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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Senat München 28 W (pat) 35/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung In der Beschwerdesache betreffend die eingetragene Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2013-06-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 070 597 für folgende Waren der Klassen 5, 29 und 30 eingetragen worden: 4 Klasse 5: Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke; Medizinprodukte zum Einnehmen oder zur Anwendung am menschlichen Körper (soweit in Klasse 5 enthalten); diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke auf der Basis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/11
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dienstleistungsverzeichnis wie folgt beschränkt: 4 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Recherche und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Styling (industrielles Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
...März 2014 unter der Nr. 30 2013 064 207 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und ist nach Teillöschungsantrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Marken 44 (30 2008 007 702, eingetragen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/11
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Marken 36 (30 2008 007 702, eingetragen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 19/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Marken 51 (30 2008 007 702, eingetragen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Februar 2007 eingetragene farbige (schwarz, weiß, blau, rot) Wort-/Bildmarke 306 52 822 2 ist für folgende Waren der Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 geschützt: 3 "Papier, Pappe (Karton und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne Erfolg – keine Kostenauferlegung
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/16
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zumindest der Fachverkehr werde diesen neuen Trend kennen und damit den beschreibenden Gehalt der Marke wahrnehmen, zumal sie analog zu Bezeichnungen wie „Music and Lifestyle Hotel“, „Design- und Themenhotel“, „Tagungshotel“ oder „Wellnesshotel“ gebildet sei, wobei das jeweilige Präfix die schwerpunktmäßige Ausrichtung des Hotels bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Nachdem die Firma das Design der Flasche ohne Abstimmung mit der Antragstellerin geändert habe, sei dieses Design vom Antragsgegner als hier streitbefangene Marke angemeldet worden. Die letzte Produktlieferung an die Firma sei im Jahr 2009 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...Juli 2003 angemeldeten und am selben Tag für "Kinderwagen" eingetragenen sowie am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat
...August 2003 die dreidimensionale Marke Nr. 397 55 314 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Ware Traubenzucker, auch unter Zusatz von geschmack- und farbgebenden Stoffen sowie Vitaminen, Mineralstoffen und anderen Wirkstoffen eingetragen. 2 Der Antragsteller hat am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 4/17
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis
...Schreibwaren und -geräte, insbesondere Füllfederhalter, Kugelschreiber, Bunt- und Bleistifte; Büroartikel, insbesondere Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser, Briekörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammern, vorstehende Waren mit Ausnahme solcher in Bezug auf periodisch erscheinende Magazine und Zeitschriften im Bereich Lebensart, Mode und Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/14
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten 5 42: Aktualisieren von Computer-Software; Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Home-Pages und Internetseiten; Beratung für Telekommunikationstechnik; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; Computerberatungsdienste; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Computersystem-Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 001 877 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen: 3 Klasse 35: Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Waren sowie deren Abrechnung in Computernetzwerken, insbesondere dem Internet und/oder anderen elektronischen Vertriebskanälen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/11
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2008 aufgehoben, soweit der Widerspruch hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 der angegriffenen Marke Waren/Dienstleistungen mit Zeitrang vom 18.1.2000: 9: Computerhardware, Computersoftware, Computer-Peripheriegeräte; 42: Design, Entwicklung und Beratung für Technologie, Computerhardware und Computersoftware; Bereitstellen von Informationen bezüglich einer großen Vielfalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2011-12-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke genießt in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Schutz für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 42: 9 "Scientific, medical and industrial research services and research and development services for new products in the field of chemicals, pharmaceuticals and cosmetics; research services in biology, bacteriology, chemistry and cosmetology; design services for chemical...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 042 133 2 für die Ware 3 "Möbel" 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 5 "Klasse 20: "Furniture and parts thereof (included in this class), mirrors, picture frames" 6 international registrierten, prioritätsälteren Marke IR 961 883 7 und aus der ebenfalls für die Ware 8 "Möbel" 9 eingetragenen prioritätsälteren Marke 904 423 10 RODAM. 11 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
...Dezember 2006 angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. 306 79 701 für die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten; Styling (industrielles Design)" eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt, weil der Markeninhaber bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. 3 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10