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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Dezember 2007 geltenden Fassung) können vom Eigentümer getragene Aufwendungen auf ein Gebäude gehören, welches im Rahmen einer Vermögensübergabe mit einem zurückbehaltenen Wohnrecht belastet worden ist. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass es sich um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, die den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen Zustand des Gebäudes erhalten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 226/10
2018-06-12
BGH 3. Strafsenat, (Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)
...Selbst wenn diese - was die Strafkammer offen gelassen hat - Eigentum an den Gegenständen erlangt hätten, wäre deren Wert nicht mit den Kaufpreiszahlungen zu saldieren gewesen: Bei der zur Bestimmung des Vermögensschadens stets gebotenen Gesamtsaldierung ist auch der subjektive Wert des Erlangten für den Verletzten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/17
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mon Bijou" – keine Unterscheidungskraft – unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses - Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen - Art der Ware bleibt unberührt
...Sie eigne sich daher als werbende Qualitätsanpreisung, wobei nach den Recherchen der Markenstelle gerade Fahrzeuge, Boote und Flugzeuge häufig eine besondere Wertschätzung durch ihre Eigentümer erfahren und daher oft als Schmuckstück oder Juwel bezeichnet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/09
2012-06-21
BFH 10. Senat, Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen
...Senat X B 76/11 Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen NV: Wird im Rahmen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vom Vermögensübergeber ein Wohnungsrecht vorbehalten, dann können vom neuen Eigentümer getragene Aufwendungen für diese Wohnung nur dann als Versorgungsleistungen abziehbar sein, wenn er sich zur Tragung dieser Kosten verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 76/11
2011-12-20
BVerwG 7. Senat, Abfallsatzung; Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll
...Senat 7 BN 5/11 Abfallsatzung; Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll I. 1 Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer fremdgenutzter Grundstücke im Entsorgungsgebiet des Antragsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 5/11
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums
...Oktober 2015 fassten die Wohnungseigentümer den Beschluss, gegen die Beklagten wegen etlicher Übergriffe auf Eigentümer und Hausverwaltung, die Ausdruck krimineller Energie seien, Klage auf Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/17
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
...Ferner löste sie nach dem Tod der Erblasserin deren Wohnung auf und verwaltete eine im Eigentum der Erblasserin stehende Eigentumswohnung. Die Erblasserin war ferner u.a. Inhaberin eines Wertpapierdepots, welches zur Absicherung der Finanzierung der Wohnung diente. 3 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen lediglich über das bei der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/08
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Anspruchsberechtigung des Klägers nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz an einem von ihm und seiner Ehefrau genutzten 803 qm großen Grundstück (Flurstück 4/5), dessen Eigentümer die Beklagten aufgrund eines seit Mai 2003 bestandskräftigen Restitutionsbescheids sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 242/10
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution
...Das Mietverhältnis war im Jahr 1987 mit dem damaligen Eigentümer B. begründet worden, an den die Klägerin die vereinbarte Kaution gezahlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/10
2014-05-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. 2 Der Antragsteller hält folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: Kann ein privater Eigentümer durch die Regionalplanung in eigenen Rechten verletzt und mithin antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein, wenn im Regionalplan das Fehlen einer Festlegung von raumordnerischen Grundsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/14
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
...Auf den hierfür verwendeten landwirtschaftlichen Flächen von etwa sieben bis acht Hektar, die er aus dem landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern übernommen hat, befindet sich eine von ihm errichtete Reithalle und ein Offenstall, in dem sich die Pferde jederzeit ungehindert selbst bewegen können. 2 In den Streitjahren (2005 und 2006) nahm der Kläger fortlaufend etwa acht Pferde fremder Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...Der Eigentümer, der eine solche Beeinträchtigung selbst beseitigt, kann von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, und zwar - soweit sich die Voraussetzungen feststellen lassen - aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB), im Übrigen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/11
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen
...Das Berufungsgericht hat richtig entschieden. 11 a) Die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine Wahrnehmung dinglicher Rechte, da dieser Anspruch Ausfluss des Eigentums am Grundstück ist. Die Interessenwahrnehmung aus dinglichen Rechten umfasst Ansprüche aller Art, die aus dem dinglichen Recht entstehen können (Senatsurteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/10
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos
...Ferner hat er bei einem Besuch des Museums der Klägerin im Jahr 2007 weitere Fotografien (Anlage K 2) von im Eigentum der Klägerin stehenden, gemeinfreien Kunstwerken angefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/17
2010-12-01
BFH 4. Senat, Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
...Nach § 3 des Treuhandvertrags sollte der Treuhänder die Spielanteile jeder Spielgemeinschaft treuhänderisch verwalten, um die Rechte in Bezug auf das gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Eigentum der Mitspieler stehende Vermögen zu sichern. 6 Wie sich aus der vom Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/09
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen - Folgenabwägung
...Zwar bestehen offenbar bereits seit längerem Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens beziehungsweise dem vormaligen Eigentümer des Grundstücks um die Pachtverhältnisse; nach vorläufiger Prüfung ist indes nicht auszuschließen, dass der nunmehr angedrohte Abriss der (seit 1983 vorhandenen) Gebäude gegenwärtig eine verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) darstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1490/16
2017-01-10
BVerwG 3. Senat, Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger
...Senat 3 B 6/16 Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger 1 Der Kläger ist Rechtsnachfolger der vormaligen Eigentümer des Grundstücks P., ... Für dieses Grundstück wurde der Rechtsvorgängerin des Klägers Lastenausgleich zuerkannt. Die Rückübertragung des Grundstücks wurde mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/16
2010-06-09
BFH 9. Senat, Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
...Eigentümer des betroffenen Grundstücks sind die Beteiligten der Bauträgergemeinschaft X in Y. Über einen dieser Beteiligten, die Beigeladene zu 1, wurde das Insolvenzverfahren am 1. Juli 2009 und damit vor der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/09
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) - ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich - iÜ Wiederholung früheren Vorbringens
...Gleiches gilt, soweit eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) und des Rückwirkungsverbots sowie des Gebots der Normenklarheit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) gerügt wird. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht näher mit der dem damaligen Beschluss zugrundeliegenden Argumentation auseinander (vgl. insbesondere BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 260/18
2011-01-27
BFH 9. Senat, Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung
...Senat IX B 149/10 Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung NV: Ist der Steuerpflichtige Eigentümer mehrerer Wohnungen, die er zum Teil selbst nutzt und zum Teil vermietet, und macht er Aufwendungen für selbst vorgenommene Erhaltungsarbeiten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend, so muss er nachweisen (§ 9a Satz 1 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 149/10