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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Basic Thinking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...E-Mail-Dienste; elektronisches Weiterleiten von Nachrichten aller Art (Dienstleistung von Presseagenturen), insbesondere auch an Internetadressen; Übertragung von Fotos, Bildern, Musikdateien, Videos und anderen Daten über das Internet; Bereitstellen von Plattformen, Portalen, Chatrooms, Chatlines und Foren im Internet; Bereitstellung von interaktiven und elektronischen Plattformen zur Kommunikation“ 5 eingetragenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/11
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...Kleiderherstellung in Einzelanfertigung nach auf Kundenwünschen beruhenden Entwürfen, wie sie auch in der handwerklichen Maßschneiderei angeboten werde (Bescheid der Beklagten vom 10.3.2004, Widerspruchsbescheid vom 9.6.2004). 4 Neben dem Modeatelier in Halle, mit dem sie seit 1.12.2005 als Betreiberin des zulassungsfreien Handwerks "Damen- und Herrenschneider" in der Gewerberolle der Handwerkskammer Halle eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Juli 2004 unter der Nummer 304 08 576 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und nach Teillöschung in der Klasse 38 am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. September 2002 angemeldeten europäischen Patents 1 300 951 (Streitpatent), das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde und beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 10 968 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/10 (EP)
2016-06-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke
...Mai 2003 in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die nachfolgenden Dienstleistungen (der Klassen 35, 41 und 42) 3 Aktualisierung von Werbematerial; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/12
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es sei unüblich, in dem doch sehr speziellen Bereich des Wasserbettenmarktes solche Produkte mit diesem Begriff zu bezeichnen, so dass bereits die Wortmarke hätte eingetragen werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/10
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...Juni 2012 mit „t1… OHG, Web-Design und Internet-Consulting, Paosostraße 6a, München“ im Register vermerkt worden. Sie hat am 2. August 2012 die Umschreibung auf die „… GmbH“ beantragt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Rechtsanwälte V… S…-S1… als Zustellungsbevollmächtigte unter Vorlage von Vollmachten der eingetragenen Inhaberin und der Rechtsnachfolgerin vom 3. Mai 2012....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Froschkönig" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2007 eingetragen wurde. 6 Die Beschwerdegegnerin hat die Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt. Als Bezeichnung einer berühmten Märchenfigur der Gebrüder Grimm könne die angegriffene Marke die Form bzw. Gestaltung der beanspruchten Waren beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 123/09
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...In der Werbung lassen sich zahlreiche Abwandlungen dieses Lehrsatzes feststellen, so 23 "where code follows function" als Werbung im EDV-Bereich (www.scheernet.de) 24 "design follows function" als Werbespruch für eine Ausstellungsfläche (www.2m-deutschland.de) 25 "design follows function" als Werbung für Marketingdesign (www.artventura.net) 26 "Fitness Follows Function" als Titel einer Dissertation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/10
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cape of Good Hope" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Werbeagentur; Konzeptionierung und Durchführung von Werbekampagnen; Konzeptionierung, Einbuchung und Optimierung von Werbemaßnahmen in allen Medien; Dienstleistungen einer Marketingagentur, nämlich Suchmaschinenmarketing; Dienstleistungen einer Mediaagentur, nämlich Öffentlichkeitsarbeit (public relations), Handelsmarketing, Beratung hinsichtlich des Erscheinungsbildes eines Unternehmens (Corporate-Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/12
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Januar 2006 unter der Nr. 305 29 553 für folgende Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen: 4 „35 5 Werbung; Marketing; Marktanalyse, Marktforschung; Werbemittlung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Planung, Erstellung, Umsetzung und Überwachung von Werbe- und Verkaufskonzepten zur Verkaufsförderung; Herstellungsüberwachung von Werbemitteln als Dienstleistung einer Werbeagentur, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...software und Datenbanken; Wartung von Software; technische Beratung; elektronische Datenspeicherung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Gestaltung von Webseiten für Dritte; Providing, nämlich Einrichtung und Aufrechterhaltung von Internetzugängen durch Installation und Konfiguration von Software; Erstellung von Programmen (Software) zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet, Gestalten, Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/12
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Druckereierzeugnisse; graphische Darstellungen und Reproduktionen; Fotografien; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Schreibwaren; 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 38: Telekommunikation; 7 Klasse 41: Ausbildung; 8 Klasse 42: Dienstleistungen eines Grafikers und Designers; Entwicklung, Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Entwurf, Entwicklung, Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2011-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...except apparatus); plastic materials for packaging (not included in other classes); printing type; printing blocks. 4 Klasse 31: 5 Agricultural, horticultural and forestry products and grains, not included in other classes; live animals; fresh fruits and vegetables; natural seeds, plants and flowers; foodstuffs for animals; malt. 6 Klasse 42: 7 Scientific and technological services and research and design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...Internet-Adressen [Web-Messaging); 6 Klasse 42: Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software, Aktualisierung von Internetseiten; Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Beratung für Telekommunikationstechnik; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; Computerhard- und Softwareberatung, Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...und Rundfunkgeräten; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen zur Verbreitung über Telekommunikationsmedien; 42 digitale Bildbearbeitung; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwurf und/oder Entwicklung von Computerhardware; Entwurf, Entwicklung und/oder Aktualisierung von Computersoftware; Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. September 2018 unter Mitwirkung des Richters Merzbach als Vorsitzendem und der Richter Dr. von Hartz und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 3. April 2009 angemeldete Wortmarke 2 DVAG – Deutsche Verwaltungsagentur 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...Benutzeroberflächen, sowie deren Vermietung oder Überlassung in Form von besonderen Vertragsverhältnissen (lizenzweise Überlassung); Erstellen von EDV-Systemanalysen sowie Prüfung von EDV-Systemen; technische Beratung, gutachterliche Tätigkeit sowie Dienstleistungen eines Ingenieurs und eines Programmierers; Dienstleistungen eines Datenbankbetreibers, nämlich Erstellung und Aktualisierung von Websites; Gestaltung, Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Computersoftware [gespeichert]; 5 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Computerhard- und Softwareberatung; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; 6 Klasse 45: Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]“ 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...41 enthalten), insbesondere von Ausstellungen, Workshops, Tagungen, Kongressen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Entwicklung und Vermarktung von Geschäftsideen, der Unternehmensgründung und der Beteiligung an Unternehmen; 8 Klasse 42: 9 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Mediengestaltung und diesbezügliche Designer-Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12