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Urteile für Emissionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...KG beauftragte die Beklagte durch Emissions-Dienstleistungsvertrag (im Folgenden: EDV) vom 15. März 2004, ihr, der M. AG & Co. KG, die Nutzung einer Konzeption zur Aufnahme von Kommanditkapital durch die Beteiligung von Treugebern zur Verfügung zu stellen und die Vermittlung der Treuhandverträge zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CO2SparBrief" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Der Markenbestandteil "CO2" stelle als Bezeichnung für das Treibhausgas Kohlendioxid auf vielen Waren- und Dienstleistungsgebieten eine zentrale und außerordentliche wichtige Beschaffenheitsangabe dar und finde in Alleinstellung oder mit weiteren Sachangaben als besonderes Eigenschafts- und Wertversprechen Verwendung, um wesentliche Eigenschaften von Produkten, beispielsweise in Bezug auf die Emission...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/11
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
...Im Übrigen hat der Senat entschieden, dass sich aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen des StromStG, dessen Einführung in erster Linie fiskalpolitisch motiviert war, und des KWKG, das durch den befristeten Schutz und die Modernisierung von KWK-Anlagen einen Beitrag zur Minderung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen leisten soll (vgl. § 1 Abs. 2 KWKG), eine unbesehene Übernahme der Begriffsbestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Diese besonderen Umstände bestehen darin, dass der Arbeitgeber des Klägers und die mit der Steuerung und Platzierung der Emission als verantwortliche Konsortialführerin beauftragte Bank (C) von einer Bewertung der Anteile ausgegangen waren, die deutlich, nämlich um mehr als 800 % von den zuvor erzielten Verkaufspreisen abwich. Die Bank legte sowohl bei der Präsentation des Börsengangs am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Leitung von Kolloquien; 19 Klasse 42: Bauberatung; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Chemikers; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Dienstleistungen eines chemischen Labors; Dienstleistungen von Ingenieuren; Durchführung technischer Tests und Checks; Durchführung von technischen Messungen; Ermittlung von Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2018-11-01
BVerwG 4. Senat, Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch dessen Unterbringung in dem im Zusammenhang bebauten Innenbereich der Beigeladenen nicht möglich. Eine Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe angesichts der geplanten Tierplatzzahlen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/17
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...insbesondere von Messdaten; Dienstleistungen von Ingenieuren, nämlich Durchführung und Auswertung von Thermographieaufnahmen; Durchführung von technischen Tests; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility-Management); Ermittlung und Messung des Energieverbrauchs für technische und/oder Forschungszwecke; Ermittlung von Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2016-12-13
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 - Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)
...Elektrizität anstrebe, damit am Liegeplatz im Hafen liegende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord weniger umweltschädlichen Weise decken könnten, und dass die Nutzung landseitiger Elektrizität zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten beitrage, da mit der Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen an Liegeplätzen verbundene Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/16
2016-12-13
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
...Elektrizität anstrebe, damit am Liegeplatz im Hafen liegende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord weniger umweltschädlichen Weise decken könnten, und dass die Nutzung landseitiger Elektrizität zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten beitrage, da mit der Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen an Liegeplätzen verbundene Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/16
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss
...N. bereits im Anhörungstermin verdeutlicht hat, geht es bei der Bestimmung der Vorbelastung um die Ermittlung der Immissionsbelastung des Untersuchungsgebietes durch die Auswertung von Daten vorhandener Messstationen, wobei die Quellen der gemessenen Emissionen nicht im Einzelnen unterschieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/09
2016-04-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung
...The initial data is data for determining a bias current and a modulating current for obtaining the intended emission intensity or power every temperatures....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/16
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Kunstwerken; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge [Premastering]; EDV-Beratung; Eichen [Kalibrieren]; Einrichtungsberatung; elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Energieaudit; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht [Facility management]; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware; Ermittlung von Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...KG neben dem Aufgeld (Agio) zur Deckung der Emissions-, Vertriebs- und Verwaltungskosten eine Abgangsentschädigung in Höhe von 19% seiner Gesamtzeichnungssumme ohne Agio. Ein etwaiges Abfindungsguthaben des Gesellschafters ist um die Abgangsentschädigung zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/16
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...Alle diese Bosonen, die Koops-Paare genannt werden, befinden sich in einem gemeinsamen Energieniveau. 37 In Experimenten mit Feldemitter-Emissionen aus Drähten aus diesem Material wurden sehr hohe Stromdichten gemessen (> 50 MA/cm2 in Drähten, und > 1 GA/cm2 in der Spitze eines einzelnen Feldemitters, was dem anomal hohen Stromfluss von bis zu > 1 mA von einem angespitzten Draht von 50 nm Durchmesser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Erdgas, insbesondere zur Wärmeerzeugung und als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge; Aufbau einer Internetplattform für den elektronischen Handel durch EDV-Programmierung; technische Überwachung von Industrieanlagen, insbesondere Gastransportnetze; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; industrielle Analyse- und Forschungsarbeiten; technische Messungen, Ermittlung von Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Wie bereits im Erstbeschluss zutreffend dargelegt wurde, sind für die Kaufentscheidung beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs in Zeiten intensiver Diskussionen über die Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Autos sowie unter dem Aspekt von CO 2 -Emissionen und hohen Kraftstoffpreisen günstige Parameter in den genannten Bereichen von großer Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Kunstwerken; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); EDV-Beratung; Eichen (Kalibrieren); Einrichtungsberatung; elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility-Management); Entwicklungsdienste und Recherchedienste bzgl. neuer Produkte (für Dritte); Ermittlung von Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
...Wegen des für Gläubigerversammlungen oder Abstimmungen der Gläubiger ohne Versammlung zu wahrenden Verfahrens nimmt § 1 Abs. 7 der Anleihebedingungen auf die Bestimmungen gemäß Annex 2 des Emissions- und Zahlungsvertrags vom 11. Juli 2011 zwischen der Emittentin und der Deutschen Bank Aktiengesellschaft als Hauptzahlstelle unter Hinweis auf deren Veröffentlichung im Internet Bezug. 5 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
2013-12-09
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche
....: Odour Emission Capacity of Wasterwaters – Standardization of Measurement Method and Application, Wat. Sci. Tech. 38 (3) (1998) 61-69. 8 (3) Petersen, O.: Geruchsemissionen aus dem Kanalnetz, Vortrag gehalten auf dem 3. Treffen der ATV-DVWK Kanalnachbarschaft 2003 (Kap. 5.3). 9 http://www.atv-dvwk-nord.de/aktuelles/oke.htm., Stand 08.10.04. 10 (4) Frechen, F....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/12
2017-01-16
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...Das Berufungsgericht hat nicht deswegen den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt, weil es ihren Vortrag zur Unklarheit der Größe der Dachöffnungen in der Produktionshalle, der Freisetzung so genannter diffuser Emissionen und des Anstiegs von Staubemissionen unzureichend berücksichtigt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16