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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Die Wort-/Bildmarken (30518519), (30440641), (30463326) und (30427810), die ebenfalls für die Klassen 35 und 38 eingetragen worden seien, unterlägen aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung und der weiteren Wortelemente einer anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Software), Bereitstellen von Plattformen und Portalen im Internet; Übertragen von elektronischen Dokumenten und Daten über elektronische Datenübertragungsnetze, insbesondere über das Internet; 5 Klasse 42: Dienstleistungen eines EDV-Programmierers, nämlich Einrichten von User- und Newsgroups im Internet; Aktualisieren von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Home-Pages und Internetseiten; Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Neurologisch-geriatrisches Zentrum 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; wirtschaftliche Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; Fotografieren; Klasse 42: wissenschaftliche und industrielle Forschung; Dienstleistungen auf den Gebieten der Computertechnologie, nämlich Computerberatungsdienste und Computersystemanalysen; Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen 2 Klasse 28: 3 Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Sportzubehör, soweit in Klasse 28 enthalten; Softairwaffen, soweit in Klasse 28 enthalten; 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Vermietung von Werbeflächen; 6 Klasse 41: 7 Betrieb von Sportanlagen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge) 8 eingetragenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Arthromobil" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Mai 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie der Richterin Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/13
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des Gestaltungsspielraums des Entwerfers des Klagemusters im Verletzungsprozess - Untersetzer
...Für die Beurteilung des Gestaltungsspielraums des Entwerfers und damit des Schutzumfangs eines eingetragenen Geschmacksmusters ist daher der Zeitpunkt der Anmeldung dieses Musters zur Eintragung maßgeblich . Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/08
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Januar 2003 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 eingetragen, nämlich für 3 Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; Computer-Software, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken einschließlich des Internets; mit Informationen versehene maschinell...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
...Auf dem Sektor der Schokoladenwaren spiele motiv- und formorientiertes Design eine wichtige Rolle. So habe sich in der Branche der Fachbegriff „Motivschokolade" bzw. „Motivpraline" für diese Art der Süßwaren eingebürgert. Als ohne weiteres verständliche Motiv- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/17
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Datenträgern; Produktion von TV-Filmen; 5 Klasse 42: technische Entwicklung elektronischer Fernsehprogrammführer (Software); Speicherung von Daten in Computerdatenbanken, Update von Datenbanksoftware, Installation und Wartung von Datenbanksoftware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellen von Computerprogrammen und Computerspielen (Software); Wettervorhersage; Design und Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/14
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...kulturellen oder Unterrichtszwecken, insbesondere Veranstaltungen von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke, Organisation und Durchführung von Schulungen und Seminaren, Veröffentlichung von Büchern, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung, Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte), Informationen über Veranstaltungen (Unterhaltung), Vermietung von Audiogeräten, Gestaltung, Design...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...Planung von Verkehrssystemen, soweit in Klasse 42 enthalten, Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung, Bauberatung, Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben, Dienstleistungen von Ingenieuren, Landvermessung, sozialwissenschaftliche Beratung, technische Beratung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Aktualisieren von Internetseiten; Design...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Rechtsprechung des EuGH erscheine darüber hinaus obsolet, weil die Marke „markenhit“ als Gemeinschaftsmarke im Jahr 2013 eingetragen worden sei. 16 Darüber hinaus seien zahlreiche andere Marken, wie beispielsweise „bike24“, „bike-components“, „bike-design“, „HIT-CAFE“, „HIT-Wrap“, „Fitness Bike“ u. a. eingetragen worden, welche sämtlich einen beschreibenden Charakter in Bezug auf die dafür geschützten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft
...September 2015 aufzuheben. 9 Er verweist darauf, dass das Anmeldezeichen bereits als nationale Marke unter seinem Namen eingetragen gewesen sei. Zwar sei es einleuchtend und nachvollziehbar, dass das Adjektiv „dolce“ inzwischen bei Italophilen mit „dolce vita“ und „dolce far niente“ assoziiert werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...November 2003 unter der Nr. 303 33 440 für folgende Waren in das Markenregister eingetragen worden: 4 "03: Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 14: Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; 6 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen." 7 Die Veröffentlichung erfolgte am 9. Januar 2004. 8 Widerspruch erhoben ist aus der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2019-03-21
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/17
2017-10-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Becker/Becker Mining" – zu den relevanten Verkehrskreisen – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachgenannten Waren eingetragen worden: 4 Klasse 12: Felgen für Fahrzeugräder, Reifen für Fahrzeugräder, Gepäckträger für Fahrzeuge, Kraftfahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; 5 Klasse 14: Legierungen aus Edelmetall, Armbanduhren, Abzeichen aus Edelmetall, Chronografen [Uhren], soweit sie nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/16
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Livlux/LEOLUX (Unionswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...März 2011 unter der Nummer 30 2011 002 185 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 4 Klasse 20: Möbel allgemein, insbesondere Sofas. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 21. April 2011 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus der Unionswortmarke 000 280 883 6 LEOLUX 7 die am 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/14
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die Eintragung der am 30. Januar 2015 angemeldeten und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17