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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
...Jedenfalls habe der Hinweis auf Bösgläubigkeit den Anlagen zu Schriftsätzen, namentlich einer Schutzschrift in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung, entnommen werden können. 7 Die Antragstellerin beantragt, 8 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
...Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, unmittelbar gegen § 130a Abs. 1a des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung vom 24. Juli 2010, die am 30. Juli 2010 in Kraft trat. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2002/10
2013-09-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen – Täuschungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Das Landgericht Nürnberg hat dementsprechend im Juli 2009 der G… GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, die Bezeichnung Stadtwerke zu benutzen (Beschl. v. 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/13
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
...ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass die von der Klägerin in Bezug genommene Medienberichterstattung über die Verwendung staatlicher Symbole des ehemaligen Ostblocks für Markenanmeldungen keinen Anhalt für eine Änderung des Verkehrsverständnisses ergeben hat. 22 Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, dass das Berufungsgericht in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/08
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...Sie hat gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...BVerfG NJW 1999, 3549 unter II. 2. c)). 14 Nachdem der damalige Ausschluss von Erledigungserklärungen von der Gebührenermäßigung auch in das 2002 in Kraft getretene Patentkostengesetz übernommen worden ist (Nr. 402 110 GebVerz-PatKostG) und sich das PatKostG-Gebührenverzeichnis - abgesehen von der Höhe des Gebührensatzes - hinsichtlich der Wertgebühren an den für die Klagen und einstweiligen Verfügungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, (Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...Abgesehen davon, dass beide Entscheidungen keinen Verein, sondern eine Publikums-KG betreffen, hat das Kammergericht in der letztgenannten Entscheidung einen - im Verfahren der einstweiligen Verfügung - geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der Gesellschafterliste lediglich deshalb verneint, weil kein Verfügungsgrund gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 219/09
2010-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Es sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer nicht freiwillig zu einem Anhörungstermin erscheinen würde, so dass eine Zwangsvorführung überlegt werden müsse. 8 c) Mit richterlicher Verfügung vom 14. Juli 2010 wurde das Betreuungsverfahren eingeleitet. Eine Information an den Beschwerdeführer mit einer Aufforderung zur Stellungnahme erging vor dem Beschluss vom 16. Juli 2010 nicht. 9 d) Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2157/10
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Eine weitere sachverständige Erkenntnisquelle für die Entscheidung, ob bei dem Kläger eine seine Prozessfähigkeit ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorlag, stand dem Berufungsgericht nämlich nicht zur Verfügung, weil der Kläger sich mit der angeordneten Begutachtung nicht einverstanden erklärt hatte und eine Partei nicht verpflichtet ist, sich zur Feststellung ihrer Prozessfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Eine Verfügung im Sinne von § 3 Abs. 1 VereinsG darf sich nur gegen zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt existente Vereine richten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2016-12-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen Spruchkörper stehenden Umständen genügt nicht den Anforderungen des Art 101 Abs 1 S 2 GG an Geschäftsverteilungspläne - hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit von Eröffnung des Hauptverfahrens durch originär zuständige Strafkammer bis zu einem bestimmten Stichtag - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland haben der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2023/16
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
...Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt darum ein System nachgängigen - ggf. einstweiligen - Rechtsschutzes bereit und geht davon aus, dass dieses zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich ausreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...August 2009 setzte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Beschwerdeführerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...Der Beigeladene wurde mit Verfügung vom 4. Februar 2015 zum 1. Februar 2015 mit Dienstantritt am 6. Februar 2015 auf den Dienstposten versetzt. 7 Der Auswahlentscheidung des Präsidenten vom 26. Januar 2015 liegt eine von ihm gebilligte Entscheidungsvorlage der Abteilung III des Bundesamts für das Personalmanagement vom 23. Januar 2015 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der nächsten Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 3 S 1 StGB) - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2011 die Fortdauer der Unterbringung angeordnet hatte, legte die Staatsanwaltschaft Darmstadt dem Gericht die Akten mit Verfügung vom 3. Juli 2012 zur erneuten Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung vor. Mit Beschluss vom 16. Juli 2012 wurde der Sachverständige Dr. St. als externer Gutachter beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2077/14
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Für die Verbindlichkeiten der Beklagten bestand nach dem Gesetz über die Bayerische Landesbank (im Folgenden BayLBG) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Für die Verbindlichkeiten der Beklagten bestand nach dem Gesetz über die Bayerische Landesbank (im Folgenden BayLBG) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Für die Verbindlichkeiten der Landesbank bestand nach dem Gesetz über die Bayerische Landesbank (im Folgenden BayLBG) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Für die Verbindlichkeiten der Beklagten bestand nach dem Gesetz über die Bayerische Landesbank (im Folgenden BayLBG) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Für die Verbindlichkeiten der Beklagten bestand nach dem Gesetz über die Bayerische Landesbank (im Folgenden BayLBG) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16