464

Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register unter der Nr. 305 34 274 eingetragenen Wortmarke 2 Blätterkatalog 3 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2007 eingetragene Wortmarke 306 49 820 2 Apriori-Film 3 ist nach einer Teillöschung für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42 geschützt: 4 „Tonträger, insbesondere Schallplatten; Compact Discs (CD); Tonbänder und Tonbandkassetten; Bildträger, soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Videoplatten (Bildplatten); Video-Compact-Disc (CD-Video, CD-ROM); Videokassetten und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Soweit die Elemente des schutzsuchenden Zeichens an beschreibende Angaben angelehnt seien, ergebe sich daraus allenfalls, dass die einzutragende Marke nur einen geringen Schutzumfang haben werde. 11 Die Buchstabenfolge „WP“ werde von der Anmelderin in ihrer Firma verwendet, außerdem in mehreren für sie eingetragenen Marken, namentlich „dwpbank“, WPDynamic“, „WPIntegrator“, „WPLayout“, „WPOutput“ und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 48/10
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...Senats (Marken- und Design-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Widersprechenden zurückgewiesen. 1 I. Die Markeninhaberin hat am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2019-03-14
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" – Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen Ausgestaltung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für folgende Waren: 3 Klasse 12: Fahrzeugsitze, insbesondere Reisebussitze, Überlandbussitze, Stadtbussitze; Bahnsitze; Fahrersitze und Beifahrersitze; Kopfstützen für Fahrzeugsitze, Schonbezüge für Fahrzeugsitze, vorgenannte Waren insbesondere für Reisebussitze, Überlandbussitze, Stadtbussitze; Kindersitze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 48/11
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - Peek & Cloppenburg II
...Januar 2005), eingetragen am 25. November 2005 für Dienstleistungen des Einzelhandels betreffend Waren der Klassen 18 und 25; "peek and cloppenburg", Nr. 305 03 154 (angegriffene Marke 8, Priorität 20. Januar 2005), eingetragen am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/08
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...August 2009 in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Erteilung von Auskünften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2012-08-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -
...Nach diesen Grundsätzen fehle der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren der Klasse 20 jegliche Unterscheidungskraft, weil sie insoweit nur eine sprachübliche Werbeaussage dahingehend darstelle, dass die so bezeichneten Waren auf den modischen Trend hin überprüft worden seien bzw. würden und die Waren aufgrund ihrer Funktionen und/oder ihres Designs dem modischen Trend entsprächen und im Zeitgeschmack...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/11
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 1975 eingetragenen Wortmarke 927 836 10 Bentley 11 2. aus der für die Waren der Klasse 34 12 „Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Aschenbecher, sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Pfeifen, Feuerzeuge“ 13 seit dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11
2016-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. März 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/13
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...Datenverarbeitung]; Scanner [Datenverarbeitung]; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; Zentraleinheiten [für die Datenverarbeitung]“; 6 der Klasse 35 7 „Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich“; 8 und der Klasse 42 9 „Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software; Computerhard- und Softwareberatung; Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Erinnerung der Markeninhaberin gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 12. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Seitenlänge ernsthaft zur Benennung von relevanten Merkmalen dieser Tätigkeiten herangezogen wird: 26 Die beanspruchten Bau-, Architektur-, Designer- und Ingenieurdienstleistungen der Klassen 37 und 42 sind ihrer Natur nach auf eine dauernde oder wiederholte Bearbeitung von Projekten ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPControl" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Soweit die Elemente des schutzsuchenden Zeichens an beschreibende Angaben angelehnt seien, ergebe sich daraus allenfalls, dass die einzutragende Marke nur einen geringen Schutzumfang haben werde. 12 Die Buchstabenfolge „WP“ werde von der Anmelderin in ihrer Firma verwendet, außerdem in mehreren für sie eingetragenen Marken, namentlich „dwpbank“, WPDynamic“, „WPIntegrator“, „WPLayout“, „WPOutput“ und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/10
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - Warenidentität - Verwechslungsgefahr
...November 2005 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Papier, soweit in Klasse 16 enthalten, Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; 5 Klasse 41: Unterhaltung 6 eingetragene und am 16. Dezember 2005 veröffentlichte Wort- / Bildmarke 305 26 160.6 7 hat das CIO am 6. Februar 2006 aus der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/11
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Soweit die Elemente des schutzsuchenden Zeichens an beschreibende Angaben angelehnt seien, ergebe sich daraus allenfalls, dass die einzutragende Marke nur einen geringen Schutzumfang haben werde. 11 Die Buchstabenfolge „WP“ werde von der Anmelderin in ihrer Firma verwendet, außerdem in mehreren für sie eingetragenen Marken, namentlich „dwpbank“, WPDynamic“, „WPIntegrator“, „WPLayout“, „WPOutput“ und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 50/10
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und den mit ihm funktional zusammenhängenden Zubehörteilen
...Februar 2006 ein Gebrauchsmuster (DE 296 02 805) eingetragen. 4 Die Widerklägerin bot die "Große Sandwanne" in ihrem Katalog und über ihren Internetauftritt als ein Set an, bestehend aus der Sandwanne, einer Packung Sand, dem hölzernen Glätter und zwei hölzernen Rechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/11
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 CERAPLUS S 3 ist am 15. Januar 2013 angemeldet und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/14
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); wissenschaftliche und industrielle Forschung; Organisation und Verwaltung von Internetzugängen sowie von Zugangsmöglichkeiten und/oder Zugriffszeiten zu digitalen Netzen, Gestaltung und Bereitstellung von Internetseiten; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10