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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Auch mehrere in ihrem Eigentum stehende Grundstücke befinden sich im Bereich des planfestgestellten Vorhabens. 4 Die Klägerin zu 2 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Obst und Gemüse anbaut. Die beiden Gesellschafter sind u.a. Eigentümer und Pächter von innerhalb der geplanten Rückhaltung gelegenen Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/11
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Anspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers - Chemiepark
...Die Netze sind an beiden Standorten zum Teil direkt und zum Teil über Betriebsmittel, die im Eigentum der Antragsgegnerin stehen, mit dem von der Beigeladenen betriebenen Übertragungsnetz verbunden. 2 Bis Ende 2013 hatte die Antragstellerin die der Antragsgegnerin gehörenden Betriebsmittel gepachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 32/17
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/15
2013-05-29
BFH 10. Senat, Zuordnung von Objekten zu einem bereits bestehenden gewerblichen Grundstückshandel
...November 2000 auf fünf Jahre befristet vermietet; unentgeltlich übertragen im Dezember 2002 Wohnung 10: nicht genutzt (Vermietung erst ab Februar 2006); unentgeltlich übertragen im Dezember 2001 Wohnung 11: nicht genutzt (Vermietung erst ab Juli 2003); weiterhin Eigentum des Klägers Wohnung 12: seit Januar 2001 aufgrund einer mündlichen Abrede vermietet; unentgeltlich übertragen im Februar 2001 Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/12
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
.... , Blatt , sei kein ausreichender Nachweis dafür, dass die Verfügungsmacht über das Grundstück wieder dem Eigentümer zustehe. I. 1 Die Antragstellerin ist aufgrund der Grundschuldbestellungsurkunde Nr. Inhaberin der im Grundbuch von L. , Amtsgericht R. , Bl. , Abteilung 3 laufende Nr. 3 eingetragenen Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2014-11-18
BVerwG 9. Senat
...Das Verfahren diene nicht dazu, Land für das Naturschutzgroßprojekt Bienwald in einem größeren Umfang zu beschaffen und den hierdurch bedingten Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen, wozu eine Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG geboten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/14
2015-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung
...Zu Unrecht hätten sich die Beklagten darauf berufen, dass es sich bei diesen Gegenständen um ihr Eigentum gehandelt habe, das ihnen die Rechtsvorgängerin der Kläger anlässlich des Abschlusses des Mietvertrages übertragen habe. Denn es habe sich um fest eingebaute Möbel und somit wesentliche Bestandteile (§ 93 BGB) gehandelt, so dass eine gesonderte Übertragung gar nicht möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/14
2014-11-18
BVerwG 9. Senat, Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
...Das Verfahren diene nicht dazu, Land für das Naturschutzgroßprojekt Bienwald in einem größeren Umfang zu beschaffen und den hierdurch bedingten Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen, wozu eine Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG geboten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/14
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...I. 1 Der kinderlose Kläger war als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juli 2006 und am 8. August 2006 erlitt er jeweils einen Schlaganfall. Er ist seitdem halbseitig gelähmt und halbseitig erblindet. 2 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Denn das Guthaben, das sich seit Dezember 1993 auf den streitbefangenen, auf den Kläger sowie die Mutter des Klägers lautenden Konten befunden habe, sei dem Kläger zuzurechnen, da dieser insoweit als Eigenbesitzer wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) gehabt habe. 8 Die objektive Sachherrschaft des Klägers folge daraus, dass die fraglichen Konten entweder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehr als hundert Eigentümern, deren Verwalterin bis zum 31. Dezember 2008 die Beigeladene zu 1 war. Sie wendet sich gegen die Wahl der Beigeladenen zu 2 zur Verwalterin in der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 13. Dezember 2008. 2 In ihrer am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/10
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Art der baulichen Nutzung (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB) So: Sonstige Sondergebiete nach § 11 BauNVO "Wohnen mit Beherbergung" Das Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung" dient der Errichtung von Wohngebäuden, für deren Eigentümer regionaltypische Erwerbsmöglichkeiten durch eine ergänzende touristische Vermietung eines Ferienzimmers oder einer Wohnung mit Fremdenbeherbergung gesichert werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/17
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
...Angesichts des langen Zeitablaufs zwischen der Eintragung des Beklagten als Eigentümer und der Beschlussfassung handle es sich nicht um eine rechtlich nicht zu beachtende Falschbezeichnung. Zudem trage die Klägerin selbst vor, sie habe die Abrechnungen auf Wunsch des Beklagten ausdrücklich an die Voreigentümerin adressiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/11
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung
...BayObLG, BayObLGZ 1994, 98, 101; NZM 2001, 771 = ZWE 2001, 269; OLG Düsseldorf, FGPrax 2003, 121, 122; OLG Zweibrücken, ZMR 2005, 751, 752). 12 Daraus folgt jedoch nicht, dass die von einer Untergemeinschaft beschlossenen Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen insgesamt nichtig sind, wenn in ihnen auch die auf die Mitglieder der Untergemeinschaft entfallenden anteiligen Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/11
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
...Das sei hier der Fall, insbesondere führe die neue Verteilung nicht zu einer groben Benachteiligung einzelner Eigentümer. II. 5 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/09
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Dass dies nach der gerichtlich gebilligten Berechnungsweise des Dienstherrn nicht möglich sei, verletze zudem ihre allgemeine Handlungsfreiheit und die verfassungsrechtliche Garantie ihres Eigentums. II. 7 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2016-11-01
BVerwG 8. Senat, Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
...Senat sei in diesem Zusammenhang, wie alle zuvor mit der Sache befassten Spruchkörper, von irrigen Rechtsannahmen insbesondere hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Zuordnung des Eigentums ausgegangen. 11 Auch mit diesem Vortrag ist eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht dargelegt. Der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/16, 8 B 21/16 (5 B 17/15)
2010-05-31
BVerwG 3. Senat, Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen
...Das betroffene Schulgebäude wurde in den Jahren 1984 bis 1986 auf einem volkseigenen Grundstück, dessen hier maßgebliche Teilfläche zwischenzeitlich der Klägerin zugeordnet wurde, und einem mittlerweile im Eigentum der Beigeladenen stehenden Privatgrundstück errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/10
2013-11-08
BVerwG 8. Senat, Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
...Wesentlichen lediglich allgemein geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in den benannten Entscheidungen ausgeführt, der Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Trinkwasserversorgung bedeute für den betroffenen Grundstückseigentümer grundsätzlich keine unzulässige Enteignung, sondern eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums, die durch die Sozialbindung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/13
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Grundstückseigentümer anlässlich der Vermietung des Grundstücks
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks T.-Strasse in B. Auf dem Miteigentumsanteil der Beklagten zu 2 lastet ein Nießbrauchsrecht, das zugunsten der Beklagten zu 1 und ihres Ehemanns im Grundbuch eingetragen ist. Die Klägerin versorgt das Grundstück mit Trinkwasser und entsorgt das dort anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser. 2 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/10