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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat V ZR 95/11 Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz (Bestätigung des Senatsurteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/11
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/18
...Senat 2 AZR 133/18 Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
...Der Schutz des Eigentums kann nicht dazu führen, die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig zu machen, da dies dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung trägt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
...Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 134, 242 <290 f. Rn. 167 f.>; 143, 246 <323 Rn. 216>). 71 aa) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
...I. 1 Die Eltern des Beteiligten zu 1 (Antragsteller) waren mit je ½ Miteigentumsanteil Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in K. (Nordrhein-Westfalen). Im Grundbuch war kein Hofvermerk eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
...Er bewohnt eine in seinem Eigentum stehende Wohnung mit einer Wohnfläche von ca 55 m² in dem von einer Hausverwaltung betreuten Wohnobjekt B. in L., zu dem insgesamt zwölf Wohneinheiten gehören....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
...Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass einer solchen Anordnung liegt daher gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO grundsätzlich bei der Straßenverkehrsbehörde. 1 Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten als Ortspolizeibehörde erlassene Anordnung, Warnbaken zu entfernen, die er auf der Straße aufgestellt hatte. 2 Der Kläger ist seit 1998 Eigentümer des Grundstücks Mühlstraße 4 in I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
...Zwei in ihrem Eigentum stehende Grundstücke, die mit Wohnhäusern bebaut seien, lägen im Bereich elektromagnetischer Felder, deren Stärke hinter den Grenzwerten der 26. BImSchV nur wenig zurückbleibe. Es bestünden Zweifel, ob die Grenzwerte noch dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprächen. Die Ergebnisse der gebotenen UVP-Vorprüfung seien nicht ausreichend dokumentiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
...Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer. 2 Er bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau, die als niedergelassene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/16
...Der Verwalter hat den Erstattungsbetrag zu berechnen und - soweit die Forderung noch nicht durch Verrechnung ausgeglichen ist (was allein den Kläger betrifft) - bei dem jeweiligen Eigentümer anzufordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
...Im selben Vertrag brachte die Klägerin in ihrem Eigentum stehende Grundstücke in diese GbR ein, behielt sich aber jeweils das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an diesen Grundstücken vor, das in der Folgezeit auch ins Grundbuch eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
...Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin an die C. über die Ausbringung des Arrests und die Hinterlegung durch die Klägerin sei pflichtgemäß erfolgt. 10 Für einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff fehle es an einer durch einen rechtswidrigen Eingriff herbeigeführten Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/17
...Im Grundbuch finden sich für zwei frühere Eigentümer die Berufsbezeichnungen "Tagelöhner" und "Zimmermann"; für keinen der Voreigentümer wurde der Beruf "Landwirt" eingetragen. 2 Der Einheitswertakte zufolge bildete der Grundbesitz bereits zum 1. Januar 1935 einen Wirtschaftsteil und Wohnteil umfassenden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
...November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22). 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage A.straße im Gemeindegebiet der Beklagten. 2 Der Kläger ist Eigentümer des aus den Flurstücken ..6 und ..7 bestehenden Grundstücks A.straße ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
...Denn die Sache verbleibt im Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden. Auch der unmittelbare Besitz wird dann nicht endgültig, sondern nur vorübergehend aus der Hand gegeben. Allein das Merkmal der Unentgeltlichkeit macht die Zuwendung noch nicht zu einer Schenkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
...Das Wohnungseigentum aber ist nach § 1 Abs. 2 WEG das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Das bedeutet, dass untrennbarer Bestandteil eines Objekts "Eigentumswohnung" auch das anteilige Gemeinschaftseigentum ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/17
...NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung fließt eine Gegenleistung in Form eines Grundstücks mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Grundstück, d.h. mit der Erlangung des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums am Grundstück zu . 2. NV: § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG gilt nur für Wirtschaftsgüter, die nach dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/09
...Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus ist mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum vereinbar. 1 Die Klägerin betreibt einen gewerblichen Pfandleihbetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
...Erforderlich sei zudem eine Abwägung der Interessen der Eigentümer, der Bedingungen der Kreditaufnahme und der Umstände des Einzelfalles. Diese Abwägung ergebe, dass die beschlossene Darlehensaufnahme unverhältnismäßig sei. Es fehle an einer Option für einzelne Eigentümer, die Finanzierung selbst zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/14