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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips
...I. 1 Der Antragsgegner und Designinhaber (nachfolgend: Designinhaber) war Inhaber des eingetragenen Designs 40 2011 003 809 – 0001. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin mit einem am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Juli 2013 eingetragenen Sammeldesigns ..., bestehend aus 62 Designs, die unter der Erzeugnisangabe „Zäune“, Warenklasse 25-02, eingetragen sind. Die Wiedergabe des Designs laufende Nr. 0040 zeigt folgendes ... in hellen Graustufen mit Flechtstruktur: ... 3 Der Beschwerdegegner hat am 28. Februar 2014 Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Designs lfd....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...I. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldung einer Vielzahl von Designs. 2 Der Antragsteller stellte im Jahre 2014 insgesamt 18 Anträge auf Eintragung von Designs in das Designregister. Dazu gehörte auch die hier verfahrensgegenständliche Sammelanmeldung von 95 Designs mit der Nummer …, welche am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des...
...Senat München 30 W (pat) 704/15 Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...Inhaltsgleiche Regelungen finden sich in § 38 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 DesignG für das eingetragene Design. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft
...März 2009 die Löschung dieser Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, dass diese entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Senat München 30 W (pat) 703/17 In der Beschwerdesache … betreffend das Design 403 03 510 hier: Berichtigung des Registers hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Nachrichtenübertragung; Entwerfen von Telekommunikationssystemen; Erstellen von Gutachten im Zusammenhang mit Datenverarbeitungsprogrammen" 9 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 4393146 10 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den Widerspruch am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen bzw. ein solches Design/Muster Gegenstand bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Mai 2014 die Eintragung eines Designs in das Designregister ohne Angabe eines Erzeugnisses beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 720/16
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...Senat München 30 W (pat) 701/14 Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag In der Beschwerdesache … betreffend das Design 40 2008 001 475 (hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. bis 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Senat München 30 W (pat) 804/16 Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...Erschöpft sich dagegen ein Design in der Wiedergabe eines Hoheitszeichens oder einer Nachahmung hiervon, ist auch von einer missbräuchlichen Benutzung auszugehen; unbedenkliche Gebrauchszwecke des Designs können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Design selbst Niederschlag gefunden haben. In der Beschwerdesache … betreffend die Designanmeldung 40 2010 004 664.1 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2016-12-15
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter...
...Senat München 30 W (pat) 709/13 Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 709/13
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 30 2008 053 111.8 2 DYK Design your Kitchen 360° 3 der Beschwerdegegnerin ist am 18. August 2008 angemeldet und am 23. Februar 2009 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 16, 20, 21, 24, 35, 39, 41 und 43 sowie für die Waren der 4 Klasse 08: 5 Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel. 6 Die Eintragung wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Senat München 30 W (pat) 803/16 Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2014-12-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hinsichtlich der zweiten Widerspruchsmarke GM 004407706 „DALI DESIGN" sei dagegen von Überschneidungen auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/13
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...von Computersoftware; Design von Homepages und Webseiten; Design und Erstellen von Computeranimationen; Design von Netzwerkseiten; Design von Software; Design und Erstellung von Internetseiten; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerkstrukturen; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners, Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...I. 1 Die Wortmarke 2 Cada Design 3 ist am 21. September 2010 angemeldet und am 20. Januar 2011 unter der Nummer 30 2010 038 873 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Nach Einschränkungen des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses am 10. Mai 2013 und mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende aus ihrer Wortmarke DD 614 414 9 Elac 10 eingetragen am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12