann ihr demgemäß mangels Erkennbarkeit eines Ausstellers und damit verbundener eigener Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/09
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...Der Betreute ist aus tatsächlichen Gründen gehindert, sein Recht wahrzunehmen; die Erben wären angesichts des fortbestehenden Wohnungsrechts nicht befugt, die Räume ohne Zustimmung des Betreuten selbst zu nutzen oder Dritten zu überlassen. 20 e) Hier steht dem verbliebenen Vorteil, die Wohnnutzung im Bedarfsfalle wiederaufnehmen zu können, eine laufende Kostenbelastung durch Hausgeld und Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/11
2018-02-21
BFH 6. Senat, (Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
...Erben nach E sind der Kläger zu 1. und die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) sowie der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.). 2 E war in einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ... in X (K-Klinik)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/16