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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden - Folgenabwägung
...Die Vernichtung des Eigentums des Beschwerdeführers könnte nicht rückgängig gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/19
2012-03-29
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb einer Eigentumswohnung - Notarkosten
...Daher stellt sich auch die Frage der Gleichbehandlung von Mietern und Eigentümern nicht. 4 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 271/11 B
2014-05-07
BFH 5. Senat, Vermietung einer Sporthalle an Kommune
...Denn in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat der BFH bereits entschieden, dass eine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt, wenn dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 94/13
2018-06-12
BGH 1. Strafsenat
....), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Fahrzeuge war. Dazu verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1 StGB n.F. um eine Ermessensentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/18
2014-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...In dem Verfahren über die von de Beteiligten zu 1 und 5 erhobene Rechtsbeschwerde hat einer der geschäftsplanmäßig berufenen ehrenamtlichen Richter mitgeteilt, dass er ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ist, die im behördlichen Verfahren ihre Bereitschaft erklärt hat, das Eigentum an dem Grundstück im Falle einer wirksamen Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/14
2017-02-07
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln
...Diese vom Lieferanten des Angeklagten zum Drogentransport verwendete Tasche steht weder im Eigentum des Angeklagten (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) noch ist sie im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlich. 5 Da der Ausspruch über die Einziehung insoweit nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben ist, entscheidet der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/16
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich
...knüpft der Beginn der hier in Rede stehenden vierjährigen Ausschlussfrist allein an die positive Kenntnis der Behörde vom Schadensausgleich an. 4 Wenn die Beschwerdeführer die gesetzlich eintretende Aufhebung der staatlichen Verwaltung als eine bloße Schadensausgleichsfiktion einordnen und deshalb anregen, in solchen Fällen die Rechtsprechung zur Verjährung zu überdenken, verkennen sie, dass der Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/10
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...Soweit sich die Antragstellerin auf schwerwiegende und irreparable Nachteile beruft, weil sie andernfalls ihr Eigentum an dem Grundstück verlieren würde, verkennt sie, dass der Eigentumsverlust bereits durch den Zuschlag eingetreten und der Zuschlag durch den Erlass der Beschwerdeentscheidung rechtskräftig geworden ist. Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/19
2015-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück
...I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf beiden Grundstücken befindet sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze jeweils ein Nebengebäude; diese sind aneinander angebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/14
2016-05-10
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls
...Sozialleistungen bezog, Bargeld in Höhe von mehr als 6.500 € aufgefunden wurde, von ihm Genossenschaftsanteile mit einem Wert von 955 € gehalten wurden, er mit den Einnahmen aus dem Betäubungsmittelhandel Einrichtungsgegenstände für seine Wohnung erworben hat und er (wirtschaftlicher) Eigentümer eines Mercedes Benz C 180 sowie eines Motorrades der Marke Harley-Davidson war (UA S. 8, 10, 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 150/16
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige Aufhebung" eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel
...Soweit sich der Antragsteller auf schwerwiegende und irreparable Nachteile beruft, weil er andernfalls sein Eigentum an dem Grundstück verlieren würde, verkennt er, dass der Eigentumsverlust bereits durch den Zuschlag eingetreten und der Zuschlag durch den Erlass der Beschwerdeentscheidung rechtskräftig geworden ist. Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 41/19
2010-11-24
BVerfG 1. Senat, Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche...
...Auch wenn man das nachbarliche Eigentum als zu schützendes Recht ansehe, ergebe sich kein angemessener Ausgleich. 92 b) § 36a GenTG greife ungerechtfertigt in das Eigentum der Verwender von Gentechnik und den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der von der Haftung betroffenen Landwirte und Saatguthersteller ein (Art. 14 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/05
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...Ein ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Wohnhaus (R... b), das von seiner Tochter und deren Familie bewohnt wird, soll nach Angaben des Klägers zu 1 in einer Entfernung von etwa 600 m zur geplanten Trasse liegen. 3 Der Kläger zu 2 ist ebenfalls Vollerwerbslandwirt und bewirtschaftet ca. 250 ha Ackerfläche (90 ha im Eigentum, 50 ha langfristig gepachtet, 110 ha jährliche Tauschfläche); auf ca. 160...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...Die Grundstücke im Plangebiet standen ursprünglich im Eigentum der Beigeladenen sowie privater Dritter. Die Beklagte selbst hatte keine Grundstücke zu Eigentum. 3 Nachdem der Gemeinderat der Beigeladenen für das Baugebiet den Entwurf eines Bebauungsplans beschlossen und die amtliche Umlegung angeordnet hatte, schlossen die Beigeladene und die Beklagte am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Vergreife sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, sei regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung veranlasst. Erfolge der Zugriff im Bereich anvertrauten Materials, sei die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Die Laptoptasche sei dem Soldaten aber nicht anvertraut gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte
...Das Hausgrundstück stand ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin, die die Erdgeschosswohnung bewohnten. Die mittlerweile geschiedene Klägerin wohnte seinerzeit zusammen mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in der Dachgeschosswohnung. Im Jahr 2001 übertrugen die Eltern der Klägerin dieser unentgeltlich und lastenfrei das Alleineigentum an dem Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 R
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...Sind schuldrechtliche Vereinbarungen Grundlage für die Annahme, dass auf einen Erwerber das wirtschaftliche Eigentum an einem Gegenstand übergegangen ist, dann sind diese Vereinbarungen ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Unwirksamkeit solange steuerlich als wirksam anzusehen, wie die Beteiligten sie gleichwohl vollziehen oder im Falle der nachträglichen Unwirksamkeit ihre Vollziehung nicht rückgängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Grundbucherklärungen, Unwiderrufliche Abtretung, Durchführung" in Ziffer (2) Folgendes ausgeführt: "Der Eigentümer hat sich mit der L. GmbH & Co. KG [...] - nachstehend "L. " genannt - geeinigt, dass diese Eigentümerin des neuen Inhabergrundschuldbriefes werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verpflichtet die Mitgliedstaaten gleichfalls sicherzustellen, dass die Rechteinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Ihm sei bei seiner Tat aber wohl nicht bewusst gewesen, dass es sich bei den vermeintlich zur Vernichtung vorgesehenen Sachen um Eigentum der Bundeswehr gehandelt habe. 5 Die monatlichen Netto-Einkünfte (Besoldungsgruppe A 9 BBesG) des verheirateten Soldaten mit zwei Kindern (geboren 1990 und 1992) belaufen sich einschließlich Kindergeld auf etwa 3.180 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09