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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich
...Die funktionsgemäße Benutzung einer Marke, die für eine Ware eingetragen ist, setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der Ware oder ihrer Verpackung bzw. Umhüllung voraus, es sei denn, eine solche Anbringung ist nicht möglich oder branchenunüblich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/11
2014-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFINE" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle hat die angemeldete Marke zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen, da sie jedenfalls als beschreibende Angabe im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. 18 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Marken nicht eingetragen werden, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 599/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOSEC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...August 2008 in Spanien eingetragenen Wortmarke 2 GEOSEC 3 Sie hat diese Marke nach dem Madrider Markenabkommen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 542/11
2010-01-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MyEngines" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2006 unter der Nr. 305 01 870 für die Waren und Dienstleistungen „Computer-Software (gespeichert), Computer-Programme, Design von Computer-Software“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 2 Der Antragsteller hat am 14. September 2006 die Löschung der Marke 305 01 870 wegen Bösgläubigkeit beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
2016-04-21
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "FAHRSCHULCARD" – keine Unterscheidungskraft – zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/14
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 12: Getunte Personenkraftwagen; 5 Klasse 37: Reparatur und Wartung solcher Fahrzeuge. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der am 10. Februar 1995 angemeldeten und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2014-05-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Wollte man für nicht verzehrbare Waren wie Möbel, Teppiche, Lampen und Schreibwaren mangelnde Unterscheidungskraft unterstellen, allein weil für diese Waren vielerlei Formen und Dekore möglich seien, so könne kein Begriff mit irgendeinem möglichen Bedeutungsgehalt für irgendeine Ware eingetragen werden. 35 Des Weiteren erscheine die Differenzierung der Markenstelle willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/12
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach und der Richterin Uhlmann beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten
...Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/11
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2006 eingetragene und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...August 2003 die dreidimensionale Marke Nr. 398 04 308 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Ware Traubenzucker, auch für diätetische Zwecke sowie unter Zusatz von Geschmacksstoffen, Vitaminen, Proteinen, Mineralstoffen und/oder Spurenelementen eingetragen. 2 Der Antragsteller hat am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/17
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 12: Getunte Personenkraftwagen; 4 Klasse 37: Reparatur und Wartung solcher Fahrzeuge. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der am 10. Februar 1995 angemeldeten und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
..., Scanner, unterbrechungsfreie Stromversorgungsgeräte; Druckereierzeugnisse, alle nicht in Bezug auf Bankgeschäfte, Finanz- und Versicherungsleistungen; Ausbildung und Fortbildung auf dem Gebiet Datentechnologie und Datenübertragungstechnologie, keine der Dienstleistungen in Bezug auf Bankgeschäfte, Finanz- und Versicherungswesen; Dienstleistungen eines Programmierers; Erstellung, Aktualisierung, Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 42 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer-Software [gespeichert]; Datenverarbeitungs-Software; Software; Software zur Datenverarbeitung; Software-Anwendungen für Computer [herunterladbar]; Softwarepakete; Softwarepakete für Computer; 5 Klasse 42: Aktualisieren von Computer-Software; Aktualisierung und Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Wort-/Bildmarke 348 349 8 eingetragen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2012-05-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Umstand, dass eine gleichlautende Marke der Anmelderin 1999 eingetragen worden sei, könne das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nicht beseitigen. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 11 den Beschluss der Markenstelle 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/12
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor veröffentlichtes Muster
...Januar 2007 eingetragen und am 12. März 2007 veröffentlicht worden und zeigt ein Muster für die Gestaltung von Schuhen. Ferner ist die Beklagte der Ansicht, die angegriffene Ausführungsform erwecke einen anderen Gesamteindruck als die Klagemuster. 6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat eine Verletzung der Geschmacksmuster "Milla" und "Milla 13" bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/11
2016-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProfiPatch" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/15
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; elektronische Publikationen [herunterladbar]; 5 Klasse 35: Werbung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; 6 Klasse 38: Telekommunikation; 7 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Aktualisieren von Computersoftware; Com-putersoftwareberatung; Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite des Identitätsschutzes einer Marke: Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos - Opel-Blitz II
...Sie ist Inhaberin der unter anderem für Landfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen deutschen Bildmarke Nr. 1157264 (im Folgenden: Opel-Blitz-Zeichen): 2 Die Klägerin vertreibt sowohl selbst als auch durch Drittunternehmen Spielzeugmodelle ihrer Kraftfahrzeuge. 3 Die Beklagte vertreibt unter anderem Spielzeugmodellfahrzeuge unter der Bezeichnung "cartronic®"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/08