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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I. 1 Der Antragsgegner und Designinhaber (nachfolgend: Designinhaber) war Inhaber des eingetragenen Designs 40 605 966 – 0001, das die Innensohle für einen Schuh betrifft. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin mit einem am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/16
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15
...April 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Designregister eingetragenen Designs 402015200116-0001, das einen Tabaktopf für Wasserpfeifen betrifft. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/16
...Daraufhin wurde das Design am 23. Juli 2008 als Einzeldesign in das Designregister eingetragen. 13 Gegen dieses Design hat die Antragstellerin mit einem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15
.... § 136 Satz 1 PatG und §§ 117 Abs. 2 Satz 1 und 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). 8 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Antragsteller ihren Recherchen zufolge als Inhaber von mittlerweile 13 eingetragenen Designs im Designregister registriert sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 722/16
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des nachfolgend abgebildeten eingetragenen Designs 40205830-0007 (im Folgenden Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt: 2 Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
...Juli 2013 eingetragenen Sammeldesigns ..., bestehend aus 62 Designs, die unter der Erzeugnisangabe „Zäune“, Warenklasse 25-02, eingetragen sind. Die Wiedergabe des Designs laufende Nr. 0040 zeigt folgendes ... in hellen Graustufen mit Flechtstruktur: ... 3 Der Beschwerdegegner hat am 28. Februar 2014 Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Designs lfd....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
...I. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldung einer Vielzahl von Designs. 2 Der Antragsteller stellte im Jahre 2014 insgesamt 18 Anträge auf Eintragung von Designs in das Designregister. Dazu gehörte auch die hier verfahrensgegenständliche Sammelanmeldung von 95 Designs mit der Nummer …, welche am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
...Senat München 30 W (pat) 704/15 Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
...Inhaltsgleiche Regelungen finden sich in § 38 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 DesignG für das eingetragene Design. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
...März 2009 die Löschung dieser Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, dass diese entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10
...Nachrichtenübertragung; Entwerfen von Telekommunikationssystemen; Erstellen von Gutachten im Zusammenhang mit Datenverarbeitungsprogrammen" 9 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 4393146 10 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den Widerspruch am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
...Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen bzw. ein solches Design/Muster Gegenstand bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
...Senat München 30 W (pat) 701/14 Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag In der Beschwerdesache … betreffend das Design 40 2008 001 475 (hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. bis 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
...Senat München 30 W (pat) 804/16 Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
...Erschöpft sich dagegen ein Design in der Wiedergabe eines Hoheitszeichens oder einer Nachahmung hiervon, ist auch von einer missbräuchlichen Benutzung auszugehen; unbedenkliche Gebrauchszwecke des Designs können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Design selbst Niederschlag gefunden haben. In der Beschwerdesache … betreffend die Designanmeldung 40 2010 004 664.1 hat der 30....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
...Senat München 30 W (pat) 709/13 Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 709/13
...I. 1 Die Wortmarke 30 2008 053 111.8 2 DYK Design your Kitchen 360° 3 der Beschwerdegegnerin ist am 18. August 2008 angemeldet und am 23. Februar 2009 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 16, 20, 21, 24, 35, 39, 41 und 43 sowie für die Waren der 4 Klasse 08: 5 Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel. 6 Die Eintragung wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
...Senat München 30 W (pat) 803/16 Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16