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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
...Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, durch die die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohnung und der Beschlagnahme von in seinem Eigentum stehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, darunter eines landwirtschaftlichen Anwesens, an denen er einem Kreditinstitut eine Gesamtbuchgrundschuld mit einem Nominalbetrag von 600.000 DM bestellte, die 1991 in Abteilung III unter lfd. Nr. 19 in das Grundbuch eingetragen wurde (fortan die Buchgrundschuld)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...Zivilsenat XII ZR 46/13 Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 C 17/14 1 Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag. 2 Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ..., das bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Schmutzwasserentsorgung angeschlossen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/14
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...Diese begründe lediglich ein Sicherungsmittel, das außerhalb des Grundbuchs nicht zu einem dinglichen Vollrecht erstarken könne; erst die Übertragung des Eigentums am Grundstück bedürfe der vorherigen Zustimmung der Sanierungsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
...Da das Eigentum am O. Reservatfeld kraft Gesetzes nach § 149 Abs. 5 BBergG mangels Anzeige erloschen sei, sei die Klägerin nach § 7 Abs. 3 Nds SOG als frühere Eigentümerin des Schachtes verantwortlich. Diese Vorschrift sei grundsätzlich auch auf kraft Gesetzes erloschenes Bergwerkseigentum anwendbar. Durch das Erlöschen des Bergwerkseigentums am O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/12
2015-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
...Bei einer Einheit (Wohnungsgrundbuchblatt 10276) ist ein Antrag auf Umschreibung des Eigentums im Februar 2012 gestellt und die Eintragung im gleichen Monat vorgenommen worden. 2 Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/14
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...August 2017, per Post mit Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 6 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt, da das...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2016-05-10
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen --Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb der Anteile an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht-- Zeitpunkt der Anschaffung
...Mai 2011 IX R 23/10, BFHE 234, 55, BStBl II 2012, 3, zu wirtschaftlichem Eigentum). 21 b) Wirtschaftsgüter sind auch im Steuerrecht grundsätzlich dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--); davon abweichend ist das Treugut steuerrechtlich dem Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/15
2012-08-06
BFH 9. Senat, NZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit
...Februar 2012 nachgewiesene eigene Beitrag zur Finanzierung der Herstellungskosten des im zivilrechtlichen Alleineigentum ihres Lebensgefährten stehenden Einfamilienhauses ihr keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch vermittle, der --vom Umfang her-- geeignet sei, den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut auszuschließen und mithin wirtschaftliches...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 51/12
2011-04-19
BVerwG 8. Senat, Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
...führen, weil sie die Auslegung und Anwendung von Vorschriften der DDR und damit kein revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO zum Gegenstand hat, auf dessen Verletzung eine Revision allein gestützt werden kann. 6 Auch die Beantwortung der Frage, ob eine Veräußerung unter den vorgenannten Bedingungen eine schädigende Maßnahme zu Lasten des Grundstückseigentümers, der infolge der Veräußerung sein Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/11
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schloss Neubeuern" – zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mehrfache Wechsel im Eigentum, worauf die Markenstelle abgestellt hat, stehen solchen Entwicklungsmöglichkeiten ebenso wie damit verbundene mögliche Nutzungsänderungen nicht gleich. 19 Auch bei bekanntem Kulturgut ist allein zu fragen, ob dessen Bezeichnung üblich ist oder als beschreibender Hinweis wirkt (BGH a.a.O. – Neuschwanstein)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/14
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...An der materiellen Frage, welcher Eigentümer Zinsen in welcher Höhe geltend machen kann, besteht hingegen kein schützenswertes rechtliches Interesse des Beklagten. 18 bb) Von (wirtschaftlichem) Interesse ist die Frage im vorliegenden Fall allein deshalb, weil ein Eigentümer zahlungsunfähig ist, sodass sich bei ihm im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Zinsen möglicherweise nicht auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2010-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den angekündigten Antrag mit der Maßgabe gestellt, die Klage richte sich nunmehr gegen die übrigen Eigentümer. Darauf hat der Prozessbevollmächtigte der Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst erklärt, er vertrete auch die übrigen Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/10
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
...Ministerium der Justiz der DDR, Kommentar zum ZGB, 1985, Anm. 2 zu § 287 ZGB; ebenso Schmidt, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Band I, Stand Juni 2009, Rn. 135 zu § 4 VermG m.w.N.). 5 b) Der Kläger möchte - sinngemäß - außerdem geklärt wissen, ob § 289 ZGB die Verleihung eines neuen Nutzungsrechts für das gesamte Grundstück ausschloss, wenn der Nutzer das Eigentum an dem aufstehenden Gebäude durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/12
2016-02-01
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
...Sie möchte sinngemäß klären lassen, ob ein Bebauungsplan, der bei festgesetzter offener Bauweise mittels Baugrenzen grundstücksübergreifende Bauräume ausweist, die die nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in offener Bauweise maximal zulässige Länge von 50 m überschreiten, deshalb abwägungsfehlerhaft oder nicht erforderlich ist, weil der Eigentümer des einen Eckgrundstücks der Hausgruppe den festgesetzten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/15
2015-11-18
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern
...Die Eintragung der Käufer als Eigentümer im Grundbuch erfolgte im Zeitraum zwischen April 2008 und Juni 2009. Feststellungen zu den Zeitpunkten, in denen die Auszahlungen vom Notaranderkonto an die von den Kaufvertragsparteien benannten Empfänger vorgenommen wurden, enthält das Urteil nicht. 4 Als früheste zur Verjährungsunterbrechung geeignete Untersuchungshandlung erfolgte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 76/15
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
...Aufgrund dieser dienenden Funktion von Stellplätzen ist die Sachlage mit der bislang von dem Senat beurteilten Fallgestaltung nicht vergleichbar, in der mehrere Eigentumswohnungen in dem Eigentum des Schuldners stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/14
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz gegen die Räumungszwangsvollstreckung: Persönliche und wirtschaftliche Härten für einen geschiedenen Räumungsschuldner bei Zwangsvollstreckung durch die geschiedene Ehefrau und ihren neuen Ehemann
...Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. 8 a) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Vollstreckung des Räumungsanspruchs führe zu einem für den Schuldner untragbaren Ergebnis, weil dieser berechtigterweise erwarten könne, das Eigentum an dem zu räumenden Grundstück 876 im Rahmen des laufenden Zugewinnausgleichsverfahrens zugewiesen zu erhalten und das Grundstück 876 damit wieder besitzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 85/10
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
...Eine Schädigung der Käufer in Höhe des vollen von ihnen entrichteten Kaufpreises, auf den das Landgericht jeweils Bezug nimmt, setzte voraus, dass sie im Gegenzug kein Eigentum an den Kraftfahrzeugen erlangten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/11