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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, (Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
...Anschließend teilt sie aber mit, dass sie sich gegen das Urteil wende, „soweit keine Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet wurde und gegen die Höhe der ausgeurteilten Gesamtstrafe“; sodann erhebt sie Einwendungen gegen die Einzelstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, die Gesamtfreiheitsstrafe und die Nicht-Anordnung der Unterbringung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/15
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
...Zahlungsbedingungen/Vorleistungspflicht/Guthaben/Einwendungen 1. Die nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte sind vom Kunden grundsätzlich im Voraus zu zahlen (Vorleistungspflicht). 2. Die Vorauszahlungspflicht erfüllt der Kunde durch Aufladung eines Geldbetrages als Guthaben auf sein Guthabenkonto. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Der Senat sieht deshalb von weiteren Ausführungen zur Ermittlung der vGA der Höhe nach ab; von der Klägerin sind insoweit auch keine Einwendungen vorgebracht worden. 21 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/15
2017-02-23
BFH 3. Senat, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...Hierbei ist es unschädlich, dass der Kläger mit seinen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen das FG-Urteil die seiner Ansicht nach verletzte Rechtsnorm nicht ausdrücklich als solche bezeichnet hat, da es genügt, wenn aus der Revisionsbegründung erkennbar ist, welche Rechtsnorm der Revisionskläger für verletzt hält (BFH-Urteil in BFHE 253, 384, BStBl II 2016, 778). Dies ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/14
2014-08-14
BFH 4. Senat, Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...Ob ein solcher Fall bereits in 2004 vorgelegen hat, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG ebenfalls nicht beurteilen. 30 c) Ohne Bindungswirkung für den zweiten Rechtsgang weist der Senat der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die Klägerin andere, die Einkunftshöhe betreffende Einwendungen im hiesigen Revisionsverfahren nicht mehr erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/11
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen
...Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Einwendungen. 17 b) Dass die Beteiligte zu 1 gegenüber der Beteiligten zu 2 bei der Ingewahrsamnahme um Asyl nachgesucht hat, stand nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG ihrer Zurückschiebung nicht entgegen. 18 aa) Nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG ist einem Ausländer, der gegenüber der Grenzbehörde um Asyl nachsucht (§ 18 Abs. 1 AsylVfG), die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
2011-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
...Der im Wege des Regresses in Anspruch genommene Schädiger soll deshalb grundsätzlich nicht Einwendungen gegen die Aktivlegitimation des klagenden Sozialversicherungsträgers erheben können (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 13, 17 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/10
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld
...Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch (dazu 3.). 8 1. Rechtsgrundlage für die Bestimmung der Höhe des Krg des Versicherten ist § 47 SGB V, nicht aber § 47b Abs 3 SGB V. § 47 SGB V trifft die allgemeinen Bestimmungen zur Krg-Höhe, wenn keine Sonderregelung wie § 47b SGB V eingreift....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/11 R
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...Grundstück mietweise - soweit betriebsnotwendig und sofern von der Verpächterin nicht anderweitig vermietet - auf die Dauer dieses Vertrages überläßt und daß die Grundstückseigentümerin Einwendungen gegen den Fortbestand der durch diesen Vertrag der Pächterin von der Verpächterin überlassenen Gebäude nicht erheben wird." 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2011-10-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
...Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin könnten als neues tatsächliches Vorbringen im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. 14 II. Die Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/09
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
...Der Auskunftsberechtigte soll dadurch die Möglichkeit erhalten, sich rechtzeitig Gewissheit über die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen, um seine Ansprüche genau zu berechnen und Einwendungen in begründeter Form vorbringen zu können sowie das Kostenrisiko für das Betragsverfahren zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/08
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen
...Diese Vertretungsregelung sei auch sachgerecht, weil anderenfalls die Gefahr bestünde, dass der Vorstand Einwendungen gegenüber der Vergütungsforderung des Sachverständigen erhebe, die sich auf die inhaltliche Arbeit des Sachverständigen beziehen und durch Interessengegensätze zum Aufsichtsrat geprägt sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 359/16
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
...DM hätte vorgenommen werden müssen. 25 Mit beiden Einwendungen gegen den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1998 vom 19. Juli 2004 hatte die Klägerin im Einspruchsverfahren keinen Erfolg. 26 Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) nur insoweit statt, als es weitere Verluste aus dem Organschaftsverhältnis mit der B-GmbH in Höhe von insgesamt 1.334.195 DM anerkannte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/07
2011-05-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung des betroffenen Strafgefangenen - kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge - hier: keine Verletzung von Grundrechten
...Die Einwendungen gegen die Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens hat das Gericht als unerheblich zurückgewiesen. Neben der vom Landgericht zutreffend angenommenen mäßigen bis hohen Rückfallgefahr seien auch die zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogene Schwere der erwartbaren Rückfalltaten, die den Anlasstaten entsprächen, zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 942/11
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs
...Sie soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 184, 253 = NJW 2010, 1292 Rn. 18 und BGHZ 122, 241 = NJW 1993, 2054, 2055)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/18
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...Soweit er den substantiierten Einwendungen der Beklagten durch die erstmals mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
...Senat III B 101/13 Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/13
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...Für eine Ausnahme bei nicht fristgerechter Abrechnung besteht kein Anlass. 26 bb) Auf die von der Revision gegen die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung für das Jahr 2005 erhobenen Einwendungen kommt es nicht an. Für eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB genügt eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung (Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Unterbliebene Ablieferung von Bargeld zur Geldversorgung beim Auftraggeber entsprechend den Vorgaben des Transportvertrages als Versicherungsfall - Geldtransport IV
...Es fehlt an dem von ihr vorausgesetzten Gleichlauf der Einwendungen der Versicherer, die dem Anspruch auf Versicherungsleistung entgegengehalten werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/10
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Prüfung der Unverhältnismäßigkeit gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der darüber hinaus von der Beklagten mit der Revision vorgebrachten Einwendungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Beklagte Schadensersatz nur in Höhe einer mangelbedingten Verkehrswertminderung beanspruchen kann, wird es im Hinblick auf eventuelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/11