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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten
...Dezember 2010 angeschlossen. 6 Mit Verfügung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 1/11
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
...Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/14
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...Denn die Beschwerdeführerin sei aus der Streitmarke aggressiv gegen die Beschwerdegegnerin vorgegangen und habe gegen diese eine einstweilige Verfügung erwirkt, welche deren gesamten Geschäftsbetrieb zum Erliegen gebracht habe. Erst mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit habe die Beschwerdegegnerin ihren Betrieb wieder aufnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCV" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...So sei sie aus einer wenig ähnlichen Marke in den USA gegen die Antragstellerin vorgegangen und habe aus der Streitmarke sofort einstweiligen Rechtschutz gegen den Messeauftritt der Antragstellerin auf der inländischen Messe CWIEME in Berlin vom 22.-24. Juni 2010 beansprucht und diesen dann sofort vollzogen. 9 Die Antragsgegnerin habe kein eigenes Benutzungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/12
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...So sei sie aus einer wenig ähnlichen Marke in den USA gegen die Antragstellerin vorgegangen und habe aus der Streitmarke sofort einstweiligen Rechtschutz gegen den Messeauftritt der Antragstellerin auf der inländischen Messe CWIEME in Berlin vom 22.-24. Juni 2010 beansprucht und diesen dann sofort vollzogen. 8 Die Antragsgegnerin habe kein eigenes Benutzungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Der Antrag wurde von dem Disziplinarvorgesetzten und dem nächsthöheren Vorgesetzten des Antragstellers befürwortet. 5 Mit zweiter Korrektur der Verfügung Nr. ... vom 8. November 2016 vom 14. November 2016, eröffnet am 20. Dezember 2016, wurde der Antragsteller zur ... in P. kommandiert, wo er in der Zeit vom 31. Januar bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2017-06-01
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
...August 2012 bei der Festsetzungsstelle der Beklagten auf dem von dieser zur Verfügung gestellten Formular die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Zeit vom 1. bis 21. Oktober 2012. Unter Ziff. 1 des Antrags heißt es: „Name und Anschrift der Einrichtung … M P, … B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/15
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Mit Verfügung vom 5. April 2016 erließ es ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Abschiebung. Im Oktober 2016 wurde der Betroffene nach Italien abgeschoben. Am 29. November 2016 reiste er erneut in das Bundesgebiet ein und stellte einen weiteren Asylantrag. Diesen lehnte das BAMF mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 als unzulässig ab. Eine für den 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...März 2011 machte die Klägerin zu 1 bei der Beklagten erneut den Anspruch geltend, ihrer Tochter einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. 3 Am 22. September 2011 hat die Klägerin zu 1 Klage auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes sowie auf Kostenerstattung für die ab 8. April 2011 aufgewendeten Kosten für die Unterbringung in der privaten Elterninitiative erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/12
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des...
...Juli 2009 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. 3 Das FG gab dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für das Jahr 2007 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 (StÄndG 2007) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/09
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Mit einstweiliger Verfügung vom 4. Juni 2008 (...) und anschließendem Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
...Die Verkäuferin, die zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin erwirkt hatte, mit der ihr eine Fortführung der Bauarbeiten untersagt wurde, kam schließlich mit der Klägerin in einer am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/10
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
...Juni 2012 ließ ihn seine Ehefrau durch einstweilige Verfügung aus der gemeinsamen Wohnung verweisen; schon seinerzeit konnte nicht ermittelt werden, wo er sich in der Folge aufhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 6/13
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
...Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen einschließlich der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidgefahr in einem auf Räumung eines Wohnhauses gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1400/14
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Dies gilt erst Recht, wenn eine solche Klage noch nicht einmal erhoben ist, sondern nur erwogen wird. 31 Soweit die Beschwerdeführerin eine schwebende einstweilige Verfügung anspricht, die die Hinterlegung von Schutzschriften erforderlich gemacht habe, überzeugt sie nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...So hätte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos beenden können oder dem Kläger durch eine einstweilige Verfügung die Ausübung des Wettbewerbs untersagen lassen können. Stattdessen hat sie den Kläger mit der Vertragsverletzung fortfahren lassen und nicht versucht, aufgrund der erlangten Informationen, weitere Schäden zu verhüten. 31 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Mit diesen auf den Einzelfall bezogenen, nachvollziehbaren Erwägungen ist das Vollzugsinteresse der Beigeladenen in ausreichendem Maße begründet worden. 13 b) Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nimmt das Gericht eine eigene Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Aufschubinteressen der Beteiligten vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2014-12-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und Krankenversorgung bei der Organisation der Hochschulmedizin - Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung bzgl wissenschaftsrelevanter Maßnahmen der Universitätsklinika - hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik verletzt Professor bei Einvernehmen des Fachbereichs nicht in Grundrechten
...Februar 2010 - 1 BvR 1165/08 -, juris; sowie die ablehnende Entscheidung über den im letzten Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, BVerfGK 14, 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1553/14
2013-03-28
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
...Außerdem hat er die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, bei künftigen Leistungsbewilligungen hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens sicherzustellen, dass ihm aus bewilligter Regelleistung und Einkommen monatlich mindestens ein Betrag in Höhe der tatsächlichen Regelleistung zur Verfügung bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/12 R
2016-03-17
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
...Die Tätigkeit endete zum 7.7.2012 (Schreiben der Klägerin vom 7.7.2012; Abmeldung zum 7.7.2012). 3 Nachdem die Klägerin zunächst bis Ende November 2012 SGB II-Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erhalten hatte, lehnte der Beklagte ihren SGB II-Antrag vom 26.10.2012 ab (Bescheid vom 7.12.2012; Widerspruchsbescheid vom 12.3.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/15 R