2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Gleiches gilt für die Einwendungen gegen die Richtigkeit der Schätzung des FG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2017-01-11
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
...Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/16
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Soweit gegen die Anwendung des Satzes 1 in der Literatur Einwendungen erhoben werden, wenn ein Antrag nach Satz 2 gestellt ist (Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 50; Güroff in Glanegger/ Güroff, GewStG, 8. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 32), kann sich dies nur auf Fälle beziehen, in denen die Voraussetzungen des Satzes 2 zumindest für Teile des Grundbesitzes erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...Im Jahre 1998 erfolgte die Scheidung der Ehe durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts N. 3 Während seitens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichthof gegen den Antrag der Tochter des Getöteten Einwendungen nicht erhoben und insoweit durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Februar 2012 (3 BGs 109/12) Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2013-12-11
BFH 11. Senat, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...Im Laufe des Revisionsverfahrens hat der Kläger --nach Einwendungen des FA gegen die Richtigkeit dieses Sachvortrags-- seinen Vortrag geändert und behauptet nunmehr, im Jahr 2007 Bauleistungen mit einer Bemessungsgrundlage von ca. ... € ausgeführt zu haben. Dies seien nur rund 0,2 % seiner Umsätze gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/11
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...Nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen kann nur der Klägerin die innergemeinschaftliche Lieferung zugeordnet werden. 24 c) Die Einwendungen des FA hiergegen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
...Die Klage ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet, so dass es auf die Einwendung der Beklagten, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund einer dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG genügenden und auch im Übrigen nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksamen Befristung am 6. Juni 2012 geendet, nicht ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 40/14
2010-07-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
...März 2010 darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen den Beweisbeschluss unzulässig seien, da dieser ein Parallelverfahren betreffe, was trotz der nicht gegebenen selbständigen Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen und Beweisanordnungen (vgl. Musielak, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/06
2013-03-05
BFH 10. Senat, Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist
...Da hinsichtlich der Hauptbegründung des angefochtenen Urteils --wie vorstehend ausgeführt-- kein Zulassungsgrund gegeben ist, kann die Beschwerde schon aus diesem Grund mit Einwendungen gegen die Hilfsbegründung keinen Erfolg haben (siehe auch Senatsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/11
2012-08-29
BFH 11. Senat, Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft
...Senat XI R 40/10 Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/10
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
...Die vorliegend von der Revision erhobenen Einwendungen betreffen jedoch allein die Strafzumessung; auch soweit die Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt wird, handelt es sich nicht um sog. doppelrelevante Tatsachen. 14 Eine Trennbarkeit ist aber auch dann zu verneinen, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat, denn derartige Feststellungen können nicht Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/15
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
...Gegen die rechnerische Ermittlung der Anwaltsvergütung für das Arrestverfahren in Höhe von 566,44 € (Gegenstandswert: 7.024,68 €) und für das Entschädigungsverfahren in Höhe von 147,56 € (Gegenstandswert: 566,44 €) erhebt die Revision keine Einwendungen. Herrmann Remmert Reiter Pohl Böttcher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Drittvergleich nach § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. --weitergeleitetes Konzerndarlehen--)
...Dass die gegen diese Regelung erhobenen Einwendungen verfassungsrechtlicher und abkommensrechtlicher Art nicht durchgreifen, hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 2016 I R 51/14 (BFHE 254, 127) entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/14
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...Die entsendeten Expats sind aufgefordert, für potentielle chinesische Nachfolger ihrer Führungsposition zu sorgen …“). 35 Die gegen die Verwertbarkeit und Aussagekraft dieser Belege vorgebrachten Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2010-03-24
BAG 10. Senat, Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
...Hiervon geht auch das Landesarbeitsgericht aus, ohne dass die Revision Einwendungen erhebt. 22 c) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts können die Tätigkeit für einen Wettbewerber und „Gründe des unmittelbaren Wettbewerbs“ nicht gleichgesetzt werden. Vielmehr ist eine arbeitgeber- und tätigkeitsbezogene Wettbewerbssituation erforderlich, um eine Untersagung zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
2017-03-28
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)
...Mag eine vorbehaltlose Kostenübernahmeerklärung in der Regel auch die spätere Einwendung ausschließen, ein Versicherungsverhältnis habe tatsächlich nicht bestanden (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr 2 RdNr 9), so setzt dies doch eine solche Erklärung gerade hinsichtlich des Behandelten voraus. Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/16 R
2010-11-02
BSG 1. Senat, Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 - Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheit der Krankenversicherung
...Schneider in: Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Stand Juni 2010, § 305 SGB V RdNr 7; Kranig in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand Oktober 2010, K § 305 RdNr 2; Hess in: Kasseler Komm, Stand: Juli 2010, § 305 SGB V RdNr 3, Berstermann in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: April 2010, § 305 SGB V RdNr 6). 22 d) Die dagegen von der Beklagten erhobenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/10 R
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...Wenn der Schuldner Einwendungen gegen das Fortbestehen des titulierten Anspruchs hat, sind diese vielmehr grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2014-04-30
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger
...von der D-GmbH ausdrücklich als "Due Diligence" beschrieben ist, Bezug genommen hat. 38 Deshalb muss der erkennende Senat nicht mehr entscheiden, ob die Leistungsbeschreibung "Due Diligence" in der Rechnung der D-GmbH vom … 2008 ausreichen würde, um mit dieser ein Recht auf Vorsteuerabzug für eine --von der Klägerin behauptete, völlig andersartige-- Beratungsleistung auszuüben. 39 e) Die weiteren Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/11
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde (Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14