4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-14
BFH 9. Senat, (Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG)
...Februar 2013 IX R 35/12, BFHE 240, 559, BStBl II 2013, 578). 15 Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. zu § 23 Abs. 1 EStG: BFH-Urteil vom 30. November 2010 VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491; zu § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG: BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 69/10, BFH/NV 2012, 1099)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/13
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016, eingelegten Beschwerde. 12 Zur Begründung ihrer Beschwerde weist sie darauf hin, dass weder das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum, EUIPO, noch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Schweiz) oder das Amt für Volkswirtschaft (Liechtenstein) Bedenken gegen eine Schutzrechtserstreckung der vorliegenden Anmeldung auf das Gebiet der Europäischen Union, der Schweiz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...Sie konnte gleichwohl das Eigentum unter den Voraussetzungen des § 932 BGB gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
...Der Versorgungsvertrag wird im Allgemeinen mit dem Eigentümer ... des anzuschließenden Grundstücks abgeschlossen ... (2) Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/08
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
.... , Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden, deren Mitglieder Eigentümer mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/12
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F-Girls (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Unterhaltungsshows (Künstleragenturen); Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Aufzeichnung von Videobändern; Videofilmproduktion; Video- und DVD-Verleih (Bänder); Einrichten und Betreiben einer Datenbank; Aktualisieren von Computersoftware; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: Im Endvermögen sei das behindertengerechte Fahrzeug als Eigentum der Antragstellerin mit dem unstreitigen Wert von 17.000 € anzusetzen. Allerdings seien die zur Anschaffung des Fahrzeugs bereitgestellten Geldmittel als Schenkung gemäß § 1374 Abs. 2 BGB auch dem Anfangsvermögen zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2018-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
...Beklagte jedoch nachgekommen, indem er zur Person des Untermieters, der Dauer des Untermietvertrages und der Überlassung an den Untermieter konkrete Angaben gemacht hat; diese Umstände sind zudem unstreitig geworden. 11 d) Schließlich hat das Berufungsgericht auch richtig gesehen, dass es für die Beurteilung der Realofferte des Versorgungsunternehmens unerheblich ist, ob der Hauptmieter gegenüber dem Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/17
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Er teilte der Familienkasse mit, E lebe mit den drei Kindern in einer --im gemeinsamen Eigentum von ihm und der E stehenden-- Eigentumswohnung in Estland (Stadt X). Der Kläger sei dort mit Zweitwohnsitz gemeldet. E beziehe für ihre Kinder in Estland Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2014-03-03
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Revisionszulassung durch BSG
...Als Einlagen hatte der Kläger in die Gesellschaft unter anderem die in seinem Eigentum bzw Nießbrauch befindlichen Flächen und Wirtschaftsgebäude und die Pachtrechte "zur Nutzung" einzubringen. Er sollte im Gegenzug einen jährlichen Vorabgewinn von 56 360 Euro, jährlich 3 % vom Schätzwert des "eisern überlassenen Inventars" sowie 10 % des verbleibenden Gewinns im steuerrechtlichen Sinn erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 16/13 B
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter
...Zwar habe gemäß § 45 Abs. 1 WEG die Zustellungsvollmacht des neuen Verwalters für die beklagten Wohnungseigentümer gefehlt; denn wegen der Anfechtung der Wahl des Verwalters habe die Gefahr bestanden, dieser werde die Eigentümer nicht sachgerecht unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/11
2016-11-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Gehilfentätigkeit des Drogenkuriers; Einziehung des nicht im Eigentum des Täters stehenden Pkw's
...Strafsenat 1 StR 325/16 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Gehilfentätigkeit des Drogenkuriers; Einziehung des nicht im Eigentum des Täters stehenden Pkw's 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12. Februar 2016 im gesamten Strafausspruch und soweit eine Einziehung angeordnet wurde, aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 325/16
2016-08-16
BGH 5. Strafsenat, Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...Damit einhergehend fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die – aufgrund der Anknüpfung an die in § 261 Abs. 1 StGB aufgeführten Katalogtaten in ihrem Regelungsbereich eingeschränkte und hinsichtlich des Schutzgutes jedenfalls nicht unmittelbar auf Eigentum und Vermögen zielende (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/16
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Letzteres ist hier in entscheidungsrelevanter Weise der Fall. 8 Nach eigener Darstellung des Antragsgegners ist er Eigentümer von etwa 500 auf das gesamte Land Brandenburg verteilten Splittergrundstücken, vor allem in Form von Waldflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/13
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution
...Dem liege, meint die Klägerin, der falsche Obersatz zugrunde, dass "der Rechtsträger eines ehemals volkseigenen Grundstücks […] befugt gewesen [sei], dieses wie ein Eigentümer im Sinne von § 985 BGB an eine natürliche Person zu überlassen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/11
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
...Der Kläger ist Eigentümer von fünf Eigentumswohnungen, die er als möblierte Ferienwohnungen an Touristen und Saisonarbeiter vermietet. Pro Jahr kommen insgesamt etwa einhundert Mietverträge zustande. Vergleichbare Vermietungen nimmt allenfalls ein weiteres Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/09
2011-01-26
BFH 9. Senat, Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
...Einspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 979 veröffentlichten Urteil, der Kläger habe außerordentliche Einkünfte nach §§ 17, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erzielt, d.h. nach dem Vertrag vom 25. August 1997 am 1. September 1997....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 81/06
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Sie haben geltend gemacht, dass sich die Wohnungs- und Garagenmietverträge, die mehrere - zum Vermögen des verstorbenen Ehemanns gehörende und zwischenzeitlich veräußerte - Mietshäuser betreffen, im Besitz der neuen Eigentümer der Immobilien befänden, welche diese Unterlagen nicht ohne gerichtliche Hilfe herausgeben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...NV: Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Eigentümer aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem Wohnungsberechtigten ein Entgelt dafür zahlt, dass dieser sein Wohnungsrecht nicht (mehr) ausübt und es so erreicht, das Grundstück zu vermieten und Einkünfte daraus zu erzielen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG
...Das Verwaltungsgericht hat nach der Beweisaufnahme nicht die Überzeugung gewinnen können, dass das Eigentum an dem Grundstück durch entschädigungslosen Hoheitsakt oder unlautere Machenschaften entzogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2270/09