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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Sie teilte das Grundstück in Wohnungseigentum auf und schloss mit zwei Maklerfirmen eine Vertriebsvereinbarung, die vorsah, dass eine etwaige Investitionszulage dem jeweiligen Käufer zustehen sollte. 2 Mit notariell beurkundetem "Werklieferungsvertrag über WEG-Eigentum" kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) acht Eigentumswohnungen, die die X-KG nach Maßgabe einer Grundlagenurkunde herzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/07
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Durch einen Kaufvertrag hatte die Stadt X der GmbH das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen übertragen, die aus den Straßenbeleuchtungsmasten bzw. Abspannvorrichtungen, Leuchten, Leuchtmitteln, Elektrizitätsversorgungsanlagen, Schaltschränken, Übergabestellen, Beleuchtungskabeln sowie den Schalt- und Steuergeräten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...I. 1 Der im Eingang des Beschlusses bezeichnete Grundbesitz stand ursprünglich im Eigentum des Vaters des Antragstellers zu 1. Nach dessen Tod wurde dem Antragsteller zu 1 im Jahr 1940 aufgrund eines Testaments seines Vaters ein Erbschein erteilt, der ihn als alleinigen, nicht befreiten Vorerben ausweist. Er wurde in den Grundbüchern als Eigentümer eingetragen. Zugleich erfolgte in Abt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 209/12
2013-09-26
BFH 4. Senat, Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten - Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe
...Dieser sei auch nicht aufgegeben und das Grundstück X sei bis zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht entnommen worden. 10 Die Klägerin sei Mitunternehmerin des landwirtschaftlichen Betriebs Y gewesen, da die in ihrem (Mit-)Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Grundstücke, insbesondere die Grundstücke G und X, durch sie und ihren Ehemann im Rahmen dieses Betriebs selbst bewirtschaftet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/10
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Klägerin ist seit 2016 Eigentümerin des Hinterliegergrundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus und ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude befinden. Ihr Grundstück kann nur über das Grundstück erreicht werden, das von dem Beklagten im Jahre 2008 im Wege der Zwangsversteigerung erworben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...NV: Das FG hat als Tatsacheninstanz zu beurteilen, ob eine Vereinbarung zu einer Nutzung berechtigt oder den Eigentümer zur Unterlassung einer bestimmten Nutzung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters
...Zwar haben die Kläger nicht gesondertes Eigentum an der Wohnung der Beklagten erworben. Auch durch die Realteilung eines Reihenhauses mit zwei separaten Wohnungen wird aber eine Situation herbeigeführt, die der Umwandlung in Eigentumswohnungen vergleichbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/09
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...Der Minderjährige werde mit dem Erwerb der Eigentumswohnung nicht nur deren Eigentümer, sondern auch Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
2014-09-23
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
...Die Verkehrsfunktion der Hangsicherungsmaßnahmen werde nicht dadurch infrage gestellt, dass die Eigentümer der Hanggrundstücke ihrerseits möglicherweise zur Hangsicherung verpflichtet seien. Für eine Unterscheidung zwischen Sicherungsmaßnahmen an einem künstlichen und solchen an einem natürlichen Hang gebe § 18 AEG i.V.m. § 4 Abs. 1 EBO nichts her....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/13
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
...Von Rechts wegen 1 Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in B. Das Grundstück des Beklagten ist mit einem Reihenendhaus bebaut, das an der Grenze zum Grundstück der Wohnungseigentümer steht. An dieses Gebäude hatte ein Bauträger 2004/2005 das heute den Wohnungseigentümern gehörende Mehrfamilienhaus angebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/16
2014-10-08
BVerwG 8. Senat, Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 564,59 € festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten um die Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks, das ursprünglich im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beigeladenen stand. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/14
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Die durch den Bediensteten des Beklagten verletzte Amtspflicht, das Müllfahrzeug so zu handhaben, dass fremde Sachen nicht beschädigt werden, gilt gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts in gleicher Weise wie gegenüber privaten Eigentümern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Leistungen an Mieter und Eigentümer seien zudem nicht erst bei einer Endbetrachtung miteinander zu vergleichen, sondern die Unterschiede in der Kostenstruktur in Bezug auf Vermietergewinn, Abschreibung und Erhaltungsaufwendungen müssten dergestalt berücksichtigt werden, dass ein Abschlag von 30 % von der Vergleichsmiete vorzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...die Terrorversicherung (ATB) sind Terrorakte (A § 1 Nr. 2 ATB) jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen. 20 Entschließt sich der Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des Parteivorbringens
...Für das Zwangsversteigerungsverfahren hat der Senat entschieden, dass ein in schuldnerfremdes Eigentum eingreifender Zuschlag unwirksam ist, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte (Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/13
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage
...Oktober 2014 als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück R.-Straße 15 verbunden mit dem Sondereigentum an einer Garage in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 257/16
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...Die Baukosten wurden zum Teil vor Aufhebung der Satzung und zum Teil nach Aufhebung der Satzung durch die Eigentümer verausgabt und investiert! Die Modernisierungsmaßnahmen dienten der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes ..., das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Bedeutung erhaltenswert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2012-03-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Gewährleistung des Eigentums ist ein elementares Grundrecht (vgl. BVerfGE 42, 64 <76>). Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und dem Einzelnen damit eine Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 42, 64 <76>; 46, 325 <334>; BVerfGK 15, 8 <12>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2537/11
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen
...Der unberechtigte Besitzer schuldet dem Eigentümer Auskunft über die gezogenen Nutzungen (RGZ 137, 206, 212 f.; MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 14). 7 b) Der Auskunftsanspruch scheitert, anders als das Berufungsgericht meint, nicht daran, dass der ihm zugrunde liegende Anspruch auf Herausgabe von Entgelten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/09
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Antragstellerinnen zu 2 und 3, deren gewerbliche Betätigung in der Vermietung der mit den Kliniken bebauten Grundstücke bzw. der Rehabilitationsklinik bestehe. 4 Die Fragen (Beschwerdebegründung S. 16), ob es für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren als durch einen Regionalplan mit Festsetzungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten ausreicht, dass - ein Antragsteller Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/19