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Urteile für Emissionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
...Schließlich kann auch der Benutzer des Grundstücks, von dem die Emissionen ausgehen, zum Ausgleich verpflichtet sein, sofern er die Nutzungsart bestimmt. Die Eigentumsverhältnisse sind insoweit weder im Bereich der unmittelbaren Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch im Bereich der entsprechenden Anwendung der Vorschrift entscheidend (vgl. Senat, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/12
2011-12-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...B. die Emission von Index-Optionsscheinen wird mit "SX5E" dahingehend "beschrieben", dass der SX5E das Underlying bzw. den Basiswert der Optionsscheine darstellt) oder dass etwa die Datenverwaltungs- und Datenbankdienstleistungen der Klasse 35 der Berechnung des SX5E dienen, usw. 30 Diese Erwägung ist zwar insoweit zutreffend, als solche sich auf einen bestimmten Wertpapierindex beziehenden Finanz-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...Klasse 42: Beratung bei der Einführung und Planung von EDV-Systemen; chemische und physikalische Analysen für Dritte; Werkstoffprüfung und -entwicklung für Dritte; Entwicklung, technische Planung des Einsatzes und technische Beratung beim Einsatz von Elektrotechnik, Automatisierungstechnik, Messtechnik, Feinmechanik und Antriebssystemen; technische Beratung beim Kauf und Betrieb von Telefonanlagen; Emissions...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
....; Flugzeug), East, Edison (Technik), Eilzug, Einfahrt, Einfuhr, Eingabe, Eingang, Einheit, Einkauf, Einphasenstrom, Einsatzwagen, Einschreiben, Einzel, Elektrizität, Elektrizitäts- Elektro-, Elektrostahl, Emission etc. (Duden, Das Wörterbuch der Abkürzungen, 6. Aufl. 2011)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2010-10-28
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient das Gesetz auch der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/10
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...Eine derartige Planung liegt der Veränderungssperre der Beigeladenen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht zugrunde. 19 1.2.2 Der Klägerin ist zuzustimmen, wenn sie die Auffassung vertritt, eine Einschränkung der Errichtung von Mobilfunkanlagen im Hinblick auf ihre elektromagnetischen Emissionen (also nicht die Gestaltung) würde gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/11
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...BImSchV (Art. 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieimmissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen, BTDrucks 17/10605...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
.... 5 SchVG 1899 war eine ausdrückliche Pflicht des Schuldners geregelt („hat der Schuldner"), eine zweite Versammlung einzuberufen, wenn bei einer Abstimmung der Gläubigerversammlung über einen Beschluss zwar die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Mehrheit (= 3/4 der abgegebenen Stimmen), nicht jedoch die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 erforderliche Mehrheit (= mindestens % des Nennwertes, bei kleinen Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2013-03-28
BVerwG 4. Senat, Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...in Deutschland anzutreffenden Gebäude bei einer Wärmestrahlung von mehr als 12 kW/qm - somit auch das klägerische Gebäude - keinen ausreichenden Schutz vor letalen Folgen mehr bieten, entspricht jedoch der Aktenlage. 24 (2) Die Klägerin rügt des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht bezüglich des der Ausbreitungsbetrachtung zugrunde zu legenden Massenstroms, d.h. der im Störfall auftretenden Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/12
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...Gerade bei Verwendung in Außenbauteilen wie Dach oder Fassaden, die gerne von Schädlingen wie Insekten oder Nagern befallen werden, könnte möglicherweise ein zuckerbasiertes Bindemittel für einen Schädlingsbefall weniger hinderlich sein als ein Acrylbindemittel, das Insekten, Bakterien oder auch Schimmelpilzen wohl keinerlei Nährboden bietet. 50 Bei beiden neuen Bindemittel-Rezepturen sollen weder Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/17
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...BImSchV (Art. 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieimmissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen, BTDrucks 17/10605...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
...Diese Emission diente zum einen der Refinanzierung der Bank, zum anderen dazu, sich von den trotz der dinglichen Besicherung verbleibenden Kreditrisiken des Referenzpools zu entlasten und diese am Kapitalmarkt zu platzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, gab die Klägerin CLN aus, bei denen es sich um Kombinationen von Schuldverschreibungen mit sog. Credit Default Swaps handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
.... 5 SchVG 1899 war eine ausdrückliche Pflicht des Schuldners geregelt („hat der Schuldner“), eine zweite Versammlung einzuberufen, wenn bei einer Abstimmung der Gläubigerversammlung über einen Beschluss zwar die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Mehrheit (= 3/4 der abgegebenen Stimmen), nicht jedoch die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 erforderliche Mehrheit (= mindestens ½ des Nennwertes, bei kleinen Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/14
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...N. bereits im Anhörungstermin verdeutlicht hat, geht es bei der Bestimmung der Vorbelastung um die Ermittlung der Immissionsbelastung des Untersuchungsgebietes durch die Auswertung von Daten vorhandener Messstationen, wobei die Quellen der gemessenen Emissionen nicht im Einzelnen unterschieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08
2019-01-07
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
...Für den Bau der Wohnanlage in der Anbauverbotszone war eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden, verbunden mit der Auflage, dass der Bauherr gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen gegen von der Straße ausgehende Emissionen auf eigene Kosten zu bewirken habe. Auf der gegenüberliegenden Seite der B 76 schließt sich das Kurgebiet S. an, das seinerseits an die Ostsee grenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/18
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, Teilschuldverschreibungen aus dieser Emission im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zurück zu erwerben. Die angekauften Schuldverschreibungen kann die Gesellschaft nach eigener Wahl halten oder weiterverkaufen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...Aus den Veröffentlichungen von Farde et. al (Positron emission tomographic analysis of central D1 and D2 dopamine receptor occupancy in patients treated with classical neuroleptics and clozapine, Arch. Gen Psychiatry 49 (1992), 538, NiK29), Wetzel et al....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
...BImSchV - hat der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Vorschriften über bestimmte Grenzwerte erlassen, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, sowie über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder Immissionen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 14/15
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Dienstleistungen von Ingenieuren; Dienstleistungen von chemischen Labors; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung von technischen Tests; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Echtheitsbeglaubigungen von Fahrzeugen; EDV-Beratung; Eichen [Kalibrieren]; elektronische Datensicherung; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility management); Ermittlung von Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen
...die Auslegung bestimmter Vorschriften des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 - 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007), die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorhanden sind. 2 Die Klägerin, ein Unternehmen der Glasindustrie, bedarf nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz für die Emission...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/12