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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-27
BFH 7. Senat, (Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
...Zu den rechtlichen Einwendungen der Beschwerde gegen dieses Saldierungsverfahren hat der Senat das Erforderliche bereits hinsichtlich der Vorgängervorschrift zu § 34 MilchAbgV mit Beschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08 (BFH/NV 2009, 1679, ZfZ 2009, 251) ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 87/12
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Verwaltungsgerichts, durch die Durchführung der Bauarbeiten sei ein faktisches Gemeinschaftsverhältnis entstanden, aus dem sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers ergebe, in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich erwähnt hat. 12 Das Berufungsgericht hat die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum "faktischen Gemeinschaftsverhältnis" sowie die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
.... § 111d Satz 2 BNotO. 23 b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen auch nicht bezüglich der Abweisung des hilfsweise gestellten Antrags, den Beklagten zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Bestellung zum Notar neu zu bescheiden. 24 aa) Solche Zweifel ergeben sich nicht aus der Einwendung des Klägers, der Beklagte habe gar keine völlige Neubescheidung vorgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
...Nur deshalb habe der Kläger keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Feststellungen der Außenprüfung erhoben. Zudem habe das FG gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 210/09
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Den im Rahmen der Revisionserwiderung vorgelegten Einwendungen des Klägers ist nicht zu folgen. Der Senat hat dazu, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht durchgreifen, bereits Stellung genommen (Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - aaO RdNr 27); hieran hält der Senat fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
...Insoweit hat der Schuldner, sofern er nicht mit seinem Hauptantrag Erfolg habe, keine Einwendungen erhoben. 20 d) Die Wirkungen des Beschlusses nach § 36 Abs. 1 Satz 2, § 850i, § 850a Nr. 1, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO treten entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ab Insolvenzeröffnung ein, weil der Schuldner einen entsprechenden Antrag den Umständen nach bereits mit seinem Eröffnungsantrag gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/16
2012-08-29
BFH 11. Senat, (Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
...September 2008 X B 192/07, BFH/NV 2009, 43). 30 c) Auch mit seinen weiteren Einwendungen dringt das FA im Streitfall nicht durch. 31 aa) Da eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, trat der erwerbende Z gemäß § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG an die Stelle der veräußernden W-GmbH, soweit die Teilvermögensveräußerung reichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/12
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
...., § 766 Rn. 26), vielmehr grundsätzlich Sache des Schuldners oder der durch das Gesetz Begünstigten, solche Einwendungen vorzubringen, die die Pfändung beschränken oder unzulässig machen. Das gilt auch für den Einwand, die Zwangsvollstreckung benachteilige Unterhaltsberechtigte, die Unterhalt vom Schuldner im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/13
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...angegriffenen Marke angeregt hat, bedurfte es daher hierzu nicht. 42 e) Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke dem Widerspruch im Übrigen u. a. entgegenhält, dass sie die angegriffene Marke bereits geraume Zeit benutzt habe und die Widersprechende selbst mit der angegriffenen Marke gekennzeichnete Waren der Inhaberin der angegriffenen Marke in Deutschland vertrieben habe, handelt es sich um persönliche Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
...Substantiierte Einwendungen dagegen hat die Revision nicht erhoben. 18 4. Nach den Feststellungen des FG wird dem öffentlichen Stromnetz eine Leistung von 2,005 MW zugeführt. Dabei ist das FG erkennbar davon ausgegangen, dass die Transformatorenverluste in Höhe von 0,015 MW in Abzug zu bringen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2018-05-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/16
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...Schuldner bei einem anderen Arbeitgeber in Vollzeitbeschäftigung mindestens brutto 3.399,96 € verdient hätte, unter Berücksichtigung der Steuerklasse V monatlich netto 1.783,85 €, was während der gesamten Wohlverhaltensperiode unter Berücksichtigung von zwei Unterhaltsberechtigten zu pfändbaren Beträgen geführt hätte, womit zumindest teilweise die Verfahrenskosten hätten gezahlt werden können. 19 Die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...Zudem hat das Testament der Beklagten bereits nach dem Tod des Vaters der Kläger vorgelegen, ohne dass sie damals Einwendungen gegen dessen Gültigkeit erhoben hat. 29 Dass und aus welchen Gründen die Beklagte nunmehr Anlass gehabt hätte, Zweifel an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge zu haben, hat sie nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2010-08-18
BVerwG 8. Senat, Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung
...Es hat vielmehr die Einwendungen der Klägerin berücksichtigt (UA S. 14) und abgewogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/10
2015-03-11
BFH 1. Senat, (Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...Schließlich ist auch zu den unspezifisch vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwendungen der Klägerin nichts weiter auszuführen. 15 5. Die Vorinstanz hat eine dem entgegen stehende Rechtsauffassung vertreten. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Steuerbescheid ist antragsgemäß abzuändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/14
2015-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
...In seinen Entscheidungsgründen führt das Amtsgericht aus, dass die grundsätzlich fällige Forderung der Klägerin, mit Ausnahme der Kosten für den Feuerwehranschluss, "auch nachvollziehbar und zutreffend errechnet" sei, nachdem der Beschwerdeführer "keine durchgreifenden Einwendungen" erhoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3073/14
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...Sie wenden sich gegen die Behandlung der über die Nominalbeträge der Schuldverschreibungen hinaus gezahlten Überpreise als Anschaffungskosten der Schuldverschreibungen durch das FA und das FG und begehren deren einkünftemindernde Berücksichtigung entweder als negative Einnahmen oder als Werbungskosten. 8 b) Die Einwendungen der Kläger in diesem Zusammenhang genügen entweder nicht den Darlegungsanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2012-03-14
BFH 4. Senat, Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück
...Die Klägerin hat mit ihrer Klage nur Einwendungen erhoben, die sich auf die Höhe des Gesamtgewinns beziehen. Die Frage, welches Ziel eine Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid hat, richtet sich insoweit nach dem Klagevorbringen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/09
2011-07-12
BFH 7. Senat, Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind
...Gegen die diesbezüglichen Ausführungen des FG in dem angefochtenen Urteil, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, erhebt die Revision keine rechtlichen Einwendungen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/10
2013-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei Beschäftigung eines insolventen Rechtsanwalts in einer Steuerberatungsgesellschaft
...Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht, soweit der Anwaltsgerichtshof die formellen - auf das dem angefochtenen Bescheid vorangegangene interne Beschlussverfahren der Beklagten gestützte - Einwendungen des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufs zurückgewiesen hat. 13 a) Durch die Geschäftsordnung (GO) des Vorstands der Beklagten werden dem Präsidium gemäß § 79 Abs. 1 BRAO verschiedenen Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 73/12