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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. 2 1. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Februar 2009 erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I gegen den Beklagten, die das Gericht durch Urteil vom 15. April 2009 bestätigte. Das Verfahren endete mit einer Unterwerfungserklärung des Beklagten vom 29. April 2009. 3 Am 3. April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten erneut wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2017-05-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht den Anforderungen des Art 25 GG genüge und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 2 Abs 1 GG verletze
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung. I. 2 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 893/17
2014-07-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
...Oktober 2011 beantragte die Klägerin beim Arbeitsgericht, die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, sie als „Direct Marketing Supervisor“ einzusetzen und tätig werden zu lassen. Hilfsweise begehrte sie die Zuweisung von Tätigkeiten, die in ihrer Wertigkeit dieser Position entsprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/13
2010-07-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
...Die Geschäftsstelle des LSG-Senats hat mit Schreiben vom 19.8.2008, das auf einer durch den Berichterstatter unterschriebenen Verfügung vom selben Tage beruhte und mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnet war, den Kläger aufgefordert, (unter Hinweis auf § 153 Abs 1, § 106a SGG: bis zum 19.9.2008) die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 58/09 R
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der Kläger für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte eine Freihalteerklärung abgegeben hatte. Das Laufbahnmodell der Beklagten ist nachfolgend durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der Kläger für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte eine Freihalteerklärung abgegeben hatte. Das Laufbahnmodell der Beklagten ist nachfolgend durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Mit Verfügung Nr. ... vom 3. März 2016 ordnete das Bundesamt für das Personalmanagement den Dienstpostenwechsel des Beigeladenen von dessen bisherigem Dienstposten ...feldwebel ... (bewertet nach Besoldungsgruppe A 7 - A 9) bei der ...regiment ... in ... auf den strittigen Dienstposten an. 6 Gegen diese Auswahl- und Versetzungsentscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...B… GmbH und die vom Antrags-gegner im Anschluss an die erfolglos gebliebene Abmahnung erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10. Januar 2008 (Az. 31 O 3/08)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...September 2011 die dem Angeklagten erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen hatte, wurde er vom Amtsgericht Ottweiler im Wege der einstweiligen Anordnung am 19. September 2011 mit sofortiger Wirkung zum vorläufigen Betreuer der B. mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Entgegennahme und Öffnen der Post bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Gegen ihn wurde durch einstweilige Anordnungen des für den Festnahmeort zuständigen Amtsgerichts vom 3. und 12. Oktober 2016 Haft zur Sicherung seiner Zurückweisung durch Abschiebung nach Burkina Faso bis längstens 18. Oktober 2016 anordnet. Die für den 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/16
2013-03-26
BGH 4. Strafsenat, Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der Vakanzzeit nach ruhestandsbedingtem Ausscheiden des Vorsitzenden
...Jedenfalls dann, wenn der ordentliche Vorsitzende über ein ganzes Geschäftsjahr wegen Krankheit dienstunfähig gewesen sei, habe das Präsidium vor der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans für das nächste Geschäftsjahr die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Frage nach der voraussichtlichen Fortdauer der Verhinderung zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 556/12
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen bzw. seinen Verfahrenspfleger
...Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Genehmigung der Unterbringung richtet, ist sie gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatthaft, weil die Ausgangsentscheidung als einstweilige Anordnung nach § 331 FamFG ergangen ist. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/17
2017-05-10
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gehörsverstoß darzutun. 4 a) Die allein mit Blick auf § 69 Abs. 5 Satz 1 BPersVG erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich in der rechtlichen Würdigung nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, "dass sich die Dienststelle mittels eines Vergleichs vom 12.03.2013 verpflichtete, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen und die Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens eben nicht auf einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/16
2012-08-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihren Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 Bezirksvertretungen der Stadt D... am 26. August 2012. 2 1. Am 10. Dezember 2009 beschloss der Rat der Stadt D..., die Ratswahl vom 30. August 2009 für ungültig zu erklären und deren Wiederholung anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1672/12
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Sie weist jedoch keine Bezüge zum Urheber- oder Medienrecht auf. 32 Fall 40 hatte die Forderung von Ersatz von Aufwendungen zum Gegenstand, die im Zusammenhang mit einem vertraglich vereinbarten, jedoch nicht zur Verfügung gestellten DSL-Anschluss entstanden waren. Die Fallbearbeitung betraf nach ihrer inhaltlichen Darstellung durch die Klägerin ausschließlich zivilrechtliche Aspekte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
...März 2011, den die Klägerin zunächst im Verfügungsverfahren nach der Zivilprozessordnung gestellt, dann jedoch durch einen Antrag nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ersetzt hatte, hat das Landgericht Hamburg der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zur Vermeidung eines drohenden Datenverlusts aufgegeben, diejenigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16
2016-11-22
BVerfG 1. Senat, Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
...Einstweilige Anordnungen im Eilverfahren nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG sind nicht ergangen. Die Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht blieben erfolglos. Die Klägerinnen legten Revision ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
2012-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 659/12
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen vom 14. März 2017. I. 2 1. Der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17