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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
...Die hiergegen vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten blieben erfolglos (vgl. VG Minden, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 11 L 185/02 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. März 2002 - 5 B 388/02 -, juris). 3 2. Mit Beschluss vom 1. März 2002 stellte die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2636/04
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...Die Beschlagnahme führt aber dazu, dass der unter Zwangsverwaltung stehende Grundbesitz von dem übrigen Vermögen des Schuldners getrennt wird und ein Sondervermögen bildet, welches den die Zwangsverwaltung betreibenden Vollstreckungsgläubigern zur Sicherung ihres Befriedigungsrechtes zur Verfügung steht (BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Nürnberg auf Unterlassung wegen Verletzung ihrer Schutzrechte aus der Gemeinschaftsmarke. 8 Nachdem die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit Schadensersatzansprüchen bei Vollstreckung der einstweiligen Verfügung in Millionenhöhe gedroht und behauptet hatte, die Gemeinschaftsmarke sei wegen älterer europäischer Schutzrechte an dem Namen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...Die Beschlagnahme führt aber dazu, dass der unter Zwangsverwaltung stehende Grundbesitz von dem übrigen Vermögen des Schuldners getrennt wird und ein Sondervermögen bildet, welches den die Zwangsverwaltung betreibenden Vollstreckungsgläubigern zur Sicherung ihres Befriedigungsrechtes zur Verfügung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - nicht rechtskundig vertretene Klägerin - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Unter anderem habe sie mit Schreiben vom 8.8.2008 einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/Wiederaufnahme der seit 2004 unterlassenen Beweiserhebung gestellt. Des weiteren habe sie mit Schreiben vom 6.9.2008, 29.9.2008, 17.11.2008, 28.4.2009 und 14.8.2009 eine unterlassene Beweiserhebung gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/11 B
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
...I. 1 Die Beschwerdeführerin beantragte, es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, einen Baukran mit und ohne Last am Ausleger über ein der Beschwerdeführerin gehörendes Grundstück zu schwenken. Zur Glaubhaftmachung nahm sie auf die der Antragsschrift beigefügte eidesstattliche Versicherung des Zeugen K. Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/18
2010-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb
.... 13 (1) Eine Meinung hält diese Vorschrift auch dann für anwendbar, wenn einer Partei ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Wege der Parteizustellung tatsächlich zugegangen ist oder wenn ein im Parteibetrieb zuzustellendes Dokument von Amts wegen zugestellt wird (OLG Celle OLGR 2000, 332, 333 f. zur Anwendbarkeit des § 187 ZPO a.F. bei Amtszustellung statt Parteizustellung einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/08
2017-12-20
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)
...An der Besteuerung wird Deutschland durch das DBA-Kanada 2001 nicht gehindert; der Senat hält insoweit an der in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits geäußerten Rechtsauffassung (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 I B 159/11, BFH/NV 2012, 417) auch nach erneuter Prüfung fest (dieser Rechtslage zustimmend z.B. Gosch in Kirchhof, EStG, 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/16
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...Die Zivilprozessordnung lasse verschiedene Konstellationen - etwa die Entscheidung über den Einspruch nach Erlass eines Versäumnisurteils oder über den Widerspruch gegen eine im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügung - zu, in denen ein Richter im weiteren Verlauf des Verfahrens eigene Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern habe, ohne dass er deshalb aus der Sicht einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/13
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis
...Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN). 8 aa) Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269) und damit auch keine Erledigung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/13
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...April 2010 hat das Amtsgericht durch Verfügung vom Folgetag Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Mai 2010 anberaumt. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehemannes ist die Ladung am 26. April 2010 zugegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
2018-11-20
BAG 1. Senat
...Es kam zu keinen Zugangsbehinderungen. 4 Auf Antrag der Klägerin erließ das Arbeitsgericht Koblenz eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, „am 16. und 17. Dezember 2014 Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände“ der Klägerin durchzuführen (Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 11 Ga 84/14 -). 5 Für den 30. und 31. März 2015 rief die Beklagte erneut zum Streik auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 12/17
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu einem Viertel zu erstatten. I. 1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger. Er wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...Oktober 2013 ordnete das Amtsgericht München unter Aufhebung der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Passau Abschiebehaft von 44 Tagen an (beginnend rückwirkend am 3. Oktober 2013, längstens bis zum 15. November 2013). Auf die Beschwerde des Klägers setzte das Landgericht München I am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Sie wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Besetzung des mit der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters "Rechtsangelegenheiten/G 10" (...) mit dem Beigeladenen, der ebenfalls das Amt eines Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15) innehat. 2 Zur Nachbesetzung des freiwerdenden Dienstpostens entwickelte die Antragsgegnerin aus einer Dienstpostenbeschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...A. 1 Die Antragsteller begehren mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache untersagt wird, die von Bundestag und Bundesrat am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Soweit es um die räumliche Distanz zwischen L. und M. gehe, für deren Überwindung von den Parteien eine Fahrzeit von 15 bzw. 21 Minuten angegeben worden sei, sei eine Verletzung der Residenzpflicht nach § 24 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV, nach der ein Vertragsarzt seine Wohnung so zu wählen hat, dass er für die ärztliche Versorgung des Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht, nicht anzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2010-09-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ... A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Nichterfüllung von Bewährungsauflagen. I. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts vom 2. August 2007, rechtskräftig seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/10
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...Mai 2012 eine Verfügung erlassen, mit der sie dem Betroffenen nach § 59 AufenthG die Abschiebung in sein Heimatland angedroht hat. Die Beschwerde gegen die Haftanordnung hat das Landgericht zurückgewiesen. Einen mit der Rechtsbeschwerde gestellten Antrag auf einstweilige Aussetzung des weiteren Vollzugs der Haft hat der Senat mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/12
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Zudem hat er mit dem genannten Schreiben Nichtigkeitsklage (analog) gegen die Entscheidung über seine sofortige Beschwerde erhoben und die Aussetzung deren Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. 3 Im Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10