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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...Nach dessen Tod setzte die Beklagte die Veräußerung des Inventars fort und gab im September 2005 die gemieteten Geschäftsräume auf. 2 Die Klägerin hat mit der Klage zunächst - unter Berufung auf § 6 des Gesellschaftsvertrages, nach dem im Fall des Todes eines Gesellschafters der überlebende Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen und die Erben den ihrer Beteiligung entsprechenden Anteil am Gesellschaftsvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/09
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten - keine weitere Klärungsbedürftigkeit
...sei von "Rechthaberei" auch in völlig unbegründeten Fällen geprägt, sodass eine Entschädigung unbillig sei. 2 Nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags (PKH-Antrag) vom 19.6.2013 bezüglich einer Beschwerde beim BSG ist die frühere Klägerin am 12.12.2013 verstorben und hat der Senat mit Beschluss vom 25.3.2014 festgestellt, dass das PKH-Verfahren erledigt ist, weil dessen Fortführung durch den Erben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/14 B
2015-06-09
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung
...Gegenstandswert: 20.001 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als (Mit-)Erbe seines am 8. März 2009 verstorbenen Vaters (nachfolgend: Patient) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Der am 18. April 1919 geborene Patient wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 235/14
2016-01-12
BFH 7. Senat, Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden
...Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass bei wohlwollender und angemessener Punktevergabe in Bezug auf die Klausuren AO/USt/ErbSt, Ertragsteuern und Bilanzen eine Note von 4,33 vergeben werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/15
2017-09-19
BGH 5. Strafsenat, Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
...Oktober 2002 - 5 StR 600/01, NJW 2003, 446, 452; LR-StPO/Erb, 27. Aufl., Vor § 7 Rn. 24). 18 2. Der aufgezeigte Rechtsmangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 593/16
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrages scheidet auch dann aus, wenn dieser Vertrag formunwirksam war und erst nach dem Stichtag durch Auflassung und Grundbucheintragung vollzogen wurde. 1 Die Kläger begehren als Erben nach Herrn Sali K. die Restitution hälftigen Bruchteilseigentums an dem 85 959 qm großen landwirtschaftlichen Flurstück a der Gemarkung H....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...Betriebsaufgabe der GbR und ermittelten einen Aufgabegewinn in Höhe von 100.021 €, den sie im Rahmen der Feststellungserklärung im Veranlagungszeitraum 2002 erfassten. 4 Demgegenüber wertete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Grundstücksübertragung an S als unentgeltliche Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG und an T als Entnahme von Betriebsvermögen zur Abfindung eines weichenden Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...Juni 2015 4 K 2086/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist befreiter Vorerbe seines am 17. Mai 2011 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlassvermögen gehörte u.a. ein Kommanditanteil an der D-KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Mai 2010 eine Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben an und bestellte eine Nachlasspflegerin. Ihr gegenüber kündigte die Beklagte die gesamte Geschäftsverbindung aus wichtigem Grund. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
...Das Schloss Neuschwanstein sei aufgrund seiner kunst-, architektur- und politikhistorischen Bedeutung Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/11
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Bei der Norm des § 30 BNatSchG handelt es sich um revisibles Bundesrecht, dessen Auslegung und Anwendung der Senat selbstständig prüft (§ 162 SGG; vgl hierzu auch BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R). 25 Unter Zerstörung versteht man die irreparable Schädigung eines Bestandes mit der Folge des gänzlichen Verlustes des Biotops (Meßerschmidt, BNatSchG, § 30 RdNr 58; Stöckel/Müller-Walter in Erbs/Kohlhaas...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R
2014-06-04
BFH 10. Senat, (Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
...Wer Erbe sei und welcher Anteil dem Erben zuzurechnen sei, entscheide hingegen das Erbschaftsteuer-Finanzamt autonom. Hinsichtlich der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit entfalte dieser Feststellungsbescheid keine Bindungswirkung. Auch seien die von der Klägerin benannten Änderungsvorschriften nicht einschlägig. 7 Nachdem die Klägerin auf ihren mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten. I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen I und A (Klägerinnen) sind die Erben des während des Klageverfahrens verstorbenen M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Forderung (Anspruch auf Entlastung von den Beerdigungskosten, die der Erbe nach § 1968 BGB zu tragen hat) und Schuld (Verpflichtung aus dem Altenteilsvertrag zur Tragung der Beerdigungskosten) vereinen sich in einer Person und führen zur Konfusion mit der Folge, dass Forderung und Schuld erlöschen und dementsprechend weder der Ansatz von steuerbaren Einkünften noch der Abzug von Sonderausgaben in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2011-08-31
BFH 10. Senat, Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
...Der Revisionsbeklagte ist Erbe der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin (E). 2 E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines Rechtsbehelfsverfahrens betreffend negative Gewinnfeststellungsbescheide der GbR war die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/09
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...Erben sind neben dem Schuldner sein Bruder und der Sohn seines Bruders, der Gläubiger des hiesigen Verfahrens. Nach Abschluss des Verteilungsverfahrens stellte das Amtsgericht L. mit Beschluss vom 28. August 2012 fest, dass der Erbengemeinschaft gegen den Schuldner noch eine Forderung in Höhe von 152.306,60 € zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
...Hat der Pächter den Ersatz des Wildschadens nur teilweise übernommen, verbleibt es logischerweise in dem nicht übernommenen Umfang bei der Haftung der Jagdgenossenschaft gegenüber dem Geschädigten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG (vgl. auch Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Bd. 2, Loseblattsammlung, Stand September 2011, § 29 BJagdG Rn. 7; Kopp, Das Jagdrecht in Hessen, § 29 BJagdG Rn. 9 i.V.m...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2012-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Berufung nicht veranlasst sei, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. 14 c) Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, das Berufungsgericht habe die Berufung zulassen müssen, weil das Landgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen habe und sich die rechtsgrundsätzliche, vom Landgericht fehlerhaft verneinte Frage nach der wirksamen Abbedingung des Anspruchs aus § 666 BGB für die Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/11
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
...Selbst wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die damit verbundene Befugnis, Schweigepflichtsentbindungen zu erklären, als höchstpersönliche Rechte nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben übergehen (Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/09