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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
...November 2006 - I ZB 39/06 - NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17 zur Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung). 22 bb) Zu § 80 Satz 1 FamFG hat der Senat hingegen bereits entschieden, dass auch solche Kosten erstattungsfähig sind, die der Antrags- oder Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rechtsmittels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 112/17
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Zwar hatte sie bereits mit Bescheid vom 2.7.2002, der für die Beteiligten bindend geworden war (§ 77 SGG), über die Beitragshöhe für die Zeit ab Mai 2002 entschieden, dieser Bescheid enthielt jedoch keine endgültige Regelung, sondern setzte ausdrücklich die Beitragshöhe nur vorläufig durch einstweiligen Verwaltungsakt fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland haben den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Zwar habe ein Kostenmodell, das § 35 Abs. 1 TKG als alternative Methode zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vorsehe, nicht zur Verfügung gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/13
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...Die Anwendung von § 765a ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis für den Schuldner führen würde (BGH, WuM 2010, 250 Rn. 7 mwN). 7 Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies die Untersagung oder einstweilige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. 10 Dem steht nicht entgegen, dass sich der Beschwerdeführer gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet. Er kann hier nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, da dieses als von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 104, 65 <71>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 886/11
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...Er wurde mit Verfügung vom 25. September 2009 unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet innerhalb eines Monats aufgefordert. Der von dem Betroffenen gegen die Abschiebungsandrohung beantragte einstweilige Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht ist ohne Erfolg geblieben. 2 In der Folgezeit hielt sich der Betroffene nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft auf. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...Hierzu haben sie die Erklärung eines Finanzierungsunternehmens vorgelegt, derzufolge das Unternehmen kurzfristig mit der Prüfung einer Umschuldung beauftragt worden war und diese Prüfung in der Kürze der bis zum Termin zur Verfügung stehenden Zeit nicht habe abschließen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/10
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
...Die Klägerin erhob Klage und erstritt zeitgleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagten aufgegeben wird, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die monatlichen Rechnungen des Pflegedienstes zu begleichen. Dem kommt die Beklagte nach. 3 Die Klägerin trägt vor, sie sei zu ihrer persönlichen Betreuung und Pflege auf eine 24-Stunden-Pflege angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 377/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Im Verlauf des Verfahrens beantragte der Beklagte, die Unterlassungs- und Handlungspflichten durch eine einstweilige Anordnung festzustellen. Die Verwaltungskammer lehnte diese Anträge ab, gab dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auf und setzte den Gegenstandswert auf 2 500 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat, Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
...Seinen Antrag, die Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung aufzuheben, lehnte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland ab. Seine Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen mit der Begründung zurück, die Sache sei nicht eilig. Es sei dem Beklagten zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/14
2016-08-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung, iÜ unbegründet - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. A. 1 Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft (BesGr. R 3). I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/16
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
...Der Kläger, der sich auf Grund der Informationen in dem Filmbericht als "M. " wiedererkannte, nahm die Beklagten in Vorprozessen - die Beklagte zu 1 im einstweiligen Verfügungsverfahren - erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (OLG Dresden, Urteil vom 30. August 2016 - 4 U 314/16, BeckRS 2016, 127424 betreffend die Beklagte zu 1; LG Leipzig, Anerkenntnisurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach N. Er wurde am 9. Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 ordnete das Ministerium - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung des Antragstellers nach N. an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...November 2001 unbeschadet des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwischen den hiesigen Parteien ergangenen Urteils des Landgerichts D. vom 18. Mai 2000 bejaht hat. Allerdings blieb es der hiesigen Klägerin nach dem genannten Urteil erlaubt, in der Optik-Abteilung in der K.-Filiale in B. Optikprodukte mit festanhaftenden A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...Diesen Betrag erhöhte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss über die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung vom 14. November 2006 auf 1.000.000 €. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 (VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243) hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Beschwerdegerichts überwiegend auf und verwies die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...Nach Klagezustellung beantragte die Klägerin beim Landgericht Braunschweig eine einstweilige Verfügung, die erlassen und nach Widerspruch der Beklagten bestätigt wurde. Die Beklagte erkannte die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
...Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 31 S 1 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Ausweislich des Inhalts des Arbeitsvertrags wurde der Antragsteller unter der Bedingung eingestellt, dass er die im Arbeitsvertrag konkret bezeichneten --und zuvor vom FA gepfändeten-- Maschinen und Werkzeuge, sowie seinen PKW zur Verfügung stelle. Dies wurde vom Geschäftsführer der Arbeitgeberin durch eine eidesstattliche Erklärung versichert. 3 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2010-11-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...Mit Schriftsatz vom selben Tag beantragte er beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Rechtsanwalt B. mit dem Ziel, diesen zum Vertragsabschluss zu zwingen. 6 Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)