2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-13
BFH 11. Senat, Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
...Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Familienkasse greifen nicht durch. 38 a) Soweit die Familienkasse der Ansicht ist, die Regelung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 EStG entspreche den unionsrechtlichen Vorgaben, trifft dies --wie vorstehend unter II.2.c ausgeführt-- nicht zu. 39 b) Dem hier gefundenen Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der Rückausnahme des § 65 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/15
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Auch die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen. 31 cc) Zu Recht beanstandet sie aber, dass das Berufungsgericht nicht ausreichend geprüft hat, ob im Streitfall die Einreichung des Güteantrags einen Rechtsmissbrauch des Güteverfahrens darstellt, was einer Hemmung der Verjährung entgegenstünde. 32 (1) Anders als die Revision meint, stellt es allerdings keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 526/14
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...Die Klägerin hat insoweit auch keine Einwendungen vorgebracht. 37 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2010-04-13
BFH 8. Senat, Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
...Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine entsprechenden Ausführungen im Parallelverfahren VIII R 27/08 unter II.2.b dd. 35 h) Kostenentscheidung der Vorinstanz 36 Die Einwendungen der Kläger gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz greifen nicht durch. Das FG hat sich --unter Zugrundelegung des BFH-Beschlusses vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/08
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten als Verkäufer aus der Unterwerfungserklärung in der Kaufvertragsurkunde ist zulässig und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts begründet. 6 a) aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Klägerin neben einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, mit der sie Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan
...Im Rahmen der öffentlichen Auslegung erhob er Einwendungen und machte im Wesentlichen geltend, dass durch die festgesetzte Branchenbeschränkung die ohnehin problematische Nutzungs- und Vermietungssituation der im Plangebiet gelegenen Grundstücke verschärft werde. 4 Nach Satzungsbeschluss und ortsüblicher Bekanntmachung des Bebauungsplans beantragte der Antragsteller Normenkontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/14
2018-05-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...Auch verhalte sich das angegriffene Urteil nicht dazu, dass der Zulassungswiderruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO- als einer der schwersten Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte berufliche Stellung des Rechtsanwalts - erst dann erfolgen dürfe, wenn der Versicherungsschutz auch im Verhältnis zu einem geschädigten Dritten unmittelbar gefährdet sei. 11 cc) Diese Einwendungen des Klägers sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/17
2013-11-27
BFH 7. Senat, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
...Zu den rechtlichen Einwendungen der Beschwerde gegen dieses Saldierungsverfahren hat der Senat das Erforderliche bereits hinsichtlich der Vorgängervorschrift zu § 14 MilchAbgV mit Beschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08 (BFH/NV 2009, 1679, ZfZ 2009, 251) ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 86/12
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung macht der Kläger ebenfalls keinen Grund für die Zulassung der Revision geltend. 23 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, und in BFH/NV 2012, 998)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2013-03-20
BFH 11. Senat, (Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)
...Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 23 a) Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, die in der Entscheidung des BFH (Urteil vom 7. April 2011 III R 89/08, BFH/NV 2011, 1324) dargestellten Gründe träfen auch auf ihn zu. 24 Denn der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist nicht mit dem des Streitfalls vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/11
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...Insoweit erhebt auch die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen. 18 cc) Im Ergebnis ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die von dem Antragsteller behauptete nachträgliche, mündliche Vereinbarung, wonach sich die Beteiligten darauf verständigt hätten, gegenseitig keine vermögensrechtlichen Forderungen zu erheben, mangels Einhaltung der Form als unwirksam erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
2010-11-25
BFH 2. Senat, Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...Mit einer solchen Beurteilung des FG musste die Klägerin schon unter Berücksichtigung der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) erhobenen Einwendungen gegen die vorgelegten Gutachten rechnen. 13 cc) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch nicht deshalb vor, weil das FG die Klägerin nicht bereits vor der mündlichen Verhandlung auf Bedenken gegen die zum Nachweis eines geringeren gemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/10
2015-03-12
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...abrufbar auf der Webseite der Europäischen Kommission unter www.ec.europa.eu/enterprise/policies/sme). 29 Im Übrigen hat die Klägerin die der Berechnung des FG zugrundeliegenden Feststellungen nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen, weshalb diese nach § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend sind. 30 Der Senat muss daher nicht auf die erst im Revisionsverfahren vorgetragenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/13
2011-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Die hiergegen weiter vorgebrachten Einwendungen der Beklagten seien unsubstantiiert. Die Beklagte habe auch schuldhaft gehandelt; insbesondere könne sie sich nicht auf einen Rechtsirrtum berufen. II. 15 Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 191/10
2019-03-21
BFH 8. Senat, Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier
...Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 129/18
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens
...Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Soweit sich der Vortrag in einer Wiederholung der Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren ohne Auseinandersetzung mit dem Planfeststellungsbeschluss erschöpft, wird hierauf im Folgenden nicht eingegangen. III 10 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden. 11 Die Kläger sind in unterschiedlichem Umfang nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
...Planfeststellungsbeschluss zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der vorgesehenen schadensbegrenzenden Maßnahmen wie insbesondere einer Markierung der Erdseile und des Rückbaus der bestehenden 220 kV-Freileitung erhebliche Beeinträchtigungen der Vogelschutz- und FFH-Gebiete durch leitungsbedingte Vogelverluste nicht zu erwarten seien. 6 Im Planfeststellungsverfahren erhoben die Kläger zahlreiche Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
...Zudem habe das Insolvenzgericht berechtigte Einwendungen gegen die im Insolvenzplan aufgenommene Ausschlussklausel und die salvatorische Klausel erhoben. Der Hilfsantrag auf Nachbesserung des ersten Insolvenzplans sei zurückzuweisen; eine solche Nachbesserung sei dem Schuldner während des Beschwerdeverfahrens jederzeit möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/14
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...Dieser und - wegen der schon oben dargestellten Wirkungen des § 406 BGB - der Klägerin sind folglich Einwendungen gegen die zur Konkurstabelle festgestellte Forderungshöhe verwehrt. 48 e) Die Aufrechnung durch den Beklagten scheitert entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung weiterhin nicht daran, dass sie von der unzuständigen Behörde erklärt worden wäre. 49 Die streitige Frage, ob das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10